Italiens Premier Renzi Der Entzauberte

Italiens Premier hat viel versprochen, doch er erreicht wenig. Die Wirtschaft stagniert, die Schulden steigen, ebenso die Gefahr für die Eurozone. Matteo Renzi droht zum nächsten Hoffnungsträger zu werden, der an Roms sturer Blockadepolitik scheitert.

Italiens Premier Renzi: Stagnation statt Wachstum
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Italiens Premier Renzi: Stagnation statt Wachstum


Vom Fiat-Konzern bis zum Berliner Kanzleramt: Alle setzten große Hoffnungen auf den smarten 39-Jährigen, der im Februar die Macht in Rom übernahm. Grau waren seine Vorgänger Monti und Letta, bunt, beinahe revolutionär präsentierte sich der frühere Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Die Medien feierten ihn als "Tony Blair Italiens".

Wie der berühmte Brite versprach auch Renzi, sein Land von Grund auf umzukrempeln. "Schnell und einfach" soll Italien werden, mit vielen neuen Arbeitsplätzen, niedrigeren Steuern, besseren Schulen und bezahlbaren Wohnungen in den Großstädten. "Jeden Monat eine Reform", kündigte er an. Davon ist heute keine Rede mehr.

Stattdessen schlägt sich der Hoffnungsträger allwöchentlich im Parlament mit "der Kaste" herum, wie die Italiener ihre Politiker nennen. Und mit den Anhängern des Ex-TV-Komikers Beppe Grillo, die eigentlich die Anti-Kaste sein wollen, aber in einträchtiger Zwietracht mit den übrigen Politikern alles blockieren, was ansteht.

Derzeit geht es etwa um Details einer Wahlrechts- und Verfassungsreform. Allein um die Ausgestaltung eines veränderten und verkleinerten Senats, das ist die zweite Kammer im italienischen Parlament, geisterten in den vergangenen Wochen um die 8000 Änderungsanträge durch die Versammlung der Volksvertreter. Das Volk nimmt deren Debatten längst nicht mehr zur Kenntnis.

Und Renzi, der die alte Polit-Garde eigentlich "verschrotten" wollte, sobald er an die Regierung käme, läuft sich fest, verstrickt sich, wird müde auf der Suche nach immer neuen Kompromissen.

3000 Euro neue Schulden pro Sekunde

Dadurch bleibt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone (nach Deutschland und Frankreich) und die siebtgrößte der Welt weiter tief in der Krise. "Es ist wahr", gestand jetzt sogar Renzi erstmals ein, "der Aufschwung ist schwach." Statt eines Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent, wie bislang von der Regierung erwartet, wird es in diesem Jahr allenfalls ein leichtes Plus von 0,2 Prozent geben. Man bewege sich in Richtung Stagnation, kommentierte das Statistikamt.

Doch keine Sorge, versuchte Renzi seine Landsleute sogleich zu beruhigen, man brauche kein neues Sparprogramm, keine neuen Steuern, um das von Brüssel geforderte Dreiprozentdefizit einzuhalten. Mutige Worte, angesichts der wirtschaftlichen Lage seines Landes. Denn:

  • Die Industrieproduktion sackte in diesem Jahr weiter ab.
  • Die Produktivitätslücke zwischen Italien und Resteuropa wächst.
  • Der Einzelhandelsumsatz schrumpft.
  • Die Arbeitslosigkeit nahm im Juni zwar ganz leicht ab, aber nur zugunsten von Zeitverträgen. Feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse gibt es kaum noch.
  • Die Arbeitslosenquote unter jungen Italienern liegt bei etwa 43 Prozent.
  • Die Schulden steigen weiter - statistisch um etwa 3000 Euro pro Sekunde.

80-Euro-Steuergeschenk

Gegen die wirtschaftlichen Grundübel hat die Regierung bislang nichts vorgelegt, geschweige denn umgesetzt. Die Energiekosten der italienischen Wirtschaft sind bis zu 30 Prozent höher als im übrigen Europa, und die Bürokratie toppt alles: Für die Genehmigung einer neuen Halle brauchen die Behörden in England und Deutschland knapp 100 Tage, im europäischen Durchschnitt 150 - in Italien 258 Tage. Die Firma Ikea brauchte sechs Jahre Vorlauf, bis sie bei Pisa einen Laden eröffnen durfte.

