Interview mit Mafia-Experte Roth "Gasprom ist ein Synonym für Korruption"

Jürgen Roth, Experte für Wirtschaftskriminalität, nennt Gasprom ein "Selbstbereicherungssystem" mit "kriminellen Strukturen". Mit seinem Engagement für den Konzern habe Altkanzler Schröder "nicht in deutschem Interesse gehandelt", so Roth im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Roth, der russische Energie-Riese Gasprom drängt mit Macht auf den westeuropäischen Markt. Nun will er auch deutsche Stadtwerke kaufen. Sind deutsche Gasverbraucher bald direkt von Moskau abhängig?

Roth: Wenn es dazu kommt, zahlt der westeuropäische Verbraucher, überspitzt formuliert, direkt an eine zwielichtige Organisation. Das Gasprom-Imperium war zumindest in der Vergangenheit über diverse Tochterfirmen eng mit kriminellen Strukturen verflochten. Die fehlende Transparenz ermöglichte es Kriminellen, im Erdgasgeschäft kräftig mitzumischen. Immer wieder wurde in der osteuropäischen Presse von hochgradigen Korruptionsfällen berichtet.

SPIEGEL ONLINE: An welche denken Sie?

Roth: Mir liegen Geldwäscheverdachtsanzeigen des Deutschen Zolls vor. Darin notierten die Beamten Aktivitäten von Kurieren, die im Namen von Gasprom unter anderem in der Schweiz Millionen US-Dollar deponiert haben. Nach mündlichen Aussagen der Schweizer Bundesanwaltschaft mir gegenüber soll ein früheres Vorstandsmitglied von Gasprom mindestens zwei Milliarden US-Dollar beiseite geschafft haben. Und er ist kein Einzelfall. Aber es gab bisher keine juristischen Verfahren gegen Gasprom. Das wird auch nie geschehen, weil es niemand wagen würde.

SPIEGEL ONLINE: Das sind schwere Vorwürfe. Warum wagt das niemand?

Roth: Gasprom ist zu mächtig. Ich weiß von Ermittlern, die versetzt worden sind, nachdem sie in Sachen Gasprom aktiv geworden waren. Und Staatsanwälte untersuchen den Konzern nur, wenn sie den politischen Auftrag bekommen. Tochtergesellschaften und Repräsentanten von Gasprom wurden von ukrainischen Zeitungen und auch vom Direktor des ukrainischen Nachrichtendiensts SBU immer wieder in die Nähe der Organisierten Kriminalität gebracht. Und immer wieder führen die Spuren nach Zug in der Schweiz oder nach Zypern. Das Problem ist: Die Vorwürfe werden nie geklärt, weil in Russland nicht hinreichend ermittelt wird. Und Gasprom selbst bestreitet alles.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein Beispiel für Ihren Vorwurf, es werde nicht ermittelt?

Roth: Das geht so weit, dass sogar Ermittlungen in anderen Staaten verhindert werden, wie das Beispiel Ukraine zeigt. Hier sollte es strafrechtliche Ermittlungen gegen ein Unternehmen geben, das eng mit Gasprom liiert ist. Aber der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben von Alexander Turtschinow (Ex-Chef des Ukrainischen Sicherheitsdiensts) interveniert haben. Daher sei das Verfahren eingestellt worden. Turtschinow sprach davon, dass "die Untersuchung einen Konflikt mit Wladimir Putin herbeiführen würde". Putin sitzt immer am längeren Hebel. Und er fördert und stabilisiert dieses System. Für ihn ist Gasprom mehr als ein strategisches Instrument - da kann man unter anderem auch seinen Wahlkampf über Gasprom mitfinanzieren lassen.

SPIEGEL ONLINE: Putin hat Gasprom immer wieder instrumentalisiert, um unliebsame Nachbarn durch Gaspreiserhöhungen politisch unter Druck zu setzen, etwa Weißrussland, Polen, Moldau und die Ukraine. Wird auch Westeuropa durch den wachsenden Einfluss des Gas-Giganten erpressbar?

Roth: Das ist eines der großen Probleme. Wir werden erpressbar, sobald eine deutsche Regierung mit Putins Politik aus irgendeinem Grund nicht zufrieden ist oder es massive Interessenskonflikte geben sollte.

SPIEGEL ONLINE: Der Erdgasverbrauch in der EU wird in den nächsten 25 Jahren um 50 Prozent steigen, die eigene Förderung von 50 auf 15 Prozent sinken. Moskau wird als Energielieferant immer wichtiger. Besteht die Gefahr, dass Gasprom bald die Preise in ganz Europa diktieren wird?

Roth: Gasprom ist auf Grund eines enormen Geldberges längst dabei, sich in Banken und Volkswirtschaften einzukaufen. Gerüchterweise hört man aus dem Umfeld der Gasprom-Bank, dass man in Zukunft daran denkt, die Commerzbank zu kaufen. Ziel ist es, das ist meine Überzeugung, weltweit eine marktbeherrschende Position einzunehmen und so - wie im Energiebereich - die Preise zu diktieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?

Roth: Gasprom ist nach meiner festen Überzeugung ein Synonym für Korruption, für eine gigantische Selbstbereicherung der früheren sowjetischen Nomenklatura, der neuen russischen Business-Elite und kriminellen Strukturen. Denken Sie an den ehemaligen russischen Premier Wiktor Tschernomyrdin und seine Familie, der die Gasprom-Tochtergesellschaft Stroitransgas zu so ungewöhnlich günstigen Konditionen bekam, dass sich amerikanische Aktionäre darüber bitter beklagt haben. Es gibt andere Beispiele dafür, wie man sich durch Bestechung bestimmte Personen gefügig macht, ob in der Ukraine oder in Turkmenistan. Bei so viel Geld wird das auch hier in Deutschland eine Rolle spielen. Anderes anzunehmen wäre Irrsinn.

