Jukos-Affäre Juwelengeschenke als Geste der Demut

Jukos-Großaktionär Michail Chodorkowski muss sich auf einen langen Gefängnisaufenthalt einstellen. An ihm will Russlands Präsident Wladimir Putin ein Exempel statuieren, um die Ölkonzerne wieder auf Linie zu bringen.

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Moskau - Über Nacht müssen Gerhard Schröder Zweifel gekommen sein. Schon vor seinem Arbeitsbesuch in Moskau hatte der Kanzler beteuert, bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solle der Fall Jukos keine Rolle spielen.

Jukos-Gründer Chodorkowski: Die Kremlherren herausgefordert
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Jukos-Gründer Chodorkowski: Die Kremlherren herausgefordert

Schröder war offenbar unsicher, ob Putin dieser Versicherung glauben würde. Also setzte er kurz nach der Landung auf dem Regierungsflughafen Wnukowo noch eins drauf. Es bestehe keinerlei Anlass, das Thema anzuschneiden. Das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Ölkonzern sei ein ganz normales Verfahren: "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich geht." Im Übrigen sei dies ein Vorgang, der zunächst einmal Russland betreffe.

Die Verbeugung vor Putin ist gleichzeitig eine Lektion in Realpolitik, denn Schröder und die Unternehmenschefs in seiner Entourage sind nach Moskau gereist, um Verträge abzuschließen. Verträge, die sich in erster Linie um Energieprojekte drehen wie die Ausbeutung verschiedener Erdgasfelder oder den Bau einer Ölpipeline, die von Russland über Deutschland nach Großbritannien führen soll.

Solche Geschäfte aber, das ist der deutschen Delegation klar, sind nicht möglich, wenn man die russische Regierung gegen sich hat. Das war in der Vergangenheit schon so, und in Zukunft wird es erst recht so sein. Denn Putin ist auf dem besten Wege, die Kontrolle über die Ölindustrie zurückzugewinnen.

Chodorkowski-Unterstützer: Star der russischen Marktwirtschaft
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Chodorkowski-Unterstützer: Star der russischen Marktwirtschaft

Das wichtigste Ziel auf diesem Wege - die Zerschlagung des Marktführers Jukos und die dauerhafte Festsetzung seines Ex-Chefs Chodorkowski - dürfte Putin in Kürze erreicht haben. Eberhard Schneider, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt jedenfalls nicht mehr, dass der 42-jährige Multimilliardär einer Verurteilung zu langjähriger Haft noch entkommt. "Er hatte das Angebot, auszureisen, doch er wollte nicht nachgeben. Jetzt demonstriert der Apparat seine Macht", sagt Schneider.

Auch an einen Fortbestand des Ölkonzerns glaubt der Experte nicht mehr. Das Angebot Chodorkowskis, die Steuerschulden von Jukos in Höhe von insgesamt rund 5,8 Milliarden Dollar für die Jahre 2001 und 2002 mit dem Erlös aus einem Verkauf seines Aktienpaketes auszugleichen, habe die Regierung nicht angenommen. Das belege, dass man dort nicht mehr an einem Fortbestehen von Jukos interessiert sei: "Es deutet sich an, dass der staatliche Konzern Gazprom zunächst ein Drittel der Anteile übernehmen wird, als Zwischenlösung sozusagen. Ein Teil davon wird wahrscheinlich später an mächtige Mitglieder des Apparates weiterverteilt."

In der noch sehr kurzen Ära der russischen Marktwirtschaft ginge damit eine echte Erfolgsgeschichte zu Ende. In den neunziger Jahren hatten eine Handvoll Funktionäre die Ölindustrie "privatisiert": In dubiosen Versteigerungen brachten sie die Kombinate für lächerliche Summen in ihren Besitz. Einer der Gewinner war Chodorkowski. Er bezahlte rund 350 Millionen Dollar für eine Handvoll kleinerer Gesellschaften, die er dann zum Jukos-Konzern verschmolz.

Schnell entwickelte sich der gewiefte Geschäftsmann zum Star der Ölbranche. Denn sein Geschäftsmodell einer Holding und seine Buchführung nach westlichen Standards entsprachen ganz den Vorstellungen der Investoren. Allein im Jahr 2002 erzielte Jukos 3,8 Milliarden Dollar Gewinn. Den Marktwert des Konzerns steigerte in wenigen Jahren auf rund 30 Milliarden Dollar. "Wall Street Journal" und die "Financial Times" wählten Chodorkowski 2002 zum Manager des Jahres.

Der Konzernchef wäre wohl von den aus Geheimdienstkreisen stammenden Amtsträgern in Putins Umfeld unbehelligt geblieben, hätte er keine eigenen politischen Ambitionen entwickelt. Er brach den Pakt, nach dem sich die so genannten Oligarchen aus der Politik heraushalten, dafür aber mit Rückendeckung des Kremls ihren Geschäften nachgehen können.

Auch mit seinem Expansionsdrang verärgerte der Ölmagnat die Kremlherren. Hartnäckig verfolgte er das Projekt einer eigenen Ölpipeline von Russland nach Daqing in China und rührte damit unmittelbar am Monopol der staatseigenen Pipeline-Gesellschaft Transneft. Mit Transneft hält die Regierung den Schlüssel zum Zugang auf den Weltmarkt in der Hand. Mehr als 90 Prozent aller Exporte gelangen nur auf diesem Wege aus dem Land - ein wichtiges Disziplinierungsinstrument für eigenwillige Konzernchefs.

Deutlich schwerer wog jedoch nach Einschätzung der Experten, dass Chodorkowski ohne Plazet der Regierung ein großes Jukos-Aktienpaket an den US-Konzern ExxonMobil verkaufen wollte. Amerikaner hätten auf diese Weise Mitspracherechte in einem zentralen Wirtschaftsbereich erworben - in den Augen der Funktionäre eine schwerwiegende Schädigung nationaler Interessen. Die Geheimdienstkreise um Putin gaben Chodorkowski daraufhin zum Abschuss frei. Wenige Wochen später wurde er verhaftet.

Doch so spektakulär die Jukos-Affäre auch sein mag - nach Überzeugung der Experten wird sie kaum zum Zusammenbruch des jungen russischen Kapitalismus führen. An Chodorkowski habe die Regierung ein Exempel statuiert, um die anderen Oligarchen zur Raison zu bringen, sagt Schneider. Es sei kaum anzunehmen, dass in Zukunft andere seinem Vorbild folgen und Putin herausfordern wollten. Möglichkeiten, den Unternehmen das Leben schwer zu machen, besitzt der Staat viele.

Dass Putins Methode der Einschüchterung bereits Wirkung zeigt, belegt des Beispiel von Viktor Vekselberg, dem Vizepräsidenten des russisch-britischen Öl-Konzerns TNK-BP. Der Milliardär schenkte dem Staat jüngst neun Eier des berühmten Juweliers Fabergé, die er für insgesamt 100 Millionen Dollar in den USA zusammengekauft hatte - als Beleg seiner unbedingten Loyalität.



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