Deutsche Investitionen Kaufen bei Donald Trump

In guten Zeiten sollen Finanzminister sparen. Richtig. Die Frage ist nur, was gute Zeiten sind. Und was heißt sparen? Ein Versuch, Finanzminister Olaf Scholz zu helfen - und den wütenden Präsidenten Trump zu besänftigen.

Olaf Scholz (r) und Donald Trump
DPA

Olaf Scholz (r) und Donald Trump

Eine Kolumne von


So richtig glücklich war das nicht, was der neue Finanzminister bei Vorlage des ersten Bundeshaushalts diese Woche dargeboten hat. Erst legten die Ministerkollegen Protest ein. Dann gab Olaf Scholz Zahlen raus, nach denen die deklarierte Große Zukunftskoalition anscheinend nicht mehr, sondern weniger investieren wird; was aber laut dem Finanzwart nur statistisch verzerrt sei.

Es lässt den Eindruck aufkommen, dass der neue Minister noch ein wenig auf Sinnsuche ist - jenseits eifriger Bekundungen, an irgendwas mit schwarzer Null festzuhalten. Das allein ist ja noch keine Finanzpolitik. Dabei würde es lohnen, noch mal über Investitionen nachzudenken - das könnte selbst Donald Trump besänftigen.

Auf den ersten Blick scheint die Sache einfach: Einer schlauen Formel folgend, sollten Finanzminister in guten Zeiten eher sparen, Überschüsse im Haushalt einfahren, also mehr einnehmen als ausgeben.

Dafür gibt es per se sogar mehrere gute Gründe. Wenn die Konjunktur läuft, lautet einer, braucht es keinen staatlichen Schub - irgendwann sind die Kapazitäten in der Wirtschaft im Gegenteil so ausgelastet, dass Engpässe und steigende Preise (Inflation!) drohen. Dann ist es besser, wenn der Finanzminister weniger ausgibt, als er einnimmt.

Planungsstau beim Exportgroßmeister

Das spricht auch dafür, hier und heute in Deutschland einen ebensolchen Haushalt aufzustellen - schwarze Null. So wie Herr Scholz das vom Herrn Schäuble für 2018 übernommen hat. Die Frage ist nur, wie gut die Zeiten wirklich sind. Und wie hoch so ein Überschuss sein sollte. Ein paar Milliarden, also knapp über Null, wie es das Wort mit dem Grufti-Charme vermuten lässt? Oder doch viel mehr, wie es jetzt geplant ist? Und ob es gut ist, auch Investitionen kurzzuhalten - weil es, wie das Finanzministerium beteuert, auf dem Bau ohnehin keine freien Kapazitäten mehr gebe. Planungsstau beim Exportgroßmeister.

Der Haken ist, dass die deutsche Lage 2018 dann doch nicht so ganz ins simple Modell passt. Zwar ist nach Jahren mehr oder weniger steten Wachstums die Arbeitslosigkeit stark gefallen - und es werden zunehmend Fachkräfte gesucht.

Aber anders als im Lehrbuch hat das

  • bislang weder zu stark steigenden Löhnen noch zu Inflation geführt;
  • auch keinen so großen Boom ausgelöst, dass die Deutschen im Ausland viel mehr kaufen und die Handelsbilanz kippt. Im Gegenteil: Das Land steuert dieses Jahr auf einen - auf Dauer gefährlichen - neuen Leistungsbilanzüberschuss von 280 Milliarden Euro zu, wie die führenden Forschungsinstitute prophezeien;
  • auch nach fast einem Jahrzehnt ohne Rezession wenig daran geändert, dass im Land ein enormer Bedarf an Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnen oder sonstiges bleibt - obwohl der Finanzminister noch nie so viel mehr Geld in so kurzer Zeit aufs Staatskonto bekommen hat.

Die Lage ist nicht wirklich so gut, wie sie scheint.

