Jobsuche Ökonom empfiehlt weniger Hartz IV als Arbeitsanreiz

Der Druck auf Hartz-IV-Bezieher steigt: Der Hamburger Ökonom Straubhaar plädiert für eine geringere Unterstützung, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Regierung will die Kontrolle der Empfänger verschärfen.


Berlin/München - Weniger Hartz IV ist nach Meinung von Thomas Straubhaar ein probates Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts rechnet bei einem niedrigeren "Hartz IV"-Regelsatz mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenquote.

Hartz-IV-Demonstranten: Arbeitsanreiz stärken
DDP

Hartz-IV-Demonstranten: Arbeitsanreiz stärken

"Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten", sagte Straubhaar der "Bild am Sonntag" (BamS). Wer den gewerkschaftlich geforderten Mindestbruttolohn von 7,50 Euro pro Stunde bekomme, habe netto nur zwei Euro pro Stunde mehr als ein "Hartz-IV-Empfänger. "Bei einem niedrigeren 'Hartz IV'-Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre stärker", prognostizierte der Ökonom.

Derzeit liegt der Regelsatz bei 351 Euro pro Monat. Vor wenigen Tagen hatten zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler mit einer Studie für Wirbel gesorgt, in der sie 132 Euro monatlich als ausreichend für eine soziale Mindestsicherung beurteilten. Die Analyse hatte eine Debatte um die Unterstützung von Jobsuchenden ausgelöst.

So bereitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern vor. Krankmeldungen sollten künftig besser geprüft werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Focus"

"Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", fügte der SPD-Politiker hinzu. Im Vordergrund stünden für ihn aber eine erstklassige Arbeitsvermittlung und eine bessere Qualifizierung Arbeitssuchender.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht besondere Risiken für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Diese Kinder stünden häufig vor drei besonders hohen Hürden, sagte von der Leyen der "BamS". "Erstens erleben sie, dass das Geld von Vater Staat kommt und nicht von Arbeit. Zweitens hat ihr Alltag zu Hause weniger Struktur." Die größten Risiken aber seien Isolation und eine Umgebung mit zu viel Fernsehen und zu wenig Anregung. "Deshalb brauchen diese Kinder viele andere Kinder um sich - idealerweise in einem Kindergarten", sagte die Ministerin. "Da lernen sie Regeln, sprechen viel und entdecken spielerisch, wie viele Talente und Fähigkeiten sie haben."

Empfänger der sozialen Mindestsicherung am Jahresende 2006 und Bruttoausgaben im Laufe des Jahres 2006

Leistungsart Empfänger/
-innen
Ausgaben in Milliarden Euro
Leistungen nach dem SGB II insgesamt 7.283.493 40,5 1)
davon
   Arbeitslosengeld II 5.310.821 --
   Sozialgeld 1.972.672 --
Mindestsicherungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII insgesamt 763.809 3,7
davon
   Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt    außerhalb von Einrichtungen 81.818 0,5
   Grundsicherung im Alter und bei    Erwerbsminderung 681.991 3,2
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 193.562 0,9
Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge 59.849 0,5 2)
Insgesamt 8.300.713 45,6:

1) Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt werden (sogenannte "passive Leistungen").

2) Gesamtausgaben der Kriegsopferfürsorge; Exakte Untergliederung der Ausgaben nach "laufenden Leistungen" nicht möglich.

-- Keine Untergliederung möglich.

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

suc/ddp



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