Regierungsantritt in Italien Das bisschen Schulden

Mit Milliardenausgaben will die neue italienische Regierung ihre Wahlversprechen einlösen. Wo das Geld angesichts ohnehin schon hoher Staatsschulden herkommen soll, weiß bisher freilich niemand.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (2. v. l.) und Minister Salvini, Di Maio und Giorgetti
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Italiens Premierminister Giuseppe Conte (2. v. l.) und Minister Salvini, Di Maio und Giorgetti

Aus Rom berichtet


Noch gehört die Piazza della Bocca della Veritá den Touristen. In der Samstagmittagshitze stehen gut 200 Rom-Besucher auf dem Platz Schlange. Sie warten darauf, dass sie an der Reihe sind, ihre Hand in ein Steinrelief zu halten und dabei etwas Wahres zu sagen. Der Legende nach schnappt der berühmte "Mund der Wahrheit" zu, wenn man lügt.

Doch am Abend werden die "Militanti", die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), diesen Platz zu Tausenden bevölkern. Und sich anhören, was ihre Spitzenpolitiker, die seit ein paar Stunden Minister sind, als Wahrheit darstellen. Sie werden einander beklatschen, bejubeln. Ein Fest soll die Veranstaltung nunmehr werden, geplant war sie als Protestkundgebung. Bis Mitte der Woche sah es noch so aus, als verhindere Italiens Staatsoberhaupt die Regierung aus M5S und der rechten Lega.

Aber seit Freitag sind sie doch an der Macht: die Populisten von ganz rechts und weiter links.

Video: Kleinstunternehmer in Rom - "Ich habe größte Zuversicht"

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Ein Regierungsprogramm von einem anderen Stern

"Wir sind keine Marsmenschen" hat ihr gemeinsamer Premier Giuseppe Conte bei der Vereidigung am Freitagnachmittag gesagt. Das Regierungsprogramm allerdings - auf das der politisch unerfahrene Juraprofessor Conte keinen Einfluss hatte - wirkt so, als lebten die Populisten auf einem anderen Stern. Einem Planeten ohne knapp 2.300 Milliarden Euro Staatsschulden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben ihrer jeweiligen Klientel im Wahlkampf ganz unterschiedliche Wohltaten versprochen. Jetzt, da sie unerwartet miteinander koalieren, will keine der beiden Parteien klein beigeben. Das Ergebnis ist ein Wunschprogramm.

  • Die Fünf Sterne sind vor allem bei Arbeitslosen, jungen Italienern sowie bei Bewohnern des armen Südens beliebt. Diese Wähler hat Parteichef Luigi di Maio, jetzt Minister für Arbeit, Soziales und wirtschaftliche Entwicklung, mit dem so genannten "Reddito di Cittadinanza" geködert. Der Bürgerlohn, 780 Euro monatlich für alleinstehende Arbeitslose, soll eine Art italienisches Hartz IV werden. Die Leistungsempfänger müssen auf Anweisung gemeinnützige Arbeit erledigen, sich weiterbilden und aktiv nach Arbeit suchen. Wer drei Jobangebote ablehnt, wird rausgeworfen. Trotzdem ist der Plan populär. Derzeit haben Hunderttausende Italiener allenfalls eine minimale Grundsicherung. Eine allgemein zugängliche Sozialhilfe gab es in Italien bis Jahresanfang gar nicht, auch die jetzigen Zuwendungen sind bescheiden.
    Der Bürgerlohn soll den Staat laut Di Maio 17 Milliarden Euro kosten. Der Sozialversicherungsträger INPS hingegen erwartet Kosten von 35 bis 38 Milliarden Euro.
  • Das traditionelle Klientel der Lega sind vor allem Handwerker, Kleinunternehmer und Selbständige im relativ wohlhabenden Norden. Sie will Parteichef Matteo Salvini mit radikalen Steuersenkungen bedienen. Künftig soll es nur noch zwei Einkommensteuersätze geben: 15 Prozent und für Besserverdiener 20 Prozent. Geringverdiener haben von der Reform so gut wie gar nichts; am meisten sparen die Reichen.
    Die Steuerreform wird den italienischen Staat laut der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 ore" Einnahmen von 45 bis 50 Milliarden Euro kosten.
  • Obendrauf packen, da sind sich beide Parteien einig, wollen sie die Rücknahme der Rentenreform von 2011. Diese hob unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre an. Nun soll es wieder eine Frühverrentung geben - nach der Formel 100: Wenn Lebensalter plus Beitragsjahre mindestens 100 ergeben, kann man vorzeitig den Ruhestand antreten. Dabei gehen italienische Männer schon jetzt im Schnitt gut vier Arbeitsjahre früher in Rente als deutsche Männer.
    Nach Berechnungen des Ökonomen Carlo Cottarelli, der vergangene Woche selbst kurzzeitig als Chef einer Übergangsregierung im Gespräch war, soll die neue Rentenpolitik mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Zusammengenommen dürfte die Umsetzung dieses Wunschprogramms im günstigsten Fall mehr als 80 Milliarden Euro verschlingen; viele Ökonomen halten 100 bis 125 Milliarden für realistischer. Das entspräche zwischen fünf und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens - und würde die öffentliche Neuverschuldung von zuletzt 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schlagartig vervielfachen. Dabei hat das Land schon jetzt die höchsten Staatsschulden der ganzen EU.

