Interview-Tiraden Bundesbankchef wollte Sarrazin stoppen

Nach Anti-Ausländer-Äußerungen ist Thilo Sarrazin in Nöten - die Bundesbank auch. Das umstrittene Interview hatte Bankchef Axel Weber schon vor dem Eklat verurteilt, Vorstandsmitglied Sarrazin aber sprach von "Zensur". Auch in anderen Fragen tobt in dem Institut ein Machtkampf.

Von Wolfgang Reuter

Thilo Sarrazin (Archivbild): Empörung auch nach der Entschuldigung
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Thilo Sarrazin (Archivbild): Empörung auch nach der Entschuldigung


Istanbul - Die umstrittenen und beleidigenden Tiraden von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gegenüber Armen und Ausländern haben innerhalb der Notenbank eine Vorgeschichte. Sie macht das gesamte Ausmaß der Zerrüttung zwischen dem früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Chef Axel Weber deutlich und nährt Zweifel am Sinn der Unabhängigkeit des Instituts.

Der Eklat trifft die Bundesbank zudem zur Unzeit. Denn schon am Montag wollen sich die Vorstände in einer Telefonkonferenz auf ein neues Organisationsmodell einigen. Auch in dieser Frage tobt ein Machtkampf, und schon im Vorfeld gab es Ärger - der allerdings richtete sich gegen Weber.

Der Bundesbankchef kannte Sarrazins Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre International", bevor der Text in Druck ging. Der ehemalige Berliner Finanzsenator habe Weber den Wortlaut des Interviews vorgelegt, "wie das in der Bundesbank üblich ist", berichten Insider. Dabei sei es zu einem handfesten Streit zwischen den beiden Führungskräften gekommen. Denn Weber habe Sarrazin gesagt, der Text sei schlicht "völlig inakzeptabel" - und auch durch Änderungen und Relativierungen nicht zu retten.

Wer das Interview gelesen hat, gibt Weber Recht: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate", sagt Sarrazin darin. Und weiter: "Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Außerdem wird er mit den Worten zitiert: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin." Der Bundesbankvorstand zog den Schluss, die Migranten der Stadt seien in großen Teilen "integrationsunwillig und integrationsunfähig".

"Ein Artikel wie ein NPD-Pamphlet"

Bundesbanker, die mit dem Vorgang vertraut sind, drücken es so aus: Weber habe Sarrazin die Veröffentlichung "regelrecht verboten". Sarrazin aber habe sich von Weber nicht "zensieren" lassen wollen und den Text "unverändert" in der dann veröffentlichten Fassung autorisiert. Seither ist der Streit eskaliert.

Zunächst distanzierte sich die Bundesbank in unmissverständlicher Weise: Sarrazin gebe nicht die Ansichten der Bundesbank wieder; das Interview stehe auch in keinem Zusammenhang mit dessen Aufgaben bei der Bundesbank. Am Donnerstag entschuldigte sich Sarrazin öffentlich. Ihm sei es nicht darum gegangen, "einzelne Volksgruppen zu diskreditieren". Am Freitag erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Sarrazin wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittle - und am Samstagmorgen legte Weber seinem Kollegen den Rücktritt nahe.

Mitarbeiter der deutschen Delegation, zu der auch hochrangige Vertreter der Notenbank gehören, beklagten sich am Rande der IWF- und Weltbanktagung in Istanbul bitterlich über den "völlig unnötigen Eklat". Denn nicht nur die in allen Medien zitierten Passagen des Interviews seien unmöglich und inakzeptabel. Der gesamte Artikel lese sich "wie ein NPD-Pamphlet".

Doch der Notenbank sind die Hände gebunden. Niemand kann einen Bundesbankvorstand entlassen. Das war vom Gesetzgeber einst so gewollt, um jede staatliche Einflussnahme auf die Geldpolitik zu unterbinden. Durch den Fall Sarrazin aber wird die stets als Segen gepriesene Unabhängigkeit plötzlich zum Fluch.

Das Fatale an der Situation: Jene Unabhängigkeit, die für die Bundesbanker heilig ist, steht in diesen Tagen ohnehin auf dem Prüfstand. Denn sowohl CDU als auch FDP wollen die Bankenaufsicht, die bisher sowohl der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch der Bundesbank obliegt, neu strukturieren - und zwar unter der Führung der Bundesbank.

Masterplan für eine runderneuerte Behörde

Längst hat Axel Weber deshalb einen Masterplan erarbeitet, wie die neue Behörde aussehen könnte. Die Blaupause dafür liegt im Kanzleramt, doch in der Bundesbank wird um einige ganz wesentliche Details noch heftig gerungen.

Weber nämlich will die Vollintegration der BaFin in die Bundesbank - mit allen Konsequenzen. Geht es nach ihm, wird die Bundesbank künftig Verwaltungsakte erlassen, also beispielsweise Moratorien über Banken verhängen oder Vorständen von Geldinstituten die "fachliche Eignung" aberkennen und damit quasi ein Berufsverbot aussprechen. All das nämlich hat bisher die BaFin gemacht.

Doch derartige Verwaltungsakte müssen, beispielsweise über eine Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium, zumindest mittelbar der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Weber weiß das, er würde deshalb das sogenannte französische Modell akzeptieren. In der Grande Nation ist die Bankenaufsicht dem Staat unterstellt - der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand und Vizepräsident der Banque de France aber hat mit geldpolitischen Entscheidungen nichts zu tun.