Gibt Scholz zu wenig aus, drohen mangels Wachstums künftig Probleme. Und je weniger der Finanzminister ausgibt und den Leuten an Geld lässt, desto länger drohen die Deutschen so enorm viel mehr im Ausland zu verkaufen, als sie im Rest der Welt kaufen. Und desto mehr steigt das Risiko, dass das irgendwann im Desaster endet.

  • Zum Beispiel, weil ein durchdrehender US-Präsident den Kampf gegen fremde Exporteure eskalieren lässt: Kaum ein anderes großes Land hat seinen Wohlstand so stark davon abhängig werden lassen, wie kaufbereit und friedliebend der Rest der Welt ist.

  • Oder etwa, weil irgendwann im Ausland so viele Schulden für Käufe bei uns gemacht wurden, die nicht irgendwie durch ähnliche Käufe von uns finanziell ausgeglichen werden, dass die nächste große Schulden- und Finanzkrise schon bald folgt.

All das muss noch nicht heißen, die eingangs beschriebene Gute-Zeiten-Regel für Finanzminister in Deutschland heute außer Kraft zu setzen. Die Null kann schon ein bisschen schwarz sein. Es spricht nur auch nicht unbedingt dafür, Überschüsse von einem ganzen Prozent der Wirtschaftsleistung einzuplanen. Zumindest dann nicht, wenn die schnöde Bilanz durch eher mickrige Investitionen und Inkaufnahme künftiger Krisen erreicht wird. Damit ist den viel zitierten künftigen Generationen ja nicht geholfen.

Importkuscheln statt Handelskrieg

GM-Produktion in Arlington, Texas (Archivbild)
REUTERS/Mike Stone

GM-Produktion in Arlington, Texas (Archivbild)

Was richtig bleibt, ist, dass die deutsche Wirtschaft allmählich auf Kapazitätsengpässe zusteuert. Nur heißt das ja nicht, dass wir in konjunktureller Demut auf eine schwere Zukunft warten müssen. Immerhin lassen sich Kapazitäten auch wieder erweitern.

Logisch gäbe es ansonsten noch eine andere, zugegeben originellere Lösung, mit der sich gleich mehrere unserer Probleme beseitigen ließen: Statt uns von Trump unsere schönen Exporte durch Strafzölle kaputt machen zu lassen, kaufen wir einfach viel mehr bei Amis und anderen. Mit staatlicher Unterstützung, einer Einfuhrprämie - sagen wir, einem Scholz-Bonus für alle, die ein Auto etwa aus Amerika oder Frankreich kaufen. Oder noch mehr Jeans oder so.

Warum nicht? So könnten wir endlich mehr Geld (netto) ausgeben - weil wir einfach alles im Ausland kaufen; was wiederum den Vorteil hat, dass auch Euroländer wirtschaftlich etwas davon hätten, bei denen die Konjunktur noch nicht so gut ist - und die dementsprechend auch noch freie Kapazitäten hätten.

Und dass wir mehr in unsere Zukunft investieren - nur, dass das halt dann unter freundlicher Mitwirkung, sagen wir, amerikanischer oder französischer Firmen passiert (sofern die das so liefern können). Das wiederum hätte den Vorteil, dass auch unser gefährlicher Exportüberschuss endlich schrumpft. Dann braucht der Donald auch nicht immer wieder mit total fiesen Strafzöllen zu drohen. Importkuscheln statt Handelskrieg sozusagen.

Macht alles in allem:

  • weniger Kapazitätsengpässe,
  • weniger Exportklagen,
  • eine bessere Zukunft für unsere Kinder
  • und weniger Krisen im Ausland.

Dafür kann man doch mal ein bisschen Geld zur Importstützung aus dem Haushalt freigeben, Herr Scholz.

