Italien gegen Europa Der "Finanzstaatsstreich", der doch keiner war

Jeroen Dijsselbloem, Ex-Chef der Eurogruppe, ruft angeblich zu einem Angriff auf Italiens Finanzen auf - in einem Interview, das die Fünf-Sterne-Bewegung verbreitet und dessen Aussagen mutwillig verdreht wurden.

Luigi Di Maio
REUTERS

Luigi Di Maio


Italiens größte Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, hat einen geplanten Staatsstreich entdeckt und bei Facebook unter der Überschrift "Finanzstaatsstreich gegen Italien" offenbart: Es geht um ein Interview des anglo-amerikanischen TV-Senders CNBC mit dem früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Dijsselbloem, der bis Januar dieses Jahres Chef der Eurogruppe war und jetzt als EU-Berater fungiert, ruft darin angeblich "die Märkte auf, Italien zu bestrafen, indem sie dafür sorgen, dass die Zinsen auf die Staatsschulden steigen". Für die Sterne-Aktivisten ist das "die erneute Bestätigung, dass das Finanz-Establishment gegen das Volk ist. Sie führen Krieg, weil wir den Banken und Lobbyisten den Hahn zugedreht haben."

Die Reaktion im italienischen Sterne-Netzwerk sind entsprechend. "Die Bürokraten und Marionetten der Banken sind allesamt Mafiosi", schreibt eine Nutzerin Palmarosa. "Seid verflucht bis ans Ende eures Lebens", wünscht ein Emanuele demselben Personenkreis. Ein Marco will den Niederländer auf Schadensersatz verklagen und ein Mario fragt sich beziehungsweise die Leser der Sterne-Seite, "warum alle, die Italien angreifen, ein Gesicht wie Scheiße haben?" Innerhalb kürzester Zeit melden sich Hunderte von Usern mit Kommentaren, viele schicken die Enthüllung weiter.

Frei übersetzt und frei erfunden

Tatsächlich gibt es das Interview mit Dijsselbloem, geführt vom Wirtschafts- und Finanznachrichtensender CNBC. Darin warnt und erklärt der holländische Finanzexperte, dass Italien sich einen Zinsanstieg bei den Staatsschuldanleihen nicht erlauben könne, weil die italienischen Banken und Investmentfonds eine große Menge dieser Anleihen in ihren Geschäftsbüchern haben. Ein starker Zinsanstieg der neuen Staatspapiere würde die alten entwerten - mit der Folge, dass Banken und Fonds gewaltige Abschreibungen vornehmen müssten. Sofern sie das noch könnten.

In der Interviewfassung, die die Sterne-Bewegung verbreitet, wird Dijsselbloem italienisch übersprochen - und seine Aussagen massiv umgedeutet. Er lade "die Märkte ein, Italien zu bestrafen, indem sie dafür sorgen, dass die Zinsen auf die Staatsschulden steigen", heißt es dort.

Jeroen Dijsselbloem
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Jeroen Dijsselbloem

Auf diese Art sind etliche Sätze völlig verdreht, andere Aussagen frei erfunden. So soll Dijsselbloem in der übersprochenen Sterne-Fassung sagen, "der einzige Weg", Italien kleinzukriegen sei, der Europäischen Zentralbank und deren Chef Mario Draghi "Order zu geben, den Spread (also die Zinsaufschläge) in die Höhe zu bringen, um die italienischen Banken in den Ruin zu treiben". Davon findet sich in der Originalversion nicht ein Wort. Wie kann das sein?

Ganz klar ist nicht, wer alles an der massiven Umdeutung der Dijsselbloem-Aussagen beteiligt war. Aber die erste Fassung stammt offenbar von Pandora TV. Das ist eine Video-Sharing-Website, die von Nutzern erstellte Inhalte hostet. Jeder kann also dort kostenlos einstellen, was er will. Auch den größten Blödsinn.

Und das ist der ersten netzbasierten Partei Italiens, deren Herz und Nervenzentrale eine weit vernetzte Internetplattform ist, nicht bekannt?

Wir haben das Interview nicht gemacht, lassen die Sterne-Sprecher wissen, nachdem die Fälschung aufgeflogen ist, "nur verbreitet". Und: "Informationen bringen, heißt auch, jene Wahrheiten zu verbreiten, die die Nostalgiker des Finanzestablishments verstecken möchten." Klar. Aber auch grob zurechtgebogene und teilweise erfundene Wahrheiten? Aber das spielt offenbar keine Rolle mehr. Es geht um ganz große Politik, um Italien gegen die EU.

Kampf um die Meinungshoheit

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die größere der beiden italienischen Regierungsparteien, hat nämlich ein ernstes Problem: Ihre Wahlversprechen - Grundeinkommen für alle, Mindestrente, weniger Steuern, mehr Lebensqualität, Reform des Gesundheitswesens, bessere Schulen, Geld für Kindergarten, Windeln, Babysitter, Steuerboni für Kinderprodukte, Haushaltshilfen und Altenpflege - kosten allesamt Geld. Viel Geld. Das der italienische Staat nicht hat.

