Jugendförderung Bundesagentur will Geringqualifizierte loswerden

Bisher gehört die Qualifizierung von Jugendlichen grundsätzlich zum Kompetenzbereich der Bundesagentur für Arbeit. Künftig will die sich aber um die Schwächeren nicht mehr kümmern - und die Aufgabe an die Länder zurückgeben.


Berlin - "Aus den Schulen kommen viele Jugendliche zu uns, die noch nicht für eine Ausbildung geeignet sind", sagte BA-Vizechef Heinrich Alt dem "Tagesspiegel". Daher wolle man die Verantwortung für Geringqualifizierte an die Länder abgeben. Alt forderte, dass die Bundesagentur künftig nur noch ausbildungsreife Jugendliche übernimmt. "Bis dahin sollten sie in der Obhut der Länder bleiben, schließlich ist Schulbildung Ländersache", sagte er in dem Interview.

Agentur für Arbeit in Potsdam: Förderprogramme straffen
DDP

Agentur für Arbeit in Potsdam: Förderprogramme straffen

Diese Forderung ist Teil einer Vorschlagsliste der BA. Sie skizziert darin mögliche Maßnahmen, um die von der Bundesregierung für 2007 geplante Reform der Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu gestalten. Ziel ist es, die derzeit 80 Förderinstrumente zu überarbeiten und zu straffen.

"Es ist dringend nötig, dass wir unser Profil schärfen", sagte BA-Vize Alt. Daher begrüße er auch, dass die Regierung die Förderung von Existenzgründern bereits Mitte dieses Jahres ändern will: Die Ich AG und das Überbrückungsgeld sollen zu einem Instrument zusammengefasst werden.

Erstmals machte die Bundesagentur einen konkreten Vorschlag, wie die neue Förderung gestaltet werden sollte. "Die Förderdauer sollte sich am Überbrückungsgeld orientieren, das auf sechs Monate beschränkt ist", sagte Alt. Zudem solle der Existenzgründerzuschuss keine Pflichtleistung mehr sein, sondern die Arbeitsagenturen sollten entscheiden, ob er gewährt wird oder nicht. Das hätte wahrscheinlich zur Folge, dass weniger Leute gefördert werden.

Müntefering will Hartz IV für junge Arbeitslose kürzen

Laut "Bild"-Zeitung hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) unterdessen einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, um Hartz-IV-Leistungen für junge Arbeitslose zu kürzen. Demnach sollen Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen.

Die Leistungen würden dann von bisher 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro gekürzt. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als "eigenständige Bedarfsgemeinschaft" mit Anspruch auf den vollen Hartz-IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten. Nun sollen Eltern wieder verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Dem Entwurf zufolge sollen den 18- bis 25-Jährigen künftig auch nur noch dann die Kosten für eine eigene Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus "schwerwiegenden sozialen Gründen" bei den Eltern ausziehen müssen. Gezahlt wird nur, wenn die Behörde den Umzug vorher genehmigt hat.

itz/AFP/rtr

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