Jahrhundertflut Experten kritisieren Aufschiebung der Steuerreform

Aus Expertenkreisen wird zunehmend Kritik an den Plänen der Bundesregierung laut, zur Finanzierung der Hochwasser-Folgen die zweite Etappe der Steuerreform zu verschieben. Für ifo-Chef Hans-Werner Sinn würde diese Maßnahme die ohnehin schon schlechte Stimmung in der Wirtschaft vollends eintrüben.


Neuverschuldung besser als Aufschiebung: Aufräumarbeiten in Pirna
DDP

Neuverschuldung besser als Aufschiebung: Aufräumarbeiten in Pirna

München - "Der Aufschwung scheint unterbrochen zu sein, und man muss froh sein, wenn die Konjunktur nicht abschmiert", erklärte Sinn am Donnerstag in München. Besser sei es in dieser Situation, zunächst die Option der Staatsverschuldung zu wählen. Wenn sich die Konjunktur stabilisiere, müssten dann Ausgabenkürzungen durchgesetzt werden.

Am Vortag hatte das ifo-Institut den Geschäftsklima-Index für den Monat August bekannt gegeben. Das viel beachtete Konjunkturbarometer sank zum dritten Mal in Folge. Dies gilt bei Experten als Signal für eine Trendwende nach unten. Steuererhöhungen auch in Form aufgeschobener Steuersenkungen seien daher der falsche Weg, sagte Sinn. "An einer Politik der Senkung der Abgabenquote führt unter diesen Umständen auch dann kein Weg vorbei, wenn eine Naturkatastrophe bewältigt werden muss."

Langfristig am besten sei die Kürzung von Staatsausgaben, sagte Sinn. "Die Sozialausgaben gehören genauso auf den Prüfstand wie die staatlichen Subventionen an die Unternehmen, die in der Größenordnung von 100 bis 150 Milliarden Euro anzusetzen sind." Nach Sinns Einschätzung ließe sich auf diesem Weg durch lineare Kürzungen leicht Geld frei machen.

Sinn steht mit einer Kritik nicht allein. Auch der Leiter des Hauptstadtbüros des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Klaus-Werner Schatz, äußerte sich skeptisch. "Das Aussetzen der Steuerreform ist ein fatales Signal für die Wirtschaft", erklärte er gegenüber der "Financial Times Deutschland". In der derzeit unsicheren Konjunkturlage seien wachstumsstimulierende Signale gefordert. Die Verschiebung der Steuerreform ist genau das Gegenteil."

Auch Alfred Boss, Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, plädierte für eine Umschichtung der vorhandenen Haushaltsmittel. Auch eine höhere Neuverschuldung mache mehr Sinn, als der Wirtschaft die vorgesehen Steuererleichterungen vorzuenthalten, jedenfalls wenn sie vorübergehend sei.

Eine höhere Neuverschuldung dürfte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schon deshalb mit dem Maastricht-Vertrag vereinbar sein, weil die Jahrhundertflut eine Notlage darstellt. Allerdings sei die Entscheidung der Bundesregierung politisch einfacher umzusetzen sei als andere Finanzierungen.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.