Finanzierung per Schuldenerlass?

Am liebsten wäre den Populisten, die anderen Nationen der Eurozone würden ihre Wohltaten bezahlen. Vorvergangene Woche sickerte der Entwurf eines Koalitionsvertrages durch, demzufolge M5S und Lega die Europäische Zentralbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro bitten wollten. Beide Parteien erklärten daraufhin eilig, das Papier sei überholt. Aber wie sie ihr Wunschprogramm statt dessen bezahlen wollen, haben sie noch nicht schlüssig erklärt.

Der konkreteste Vorschlag zur Gegenfinanzierung kam von Lega-Boss Salvini. Der ist nun Innenminister und hat angekündigt, man werde die Aufwendungen für Migranten um fünf Milliarden Euro kürzen. Genug, um den Flüchtlingen den Aufenthalt in Italien drastisch zu erschweren. Aber nicht annähernd genug, um auch nur den Bürgerlohn zu bezahlen.

Freunde, die bald Feinde sein könnten

Salvinis Partei hat ihre Vergangenheit gerade übertünchen lassen. "Basta €uro", Schluss mit dem Euro, stand noch zu Wochenanfang meterhoch auf der Mauer des Mailänder Hauptquartiers der Lega. Jetzt ist da nur noch weiße Farbe. Offiziell will die Lega als Regierungsmitglied nichts mehr von einem Euro-Austritt wissen, den sie lange propagiert hat. Sonst hätte Staatspräsident Sergio Matarella sie nicht an die Macht gelassen.

Und so haben es beide Parteien auch hingenommen, dass ihr Kandidat, der radikale Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, nicht Wirtschafts- und Finanzminister werden durfte. Der 81-jährige Savona bekam stattdessen einen anderen Posten mit jeder Menge Potenzial, Brüssel und Berlin richtig zu ärgern: Minister für europäische Angelegenheiten.

Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini
REUTERS

Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini

Am Samstagmorgen, bei ihrem ersten Auftritt als Männer an der Macht, haben Conte, Di Maio und Salvini gemeinsam die Militärparade zum italienischen Nationalfeiertag abgenommen. Die Parteichefs reichten sich die Hand zum Männergruß, als wären sie Freunde. Bald werden sie womöglich gegeneinander kämpfen. Denn nach derzeitiger Kassenlage kann nur einer von beiden sein teures Wahlversprechen wahr machen. Es sei denn, sie verbrüdern sich: im Kampf für das große Schuldenmachen, gegen den Rest der Eurozone.



