Euro-Rettungsfonds als Kreditsicherheit Junckers Milliarden-Plan spaltet Große Koalition

Mit ungenutztem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds will der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Investitionen ankurbeln. Die SPD hält die Idee für gelungen, die Union lehnt sie strikt ab.

Designierter EU-Kommissionschef Juncker (April): ESM-Mittel als Kreditsicherheit
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Designierter EU-Kommissionschef Juncker (April): ESM-Mittel als Kreditsicherheit


Die Pläne des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds ESM zur Finanzierung von europaweiten Konjunkturprogrammen heranzuziehen, entzweien die Große Koalition in Berlin.

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Heft 41/2014
Helmut Kohl - Die geheimen Gesprächsprotokolle

"Wir müssen Geld mobilisieren", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem SPIEGEL. Der ESM verfüge über Mittel, die für Krisendarlehen zur Verfügung stünden, in absehbarer Zeit aber nicht gebraucht werden. "Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben."

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Nach Informationen des SPIEGEL will Juncker etwa hundert der bisher ungenutzten 450 Milliarden Euro an ESM-Rettungsmitteln dazu nutzen, um zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzusichern.

Sowohl ESM-Chef Klaus Regling wie der Präsident der EIB, Werner Hoyer, stehen Junckers Vorschlägen offen gegenüber. Beide warben im September bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Umwidmung der ESM-Gelder, holten sich jedoch eine Abfuhr.

Heftige Kritik, auch an Juncker persönlich, kommt aus der Union. "Juncker muss aufpassen, dass er all die Vorurteile gegen ihn an der Spitze der Kommission nicht schon zu Beginn seiner Amtszeit bestätigt", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU). Unterstützung erhält er von Herbert Reul, dem Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen."



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noalk 05.10.2014
1. Politiker ... schlimm schlimm
Wenn Politiker Geld riechen, sind sie nicht mehr zu halten und wollen es unbedingt ausgeben. Wann kapieren die, dass die mangelnde Investitionsbereitschaft nicht auf zu wenig oder teure Finanzmittel zurückzuführen ist? Im übrigen verteuern Fördergelder in der Regel die Produktpreise, weil die Hersteller Geld abgreifen, die nur in die Gewinnausschüttung gesteckt werden.
schwaebischehausfrau 05.10.2014
2. Eine tolle Masche...
Erst werden Milliarden von den EU-Staaten eingesammelt und zwar ZU 100% ZWECKGEBUNDEN nur für den Fall einer Vorsorge für kurzfristig auftretende EURO-Turbulenzen und sog. "Rettungsmassnahmen". Und ruckzuck sind wieder Begehrlichkeiten da, erneut die gerade aufgestellten Vereinbarungen zu brechen und diese Not-Reserve zu verprassen. Das zeigt erneut, dass in der EU geschlossene Verträge und Vereinbarugen nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben sind. Das ist jetzt etwa so als wenn eine Gruppe in 4 Wochen in Urlaub fährt und vorher 500€ von jedem Teilnehmer einsammelt als absoluten Notfall-Fonds. Und dann schon am ersten Urlaubstag-Abend sagt: Komm, scheiß auf den Notfall-Fonds, lasst uns die Kohle gleich jetzt versaufen..! Alleine schon die Ausage von Juncker-Kumpan Schulz (klar, SPD), dass "die Mittel in absehbarer Zeit nicht gebraucht werden" ?? Dabei sind sich fast alle Ökonomen einig, dass die Euro-Krise jederzeit wieder akut ausbrechen kann. Wenn das Geld nicht gebraucht wird, dann muß man es exakt an die Länder zurückzahlen, die es eingezahlt haben. Stattdessen möchten Schulz und Juncker die deutsche Einlage von sicher deutlich größer als 50 Milliarden Euro als Kredite an andere Länder vergeben. Von denen dann - halt dumm gelaufen - sicher wieder zig Milliarden nicht zurückgezahlt werden. Das sollten die Sozis auch mal so ganz offen ihren Wählern und Steuerzahlern erzählen - dann sind sie garantiert bei den nächsten Wahlen da, wo sie hingehören - nämlich deutlich unter 10 Prozent. Alleine für diese dumm-dreiste Idee müsste man Juncker + Schulz teeren und federn und durch Brüssel jagen... Diese Art von EU hat jede Existenzberechtigung verloren...
Steve Holmes 05.10.2014
3. Man kann der EU nicht mehr trauen
[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/juncker-cdu-und-spd-uneins-ueber-esm-mittel-als-sicherheit-fuer-kredite-a-995297.html]Mit ungenutztem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds will der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Investitionen ankurbeln.[url] Kaum im Amt will Jean-Claude Juncker schon die ESM Mittel veruntreuen und mit Martin Schulz hat er einen willfährigen „partner in crime“.
Ulrich Berger 05.10.2014
4. Ungenutztes Geld?
Das sind ungenutzte Schulden!
pepe-b 05.10.2014
5. Kurzsichtig!
Dieses Geld ist einerseits zu 75% nur virtuell (Hebel per Garantien). Zweitens wurde dieser Topf unter viel Krach geschaffen, um bei der nächsten Schieflage eines Staats (ja, auch einer Großbank) wenigstens einigermaßen gewappnet zu sein, und nicht um eine neue Schatulle für Hr. Juncker zu generieren. Wenn dieses "Polster" nun zweckentfremdet wird, stehen wir im Fall der Fälle wieder genauso dämlich da wie beim letzten Mal und der Steuerzahler hat doppelt gezahlt. Einmal für den ESM und dann noch für die nächste Rettung, weil nix mehr da ist.
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