Jahresgutachten Wirtschaftsweise zerpflücken Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Es ist ein vernichtendes Urteil: Mit scharfen Worten kritisieren die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend und nicht mehr als ein "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen".


Berlin - Noch haben sie sich nicht öffentlich geäußert, aber ihr Urteil steht schon fest: Am heutigen Mittwoch stellen die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor - und die Bundesregierung kommt darin nicht besonders gut weg, wie vorab bekannt wurde. Die Regierung tue zu wenig, um die Folgen der weltweiten Finanzkrise zu bekämpfen, das Konjunkturpaket sei nicht mehr als ein "Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen", das sein Ziel verfehlen werde. Das Gutachten des Sachverständigenrates wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Vormittag überreicht.

Bauarbeiter in Köln: Konjunkturpaket nicht groß genug
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Bauarbeiter in Köln: Konjunkturpaket nicht groß genug

Zuvor berät das Bundeskabinett über die Umsetzung des milliardenschweren Hilfspakets zur Stabilisierung der Konjunktur. Es soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.

Genau daran aber kommt Kritik von den Wirtschaftsweisen: Das Paket sei nicht groß genug. Angemessen wäre eine Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen - das wären 12,5 Milliarden Euro bis rund 25 Milliarden Euro. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte von zwölf bis 13 Milliarden Euro an Steuergeldern für die kommenden zwei Jahre gesprochen.

Auch einzelne Punkte des Pakets kritisierten die Wirtschaftsweisen. Vor allem die Erleichterungen zugunsten der Autoindustrie seien problematisch, hieß es. Wer in den nächsten sechs Monaten einen Neuwagen kauft, zahlt demnach ein Jahr lang keine Kfz-Steuer, auch wenn der Wagen viel CO2 ausstößt. Insider werten dies als Bruch der klimapolitischen Linie, die die Regierung bislang verfolgte.

Insgesamt fällt die Prognose der Wirtschaftsweisen deshalb höchst pessimistisch aus. Die deutsche Wirtschaft wird nach der Einschätzung der Experten in diesem Jahr nur noch um 1,7 Prozent wachsen, weniger als vor einem Jahr vorausgesagt. Für das kommende Jahr sagt der Rat sogar eine Stagnation voraus.

In ihrem Gutachten beziffern die fünf Experten das Wachstum 2009 zwar noch mit 0,2 Prozent. Nach ihrer Definition ist der Rückgang gegenüber diesem Jahr aber so groß, dass von einer Rezession gesprochen werden muss.

Auch die Lage am Arbeitsmarkt werde sich eintrüben, sagen die Experten. So werde die Zahl der registrierten Arbeitslosen 2009 von durchschnittlich 3,27 Millionen auf 3,3 Millionen steigen. Die Erwerbstätigenzahl werde wieder sinken, und zwar um 81.000 Menschen auf 40,221 Millionen. Die Inlandsnachfrage werde kommendes Jahr um 0,1 Prozent zurückgehen, nachdem sie dieses Jahr um 1,1 Prozent zulegen solle, hieß es.

Die Inflationsrate sehen die Weisen 2009 bei 2,1 Prozent, also nahe der oberen Toleranzmarke der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch den Staatshaushalt werde der Abschwung treffen, sagten die Experten. Er werde im laufenden Jahr ein Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im nächsten Jahr eines von 0,2 Prozent aufweisen.

Stabilisierungsfaktor der Konjunktur werde im kommenden Jahr der private Verbrauch sein, der um 0,4 Prozent zulegen sollte. Dagegen dürfte der langjährige Wachstumsmotor Export nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs von nur noch 0,4 Prozent nach 4,2 Prozent in diesem Jahr stark abgebremst werden.

Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft beurteilt der Rat nach Angaben aus eingeweihten Kreisen im Grundsatz positiv. Demnach sehen die Wirtschaftsweisen für den Staat die Möglichkeit, die Restrukturierung des Bankensystems voranzutreiben. Nach einer erfolgreichen Stabilisierung solle sich der Staat dann wieder aus den Finanzunternehmen zurückziehen, sagte das Gremium.

Die fünf Wirtschaftsweisen sind mit ihrer Kritik nicht allein: Der ehemalige Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt, DIW-Chef Klaus Zimmermann und Thomas Mayer, der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hatten gegenüber SPIEGEL ONLINE bereits vergangene Woche zahlreiche Mängel bei dem Konjunkturpaket festgestellt (siehe Info-Box).

sam/AFP/dpa/Reuters

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