Vorwurf aus den USA: Iranische Banken missbrauchen angeblich EZB-System

Der amerikanische Kongress will die Europäische Zentralbank zu schärferen Maßnahmen gegen Iran zwingen. Das berichtet die "Financial Times". Demnach vermuten US-Politiker, dass iranische Firmen und Banken das europäische Zahlungssystem Target2 nutzen, um Geld in Sicherheit zu bringen.

Wechselstube in Teheran: Die Sanktionen schaden der iranischen Währung Zur Großansicht
REUTERS

Wechselstube in Teheran: Die Sanktionen schaden der iranischen Währung

London/Frankfurt am Main - Es ist ein beispielloser Affront gegen die Europäische Zentralbank: Laut einem Bericht der britischen "Financial Times" bereitet der US-Kongress ein Gesetz vor, dass die EZB zu schärferen Maßnahmen gegenüber iranischen Banken und Firmen zwingen soll. Konkret geht es um das System Target2, über das die europäischen Notenbanken den Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone abwickeln.

Laut dem Bericht vermuten Kongressabgeordnete, dass über Target2 unerlaubte Zahlungen zugunsten iranischer Firmen und Banken getätigt werden. Somit würden die internationalen Sanktionen gegen das Land unterlaufen.

In den USA gelten bereits seit längerem harte Sanktionen gegen Iran. Auch die EU hat ihre Maßnahmen im vergangenen Jahr verschärft. Seitdem dürfen keine Überweisungen zwischen europäischen und iranischen Banken getätigt werden, sofern sie nicht unter engen Voraussetzungen von den nationalen Behörden in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten genehmigt wurden.

Die EZB teilte mit, sie stelle sicher, dass keine unerlaubten Transaktionen über Target2 abgewickelt würden. Alle Sanktionen seien jedoch EU-Sanktionen und lägen nicht in der Zuständigkeit der Notenbank.

Das Target2-System dient dazu, die Zahlungsforderungen zwischen den Notenbanken abzuwickeln, die bei jeder grenzüberschreitenden Überweisung im Euro-Raum entstehen. Es war bereits im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil innerhalb des Systems gigantische Ungleichwichte zwischen den Notenbanken der europäischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten aufgelaufen waren.

An dem System dürfen nur Banken teilnehmen, die zumindest einen Ableger innerhalb der Euro-Zone haben und deshalb auch unter EU-Recht fallen. Das gilt dem Vernehmen nach auch für einige wenige iranische Institute. Am Target2-System dürfen sie wegen der Sanktionen aber nur in Einzelfällen teilnehmen, die von den Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen. Das kann zum Beispiel bei humanitären Hilfsaktionen der Fall sein.

stk

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Dreister geht's nicht
gunnarqr 21.02.2013
Was glauben die USA wer sie sind? Ab dem Tag an dem dieses Vorhaben greift boykottiere ich ALLE amerikanischen Produkte. Wenn das jeder Europäer für sich beschließen würde (ja,ja absolutes Wunschdenken) sehen die ganz schnell ganz alt aus. Wir Europäer sollten ernsthaft viel mehr zusammenhalten.
2. my god
vielfeindvielehr 21.02.2013
und die Schweiz erst, jahrzehntelang ist sie -missbraucht- worden... keine Alice - kein Ami - kein Aufschrei...
3. ?
quark@mailinator.com 21.02.2013
Angesichts der unglaublichen Schäden, die von den nicht vernünftig überwachten Wall-Street-Banken verursacht wurden und werden, sollte das EU-Parlament mal ein Gesetzt vorbereiten, welches die USA dazu zwingt, ihre Banken vernünftig und wirksam zu überwachen ... Ist irre, daß gerade die größten Deregulierer dann zu Beratern der Präsidenten Bush und Obama wurden, und das z.T. auch noch NACH Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise. Auf der anderen Seite wurden diejenigen geschwächt, die sich für Regulierung und Konsolidierung einsetzten. Und dieses Land will jetzt der Europäischen Zentralbank Vorschriften machen ?
4. irrationaler Sanktionswahnsinn!!!!!
sarkasty 21.02.2013
Wie kann es nur sein, dass eine 5000 Jahre alte friedliche Kulturnation so in die Knie gezwungen wird. Lybien, Irak und Iran wollten ihre Ölgeschäfte nicht mehr in Dollar abrechnen. Die Einen hatten die Bomben schon und der Iran bekommt sie, nachdem man ihn vorher auch noch ausgehungert hat! Der Verfolgungsdruck erreicht sogar die Iraner, die in der BRD leben. Man hat ihnen gerade mal so die Bankkonten gekündigt. Für sie gibt es kein Grundgesetz. In Treue fest nennt mit den Verbündeten nennt man das!! Willkommen im neuen Freihandelsabkommen. Es wird ein Unterdrückungs- und Sanktionsabkommen werden, für das uns alle Welt hassen wird! Gegen Kuba wird ein über 50-jähriger Handelskrieg geführt und die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Kuba finden auf Guantanamo statt!
5. Die USA .......
john_daniels 21.02.2013
sehen Europa, wie auch die UN als einen nicht ernstzunehmenden Debatierclub an. - Bedauerlicherweise haben sie damit auch noch recht.
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