Irre? Klar. Aber immer noch besser, als nur von einer schwarzen Null zu brabbeln und auf die nächste Krise zu warten.



insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Kiesch 04.05.2018
1.
Ich hätte auch eine ganz originelle Idee dazu: Statt das der Staat da einspringt wo die Wirtschaft versagt (nämlich die Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum und den Gewinnen zu beteiligen), könnten doch die Unternehmen auch mal dazu übergehen ihren Arbeitnehmern mehr Geld zu geben. Typischerweise sind das nämlich die die auch wieder konsumieren und somit die Binnennachfrage fördern. Netter Nebeneffekt: Der Staat profitiert ebenfalls durch höhere Steuereinnahmen und hat damit auch Geld für Investitionen übrig. Mal ernsthaft: Wenn wir jetzt nicht wirtschaftlich gute Zeiten haben, wann dann? Antizyklische Wirtschaftspolitik schön und gut, aber irgendwie wird komischerweise immer gepredigt das die Zeiten noch immer zu schlecht sind um mal staatlicherseits zu sparen. So ja auch hier im Artikel ja gefordert: Nicht die Wirtschaft soll Gewinnen statt an Aktionäre zu verteilen an die Arbeitnehmer ausschütten, nein; der Staat soll Investitionsprogramme anleiern (steuerfinanziert - obacht also: Entweder mehr Schulden und damit Steuern für die nächsten Generationen oder jetzt mehr Steuern). Super Sache.... Natürlich ist es richtig dass wir mehr Investitionen in Bildung brauchen (und insbesondere weniger Verwaltungsaufwand auf den Schultern der Lehrer, damit diese sich auf Ihre Kernaufgabe konzentrieren können den Schülern was beizubringen). Aber die deutsche Wirtschaft mal wieder komplett aus der Pflicht zu nehmen geht garnicht.
birdie 04.05.2018
2. Erinnert sich noch jemand an den "Julius-Turm" ...
eines gewissen Herrn Schäfer Anfang der 60-er Jahre? Damals hatten wir ähnliche Probleme wie heute. Und das Erfolgsrezept lautete: nur soviel ausgeben, wie unbedingt nötig und den Rest unter das Kopfkissen für schlechte Zeiten. Das folgende Wirtschaftswunder wurde nur möglich, weil Adenauer/Ehrhardt diese wirtschaftich wie politisch richtige Grundsatzentscheidung konsequent durchdrückten. Können wir vielleicht daraus etwas lernen?
rösti 04.05.2018
3. Ja
Die Unternehmer sehen das Potenzial einer gerechten Lohnerhöhung nicht, diese Win-Win Situation, der Arbeiter bekommt mehr Lohn und der Unternehmer verkauft mehr......und das ist nicht wenig bei ca. 80 Millionen Einwohnern!!! Wie Henry Ford schon sagte: Kein Auto kauft ein Auto ?!
thequickeningishappening 04.05.2018
4. VERTEILUNG heißt Das Zauberwort
Je ausgeglicher Der Kuchen verteilt ist desto runder läuft Die Wirtschaft! Es gibt global Ueberkapazitaeten sowie Einerseits Nachfrage ohne Mittel (Kreditwürdigkeit bzw. Einkommen, Vermögen) und Andererseits Marktsättigung und totes Kapital! Wachstum bringt nichts wenn Es nicht im allgemeinen Cash Flow, breit gefächert, umlaueft! Zur Inflation: Es gibt Sie ja, bei Aktien und Immobilien und natürlich im Zentralcomputer von Herrn Draghi!
dirk.resuehr 04.05.2018
5. Milchmädchenrechnung
Für Sozialisten ist Volkswirtschaft ganz einfach: Geld ausgeben, egal wohers kommt, dann sind alle glücklich, bis zur Pleite. Nette Idee. Aber Herr Kommentator, woher soll denn die Kaufwut der Germanen kommen? Die verbrauchen ja nicht einmal das, was sie produzieren, das wird exportiert in Länder, die mehr verbrauchen, als sie haben. Wer sollte sparen? Doch wohl eher die, deren Verschuldung größer ist als ihr BIP! Wobei, bei der Verschuldung werden implizite Schulden nicht mitgezählt. Danach sind sogar wir in Multibillionenhöhe verschuldet. Diese Schulden werden Sozialisten nie bezahlen können, da sie ja jetzt schon nach mehr Schulden brüllen. Die Lernfähigkeit ist sehr begrenzt, trotz gegenteiliger Erfahrung!
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