Zwei ökonomisch relevante Gesetze hat Renzi bislang auf den Weg gebracht: einen Jobs Act und eine Steuersenkung von monatlich etwa 80 Euro für zehn Millionen Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu rund 80.000 Euro. Die Wirkung hält sich bislang in engen Grenzen. Schon jetzt aber hat das Steuergeschenk eine weitere Lücke in den Etat gerissen. Etwa 6,7 Milliarden Euro kostet es, rund zehn Milliarden Euro ab nächstem Jahr.

Dass die Dreiprozentgrenze für neue Staatsschulden in diesem Jahr eingehalten werden kann, sofern die Ausgaben nicht noch einmal kräftig reduziert werden, bezweifeln deshalb viele Experten. Der von Renzi eingesetzte Sparkommissar der Regierung soll intern bereits seinen Abgang angekündigt haben.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erwägt derweil auch unkonventionelle Sparpläne: Italien könnte die in diversen EU-Fonds zur Verfügung gestellten Brüsseler Subventionen weniger als geplant in Anspruch nehmen, heißt es im Ministerium. Denn für fast jeden Euro, den ein Land aus Brüssel bezieht, um damit etwa Straßen oder Brücken zu bauen, muss es einen Euro dazutun. Nähme Italien zehn Milliarden weniger Geld aus Brüssel, blieben zehn Milliarden im eigenen Etat übrig.

Klar, manches segensreiche Projekt würde damit entfallen. Aber dass der Verzicht auf Geld aus Brüssel nicht wirklich schädlich sein muss, zeigt eine Statistik zu den Ausbildungsprogrammen, für die zwischen 2007 und 2012 insgesamt 7,4 Milliarden Euro ausgegeben wurden - zur Hälfte von Brüssel, zur Hälfte von Rom. Mit diesem Geld sind in Italien mehr als 20.000 junge Menschen für einen Beruf geschult oder umgeschult worden. Doch nur 1600 haben die Kurse bis zum Ende durchgezogen. Und von diesen haben laut einer Studie zweier italienischer Wirtschaftswissenschaftler gerade 233 einen Job bekommen. Macht 31 Millionen pro Job. Da lässt sich wohl wirklich einiges sparen.



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fatherted98 05.08.2014
1. War doch klar...
....er versprach den das Milch und Honig fließen...jeder halbwegs intelligente Mensch konnte das doch in 2 Minuten durchschauen...einzige Möglichkeit wäre die Trennung vom EURO gewesen...hatte er ja auch mal kurz angedacht...dann aber wieder gleich verworfen...also alles nur heiße Luft...dazu kommen noch die schwachen Mehrheiten...Italien ist...wie in den letzen 70 Jahren...ein hoffnungsloser Fall...am Besten die Regierung gibt ihre Kompetenzen an Brüssel ab...irgendein Beamter der dann das Land quasi regiert kanns auch nicht schlechter machen.
cucco 05.08.2014
2. Das Land der Oper
Im Land von Monteverdi und der höchsten Weltkunst schon zu Zeiten der Renaissance hängt jeder von jedem ab mehr als anderswo. Daher die Kunst der INtrige auf einsam hohen Niveau, die Kunst des "truffo" und natürlich der "tangenti" . Solange die Euro Politiker nicht verstehen, dass Italien ein Star ist, ein Solotänzer zwischen anderen Völkern, das seine eigene Währung haben muss, so lange wird sich am EU Problem mit Italien nichts ändern.
richardheinen 05.08.2014
3.
Die alles lähmenden Polithengste Italiens sind von den Italienern gewählt worden. Das ist nun mal so. Solange sich das Wahlvolk nicht anders entscheidet, wird das Gewürge weitergehen. Man ist glatt versucht, den "starken Mann" herbei zu wünschen, aber das ist auch nicht so empfehlenswert.
RalfHenrichs 05.08.2014
4.
1. Hohe Energiekosten und jetzt die Sanktionen gegen Russland, die im Energiebereich vor allem Italien belasten. 2. Verzicht auf Investitionen, die zu Arbeitsplätzen und höherer Nachfrage führen könnten. 3. Verzicht auf Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitnehmer ist sicherlich der falsche Weg. Wenn dies nicht funktioniert hat, dürfte dies eher an schlechten Qualifikationsmaßnahmen gelegen haben als daran, dass Qualifiktationsmaßnahmen per se schlecht sind. Insofern: schlechte Aussichten für Italien.
liberty_of_speech 05.08.2014
5. na wat denn nu?
Da hat Brüssel den Ungewählten doch ins Amt geschoben und trotzdem ist nicht alles voll dufte? Woran liegts?
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