"Das Problem der Fach- und Rechtsaufsicht ist ganz einfach zu lösen", versichern hochrangige Ministeriale, "es muss auf Vorstandsebene nur eine klare Trennung der Bereiche geben." Im Klartext heißt das: Im Falle der dramatischen Rettungsaktionen in der Finanzkrise, beispielsweise der IKB Deutsche Industriebank oder der Hypo Real Estate (HRE), hätte seitens der Bundesbank nicht Axel Weber verhandeln dürfen, sondern der für die Bankenaufsicht zuständige Franz Christoph Zeitler - der bei den entscheidenden Sitzungen jedoch nicht anwesend war. Zeitler gilt gemeinhin als überfordert mit dem Job. Der Staat müsste also auch sicherstellen, dass eine fachlich hoch qualifizierte Person die Verantwortung für diesen Bereich übernimmt.

Lange umweht vom Nimbus der Unfehlbarkeit

Doch hoheitliche Akte müssen nicht nur der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sie sind obendrein gerichtlich anfechtbar - schließlich greifen sie weit in die Rechte von Personen und Institutionen ein. Und in der Vergangenheit hat die BaFin längst nicht alle Prozesse gewonnen. Da dies auch bei der Bundesbank zu befürchten ist, würde die einstige Hüterin der D-Mark wohl schnell ihren Nimbus der Unfehlbarkeit verlieren.

Auch deshalb gibt es in der Bundesbank Vorstände, die am liebsten gar keine Erlasse schreiben wollen. Zu ihnen gehört Zeitler, und auch Vorstandsmitglied Rudolf Böhmler hat dafür Sympathien. Ginge es nach ihnen, berichten Insider, sollte die Bundesbank lediglich Empfehlungen abgeben - deren Ausführungen dann dem Bundesfinanzministerium oder einer dem BMF unterstellten Behörde obliegen.

Doch das ist, im Prinzip, das BaFin-Modell; jedenfalls wäre damit kaum etwas gewonnen. Denn jede Behörde, die einen Erlass erteilt, muss sich laut deutschem Verwaltungsrecht zunächst ein "eigenständiges Urteil" bilden. Die lästige Doppelarbeit zweier Aufsichtsbehörden, wie auch immer sie hießen, bliebe somit erhalten.

Zwischen den beiden Extrempositionen gibt es, wie immer, einen dritten Weg. Diesem zufolge agiert die Bundesbank mit allen hoheitlichen Rechten wie die BaFin, berichtet allerdings über ihre Entscheidungen an das Bundesfinanzministerium. Und sollten die Verdikte dort auf Widerspruch stoßen, so könnte das Ministerium den entsprechenden Fall an sich ziehen - und die Bundesbank hätte mit der Sache nichts mehr zu tun.

Unklar ist zudem, ob auch die Versicherungsaufsicht unter das Dach der BaFin schlüpfen soll - und worauf sich die Vorstände bei ihrer Vorstandssitzung am Montag einigen. Klar ist nur: Weber, der über das von ihm bevorzugte Modell beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Göteborg bereits gesprochen hat, bekam von seinen Kollegen deshalb gehörigen Druck. Sie wollten sich keinesfalls durch gezielte Indiskretionen auf eine Variante festlegen lassen, hieß es intern in der Bundesbank, vor allem nicht, bevor über die Modelle überhaupt abgestimmt sei.

Weber, der innerhalb des Vorstands lediglich primus inter pares, also "Erster unter Gleichen" ist, hat die Botschaft verstanden: In Istanbul äußerte er sich nur sehr vage und zurückhaltend über die Vorschläge. Schließlich sei das eine politische Entscheidung, bei der er jedoch darum bitte, dass die Bundesbank gehört werde.

Forum - Ist Sarrazin noch zu halten?
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Seite 1
Klo, 01.10.2009
1.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
Er ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
CMH 01.10.2009
2.
Sarazin ist der einzige Politiker, der sagt was Sache ist. Kein anderer hat einen solchen Mumm. Es ist immer wieder eine Freude, seine seltenen Interviews zu hören oder lesen. Auch wenn er natürlich überspitzt - das was er sagt hat im Kern Hand und Fuß. Und das, obwohl er (für mich) in der völlig falschen Partei ist.
Harald E, 01.10.2009
3.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
grummel... Wie soll denn eine vernünftige Diskussionskultur entstehen, wenn sie bereits im ersten Beitrag schon alles zum Thema gesagt haben. ;-D
Reziprozität 01.10.2009
4.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
LOL, er ist doch nur eitel, der Thilo. War ja klar, dass er intellektuellen Importbedarf in der Hauptstadt ausmacht, jetzt, wo er nicht mehr da ist... ;-o Wer Politik als Spektakel vor irgendwelchen Kulissen ansieht, wird die Rolle des Clowns kaum in Frage stellen. Und die kann er gut. Lasst ihn da wo er ist, sonst faengt er wieder an Kochkurse fuer Hartz IV-Bezüger zu geben. P.S.: Er schreibt sich mit zwei "r" im Nachnamen.
nr6527 01.10.2009
5.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Sarazin polarisiert, es fehlt halt einfach der Weichspüler in seinen oft treffenden Analysen. Immerhin hat er kein Problem damit, unbequeme Wahrheiten unverblümt auszusprechen. Empörung bitte......
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