SPIEGEL ONLINE: Das sind ja bisher unbewiesene Anschuldigungen an die handelnden Personen. Wer kontrolliert eigentlich Gasprom? Der Aufsichtsratsvorsitzende Dmitrij Medwedew ist Putins Erster Vizepremier und ehemaliger Verwaltungschef im Kreml.

Roth: Beim Wechsel von Boris Jelzin zu Putin sind dessen Sankt Petersburger Freunde nicht nur nach Moskau mitgekommen, sondern auch bei Gasprom eingestiegen. Die Petersburger Zeit ist Putins großes schwarzes Loch. Während der Zeit der Privatisierung war er dort stellvertretender Bürgermeister, und es ist - um es gelinde auszudrücken - nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Dies ist unbestritten. 1992 gab es gar einen Untersuchungsausschuss, der Putins Geschäfte unter die Lupe nahm. Die Untersuchung blieb trotz auffälliger Unregelmäßigkeiten letztlich ohne Folgen. Bekannt sind geschäftliche Verbindungen seiner besten Freunde aus St. Petersburg zur Tambow-Mafia, die bis heute in der Stadt das Sagen haben.

SPIEGEL ONLINE: Nun hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor allem die Polen und Ukrainer vergrätzt. Da die geplante Ostsee-Pipeline an diesen Ländern vorbeiführt, macht sich Russland von ihnen unabhängig. Welche politischen Konsequenzen hat das?

Roth: Besonders düpiert hat Schröder die Polen. Sie wurden bereits 1992 von Gasprom über den Tisch gezogen. Sie mussten einen Vertrag über viel zu hohe Erdgaslieferungen abschließen. Gleichzeitig durften sie das überschüssige Gas nicht weiterverkaufen. Die polnischen Bürger durften die Zeche zahlen, und diejenigen in der Regierung, die dieses Vertragswerk unterzeichnet haben, profitierten finanziell. Kurzum: Der extrem intimen Freundschaft zwischen dem Demokraten Schröder und dem Nichtdemokraten Putin wird in vielen Ländern große symbolische Bedeutung zugemessen. Sie steht auch für den völligen Verfall jeglicher politischer Kultur in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie etwa behaupten, der Kreml versuche mittels Schröder und anderer, sein System auf den Westen zu übertragen?

Roth: In Russland herrscht die heimliche Diktatur des Geheimdiensts. Putin war und ist auch als Präsident deren oberster Chef. Sein Wort von der "gelenkten Demokratie" ist nicht mehr als eine Phrase. In Russland gibt es, abgesehen vielleicht von Sankt Petersburg und Moskau, kaum noch demokratische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger: Die Medien sind geknebelt, demokratische Bewegungen können nicht mehr existieren. Denken Sie an den Tschetschenienkrieg, da klebt bekanntlich viel Blut auch an Putins Händen.

SPIEGEL ONLINE: Und dies soll sich langfristig auf die zivile Gestalt westlicher Demokratien auswirken?

Roth: Der Schröder-Putin-Deal und insbesondere die Reaktionen darauf geben bereits einen Hinweis darauf. Wenn SPD-Mitglieder wie Henning Voscherau oder Franz Müntefering plötzlich Putin loben und argumentativ umarmen, dabei die Abwesenheit eines Rechtsstaats in Russland mit keiner Silbe erwähnen, so betrachte ich das als einen ziemlich verwerflichen Gunsterweis. Wenn offensichtliches Unrecht derart schön geredet, zeigt das, wie die politische Kultur zumindest in der SPD inzwischen auf den Hund gekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich die uneingeschränkte Solidarität führender Genossen mit Schröder?

Roth: Es ist mir ein Rätsel. Man kann es - vornehm - mit Dummheit erklären, oder mit Unwissenheit darüber, welche Strukturen in der ehemaligen Sowjetunion herrschen. Wer sich nun argumentativ an die Seite Schröders stellt, gerät zwangsläufig in die Nähe der Komplizenschaft mit diesen schillernden Figuren aus der Ex-UdSSR. Andererseits: Wenn sich deutsche Großbanken und Konzerne den Herrn im Kreml an den Hals werfen, warum sollen es dann nicht bestimmte Politiker auch tun?

Arbeit an der Ostsee-Pipeline: "Putin hat Gasprom immer wieder instrumentalisiert"
DPA

Arbeit an der Ostsee-Pipeline: "Putin hat Gasprom immer wieder instrumentalisiert"

SPIEGEL ONLINE: Der frühere Medienbeauftragte der OSZE, der Sozialdemokrat Freimut Duve, ist der Ansicht, Gasprom kontrolliere die "übergroße Mehrheit des russischen Journalismus". Er warf Schröder indirekt vor, durch seinen Job beim deutsch-russischen Pipeline-Konsortium NEGP eine umfassende Medienkontrolle durch Gasprom zu legitimieren. Ist der Vorwurf berechtigt?

Roth: Vielleicht ohne dass er sich darüber viel Gedanken gemacht hat, legitimiert Schröder die Zensur in Russland. So wird das zumindest bei kritischen Geistern in Russland gesehen. Darunter leiden ja nicht nur die russischen Journalisten, sondern die gesamte demokratische Bewegung. Die Repräsentanten des deutschen Konzerns Ruhrgas-Eon, der bereits an Gasprom beteiligt ist, haben sich nicht dadurch bemerkbar gemacht, dass sie etwas gegen die Einschnürung der Pressefreiheit unternommen haben. Geschäft ist Geschäft - alles andere spielt keine Rolle. So gesehen hat Schröder eine gute Wahl getroffen.

Das Interview führte Alexander Schwabe



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.