Irak EU-Kommissar wirft USA Öl-Imperialismus vor

Den Verdacht, sie verfolgten mit dem Krieg gegen den Irak lediglich die Kontrolle über die Öl-Reserven des Wüstenstaats, konnten die USA nie ausräumen. Jetzt machte sich der für Entwicklungshilfe zuständige dänische EU-Kommissar Poul Nielson ein Bild vor Ort - und erneuerte den Vorwurf in ungekannter Schärfe.


"USA wollen das Öl behalten": Daura-Raffinerie in der Nähe von Bagdad
AP

"USA wollen das Öl behalten": Daura-Raffinerie in der Nähe von Bagdad

Kopenhagen/Brüssel - Nielson sagte am Freitag nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Besuch im Irak im dänischen Rundfunk: "Ich glaube, dass die USA durch diese Sache auf dem Weg zur Opec-Mitgliedschaft sind. Sie wollen das Öl behalten." Es sei sehr schwer, eine andere Interpretation für das Verhalten der Amerikaner zu finden.

Nielson meinte weiter, nach seinen Gesprächen mit dem US-Zivilverwalter in Bagdad, Jay Garner, sowie anderen Vertretern Washingtons habe er Zweifel, dass die Vereinigten Staaten wirklich wie angekündigt daran arbeiteten, den Irakern die Kontrolle über ihr Land zurückzugeben.

Der Däne formuliert seine Vorwürfe vor dem Hintergrund der Diskussionen im Uno-Sicherheitsrat, die sich um den von den USA neu vorgelegten Resolutionsentwurf drehen. Darin wird - ganz unverfänglich - der Rahmen für eine Besatzungszeit abgesteckt. Danach sollten die Vereinten Nationen den USA und Großbritannien als wichtigste Staaten der Kriegsallianz zunächst für zwölf Monate zur Verwaltung des Irak ermächtigen.

Den Vereinten Nationen räumt der Resolutionsentwurf die Aufgabe ein, einen Sonderkoordinator für den Irak zu ernennen. Dieser soll in Zusammenarbeit mit den Alliierten vor allem für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zuständig sein. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen soll er zwar mitwirken, aber keine Verantwortung übernehmen. Zu den zentralen Punkten gehört aber auch die sofortige Aufhebung der 1990 nach der Invasion in Kuweit verhängten Uno-Sanktionen.

Zurzeit ist noch das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" wirksam, das eine begrenzte Ausfuhr von irakischem Öl vorsieht. Das Programm ist bis zum 3. Juni befristet, wurde aber bislang stets verlängert. Die Initiative der USA zielt darauf ab, die geplante Resolution rechtzeitig zu diesem Termin zu verabschieden.

Die geplante Aufhebung des Exportverbots für Öl aber bereitet nicht nur Nielson, sondern auch den Verantwortlichen in Frankreich und Russland Kopfzerbrechen. Denn sollte die Resolution in der vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, würde den USA und Großbritannien ein weit reichender Einfluss auf die Erneuerung der irakischen Ölindustrie verschafft, der nach Einschätzung von Uno-Diplomaten kaum noch zu revidieren wäre. Denn die USA und Großbritannien könnten als Vetomächte jeden Uno-Beschluss zur Aufhebung ihres Mandats blockieren.

Zurzeit sind Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York emsig bemüht, eine Formulierung für die Uno-Resolution zu finden, die von allen Beteiligten mitgetragen wird. Nach der erbitterten Zerreißprobe vor Beginn des Irak-Kriegs sind aber offenbar alle Mitglieder um Schadensbegrenzung bemüht.

Frankreich und Russland legen daher zunächst ein eher formales Argument vor, um ihren Widerstand gegen den Resolutionsentwurf der Amerikaner zu begründen. Sie wollen die Sanktionen erst aufheben, wenn durch Testat von Uno-Waffenexperten belegt ist, dass der Irak alle Abrüstungsbedingungen erfüllt hat.

Die USA aber lehnen eine Rückkehr der Inspektoren kategorisch ab. Die bisherige Uno-Mission zur Kontrolle der Abrüstung im Irak wird in dem Resolutionsentwurf mit keinem Wort erwähnt.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.