Vielmehr hat er abenteuerlich hohe Schulden, etwa 130 Prozent dessen, was in dem Land in einem Jahr insgesamt von Staat, Bürgern und Unternehmen erwirtschaftet wird. Auch nach den Regeln der Europäischen Währungsgemeinschaft, die Italien, wie jedes Euroland, unterschrieben hat, sind die Schulden zu hoch. Deshalb sollen die Chefs in Rom nächstes Jahr deutlich weniger neue, zusätzliche Schulden machen, als sie bislang vorhaben. So verlangt es die EU-Kommission in Brüssel.

Dagegen wettern beide Regierungsparteien gleichermaßen, gleichwohl ganz anders.

Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega, tönt aus der nationalstolzen Ecke, die Spekulanten gegen Italien würden sich wundern: Italien sei "bereit, seine Unternehmen, seine Banken, seine Wirtschaft zu verteidigen, koste es, was es wolle".

Das widerspricht freilich dem politischen Urgeist des Sterne-Partners, der ist gegen die Bankenrettung mit Steuergeldern. "Es wird nicht einen Euro der Italiener für die Banken geben", sagt Sterne-Anführer Luigi Di Maio.

Freilich weiß auch der inzwischen wohl, dass sein Land mit ziemlicher Gewissheit in eine Finanzmisere schlittern wird, wenn er nicht vieles von seinen Wahlgeschenken "aufschiebt", um den Schuldenanstieg abzubremsen. Das wäre ökonomisch sinnvoll, aber politisch desaströs: Schon jetzt verblasst der Sternenglanz ja fast im Wochenrhythmus, während sein Lega-Partner-Konkurrent ständig zulegt. Deshalb braucht Di Maio jetzt Schuldige für das anstehende Debakel. Und das sind, klar, "die in Brüssel". Die wollen die Zinsen in die Höhe treiben, so "einen finanziellen Staatsstreich" anzetteln und "die Regierung stürzen", sagt Di Maio.

Genauso wie es der niederländische EU-Berater Dijsselbloem ja gerade gesagt hat. Hat er?

Hat er nicht.

Trotzdem erregt sich die Europa-Vertretung Fünf Sterne, dass kein italienischer Fernsehsender das "gruselige" Interview mit dem bösen Niederländer übernommen habe. Aber das verkünden die Fünf Sterne ja schon lange, dass das italienische Fernsehen noch immer unter der Fuchtel der alten obskuren Mächte stehe. Eine Interpretation, die die Linkspopulisten wieder einmal exklusiv haben.



insgesamt 111 Beiträge
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heino.dengel 06.11.2018
1.
Klar, einen Dummen braucht man immer. Inhalte gibt es ja sonst nicht, außer Geldverschenken
Bruno Bug 06.11.2018
2. Populisten sind immer die Anderen
Ach, wie bei uns auch. Da werden auch dauernd von Linkspopulisten (d.h. Grüne, LINKE, SPD...) die bösen Banken und alles was nach Kapitalismus, Effizienz und Leistungsbereitschaft klingt für alles verantwortlich gemacht was ihre Klientel nicht gebacken kriegt. Die Welt wird immer schlimmer. Die Ungerechtigkeit und, eigentlich dasselbe, die Globalisierung, nimmt dauernd zu. Die Armut sowieso, die gefühlte zumindest. Man kann sich von dem Nichts was man bei uns verdient, Nichts mehr leisten. Und niemand ist an seinem Unglück selber schuld. Das können nur die Anderen, die Bösen sein.
Fletsch 06.11.2018
3. Uebersetzung war eine Interpretation, die noch mal potenziert wurde
Er sagte, dass "the markets will have to look at [the new debt] very critically". Damit ist gemeint, dass die Maerkte entsprechend hohe Zinsen verlangen muessten; Pandora interpretierte es weiter als eine "Bestrafung" (was eine etwas ueberspitzte aber nicht falsche Aussage ueber hohe Zinsen sind); und 5-Sterne machten daraus noch einen Staatsstreich. Reine Eskalation, aber im Grunde war die Interpretation von Pandora nicht vollkommen falsch. Nur, dass es eben kein Aufruf war, sondern eine Erklaerung des Mechanismus des Finanzmarktes.
Darwins Affe 06.11.2018
4. Mini-BOTs
Italien könnte als Parallelwährung durchaus Mini-BOTs einführen, um sich langsam aus dem Euro zu verabschieden. Deutschland dürfte dann auf Hunderten von Milliarden Target2-Forderungen sitzen bleiben.
BigBang 06.11.2018
5. Nichts als Drohungen gegen Italien
Heute wurde Italien schon wieder von Brüssel bedroht genauer von Herrn Valdis Dombrovskis! Wieder einmal.... Was genau will Brüssel machen? Italien mit Milliarden Sanktionieren, wegen zu hohen Schulden? Macht wirklich Sinn (Ironie Off)... Dann stellt Italien die Zahlungen an die EU ab. Kommen noch mehr Drohungen, wird es dazu führen, dass das italienische Volk, mehr und mehr sich von der Europäischen Idee entfernen wird, was wiederum zu einem ItalExit führen wird! Es ist schon schwierig genug die bereits entstandenen Risse zwischen der zweit grössten Volkswirtschafft "Italien" und der EU zu schliessen, sollte Strafen ausgesprochen werden, wird es kein zurück mehr geben! Die Wut der Italiener auf die EU, würde ins Unermessliche steigen ... Dan verliert die EU nicht nur England sondern auch Italien. Die EU wäre dann Geschichte! Träumen darf man ja ... #italexit
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