insgesamt 106 Beiträge
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harnack-schuetz 02.06.2018
1.
Gestatten Sie mir als Halbitaliener aus der Toscana folgende Anmerkungen: Neben dem hochpolitischen Geschwurbel werden die Gründe der Politikverdrossenheit zu wenig erwähnt. Wenn sie sich als steuerzahlender Deutscher über zu hohe Steuern aufregen, können sie wenigstens einen Teil derselben in Form von intakter Infrastruktur, sanierten Straßen usw erleben. In Italien ist das gänzlich anders: Man sollte zur Kenntnis nehmen das in Höhe von Rom eine unsichtbare Grenze besteht. Den bettelarmen Süden kennen wir weil wir tagtäglich den süditalienischen Bürgern begegnen. Während die Daheimgebliebenen tagtäglich den kommunalpolitischen Irrsinn erleben und erdulden müssen. Da werden Straßen gebaut die im Nichts enden, Brücken über Straßen gebaut die gar nicht existieren, Häuser zum Einsturz gebracht weil am Zement gespart wird, die Reihe ließe sich unendlich fortführen. Und da sollen die Italiener die Bande in Rom ernst nehmen, im Leben nicht und wenn der Komiker Beppe Grillo in vulgärer Fäkalsprache diese Politikerkaste als das hinstellt was sie auch in Wirklichkeit ist, nämlich korrupt, jubeln natürlich die “ Grillini “ von den 5 Sternen weil er genau den täglichen Irrsinn mit dürren Worten zielsicher beschreibt. Daraus folgert: In der Toscana gibt es das geflügelte Wort des “ portare un prosciutto “ einen Schinken mitbringen und bedeutet nichts anderes als die Korruption im täglichen Leben des Bürgers. Willste was, bring nen Schinken mit. Eine Stufe höher ist dann die Suche nach einem Freund der einen Freund kennt, aber das ist wieder eine andere Geschichte. Was soll da eine Regierung tun? Sagen Sie es mir.
Idinger 02.06.2018
2. Natürlich
wissen die Beteiligten, wo das Geld für die neuen Schulden herkommen soll: Von Deutschland. Es wird nur der für den deutschen Michel intransparente Weg über die EZB gewählt werden. Unsere tapferen Abgeordneten (vor allem von der CDU/CSu und der SPD) werden das wieder mal abnicken - siehe die jüngste Entwicklung bei dem letzten Griechenland-Hilfspaket (wo der Bundestag von seiner mehrfach bekräftigten Bedingung einer IWF-Beteiligung jetzt nichts mehr wissen will). So eiunfach geht internationale Finanzierung heute, wenn die Deutschen dabei sind.
claus7447 02.06.2018
3. Es wird sehr spannend werden
Nachdem in Italien eine Stabile Regierung ohnehin nur vage ist (wenn man mal von Berlusconi-Area absieht), wird die Verweildauer (meine Einschätzung) keine 12 Monate betragen. Entweder, müssen die Koalitionäre ihre Versprechungen wieder einsammeln, was sicher dann den Frust der Wähler beflügelt, oder man versucht tatsächlich den Weg in erneute Schulden - da wird aber bald der Zinssatz bestimmen ob es welche gibt. Wenn dann die ersten Banken die rote Flagge hissen dann gute Nacht ... aber das gilt dann auch bei Europa, sofern nicht ein Wunder geschieht und sich der Rest zusammen gerauft hat.
gatopardo 02.06.2018
4. Milch und Honig
werden fliessen. Welche Partei verspricht das nicht auch in anderen Ländern ? Die Herren Tsipras und Varoufakis wollten ja auch auf die EU pfeifen und haben den Schwanz eingezogen, als sie an der Macht waren. Kann es sein, dass wir trotz allem vom Euro und der EU profitieren ?
ollifast 02.06.2018
5. il cassa è vuoto
Da können sie soviel Politik machen, wie sie wollen, es ist ganz einfach: Die Euros fallen nicht vom Himmel, eine Lira wäre sofort nichts mehr wert. Wenn man einfach mal in Gedanken die Euros, Dollar, Lira-neu usw. durch Kartoffel- und Nudelsäcke, Autos, Computer usw. ersetzt und auf den guten alten Tauschhandel zurückblickt, dann wird man sehr schnell erkennen, wo das Problem liegt: Nur mit flotten Sprüchen überzeugt man den möglichen Geschäftspartner am Basar nicht, seine Ware herzugeben. Zumal wenn da schon viel alte Ware nicht mit Tauschgütern bedacht wurde. Tausche Kartoffelsack gegen Nudelsack, fertig. Da kann keine Politik der Welt etwas dran ändern, die Geschäftspartner hierzulande oder aber z.B. auch in China würden neue Geschenke nicht mitmachen. Man kann sich Lösungen für die alten Staatsschulden überlegen, aber neue Geschenke gibt es nicht. Hierzulande sitzen z.B. trotz des schönen Wetters gerade eben viele Leute z.B. am Computer und schauen, dass sie Projekte ans Laufen bekommen. Die machen das einfach nicht mehr mit, wenn einige immer nur arbeiten und besteuert werden und andere alles geschenkt bekommen sollen, dann arbeiten erstere auch nicht mehr. Das sollte in den EU Hauptstädten bekannt sein. Es ist ganz einfach: Mehr Ferraris bauen, mehr schöne Ducatis, ordentliche italienische Pasta und gutes italienisches Eis liefern, vielleicht noch ein paar Messgeräte bauen, Maschinen und etwas Software dazu schreiben, das können die Italiener ja schon, und dann wird das. Aber bitte ganz schnell mit "schenkt mir was aufhören". Und ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.
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