Jobvergabe Arbeitgeber in Deutschland dürfen Raucher ablehnen

Unternehmen dürfen Jobbewerber ablehnen, allein weil sie Raucher sind. Das verstößt nach Ansicht der Bundesregierung weder gegen das Gleichbehandlungsgesetz noch gegen das Arbeitsrecht. Damit unterstützt Berlin die Politik der EU-Kommission.


Hamburg - Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums widerspricht die EU-Auffassung, wonach es Arbeitgebern nicht verboten ist, Raucher als Bewerber abzulehnen, nicht deutschem Recht. Mit Blick auf das deutsche Gleichbehandlungsgesetz seien die Vorgaben des Brüsseler Antidiskriminierungsgesetzes "eins zu eins" umgesetzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher SPIEGEL ONLINE. Demnach sei eine Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass Raucher sich nicht um den Job bemühen müssten, nicht gesetzeswidrig. Zudem sei Rauchen kein Diskriminierungsmerkmal. Das Bundesarbeitsministerium sieht bei einer Stellenausschreibung unter Ausschluss von Rauchern als Bewerber auch keine Verstöße gegen arbeitsrechtliche Regelungen.

Pausenqualm: Nach Auffassung der EU-Kommission sowie der Bundesregierung dürfen Arbeitgeber darauf hinweisen, dass sie keine Raucher einstellen
DDP

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Eine EU-Sprecherin in Brüssel hatte zuvor erklärt, nach dem Antidiskriminierungsgesetz der Europäischen Union sei es Arbeitgebern nicht verboten, Raucher als Bewerber abzulehnen. Demnach sei nur eine Benachteiligung wegen Geschlechts, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, Behinderung, Religion oder Glauben sowie sexueller Orientierung verboten.

Die Frage sei in der vergangenen Woche Thema im Europaparlament gewesen, hieß es heute bei der EU. Anlass sei eine Stellenanzeige eines irischen Callcenters gewesen, in der Raucher ausdrücklich vom Kreis der Bewerber ausgeschlossen wurden. "Raucher brauchen sich nicht zu bewerben", stand in dem Anzeigentext. Dies sei nach geltendem EU-Recht legal; eine Änderung der Gesetze sei derzeit nicht geplant, sagte die Kommissionssprecherin. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hatte eine Anfrage einer britischen Labour-Abgeordneten im Europaparlament entsprechend beantwortet.

Für die rund 17 Millionen Raucher in Deutschland dürften aber auch jenseits der Arbeitswelt schwierigere Zeiten anbrechen: Die Bundesregierung will Nichtraucher künftig stärker gesetzgeberisch unterstützen und Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten durchsetzen. In den USA, aber auch in EU-Staaten wie Italien und Irland ist das längst der Fall. Deutschland gilt bislang noch als Paradies für Raucher.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) machten heute deutlich, dass sie vor einem gesetzgeberischen Schritt den Ausgang einer Bundestagsinitiative abwarten wollten. Eine Sprecherin von Schmidt betonte in Berlin, die Ministerin stelle sich an die Spitze der Bewegung, die Leute vom Rauchen abzubringen und Nichtraucher zu schützen. Sollte es eine Mehrheit für den interfraktionellen Antrag geben, werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ein Sprecher von Seehofer betonte, der Minister warte die Debatte im Herbst ab. Erst danach solle es eine Entscheidung geben.

Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, im Verbraucherschutzministerium liege bereits ein "Rohentwurf" vor, der ein Rauchverbot für Jugendliche und in öffentlichen Gebäuden vorsehe. Seehofer stellte in der "Welt" klar: "Aus der Mitte des Parlaments soll jetzt formuliert werden, was von der Regierung erwartet wird." Seehofer ging aber davon aus, dass es im Parlament eine Mehrheit für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und in der Gastronomie geben wird.

Der Hotel- und Gaststättenverband wandte sich dagegen gegen einen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Verbandspräsident Ernst Fischer sagte in der ARD, die freiwillige Vereinbarung, die sein Verband mit der Bundesregierung geschlossen habe, reiche zum Nichtraucherschutz aus. Die Vereinbarung besagt, dass 90 Prozent der Gaststätten bis 2008 mindestens 50 Prozent ihres Platzangebots für Nichtraucher reservieren müssen.

kaz/sön/AP/ddp



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