Justizaffäre Zumwinkel-Ermittlerin macht weiter

Die beabsichtigte Strafversetzung der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen ist vom Tisch. Sie ist weiter zuständig für das sogenannte Liechtenstein-Verfahren und wird auch die Anklage gegen den ehemaligen Post-Chef Zumwinkel vertreten.


Düsseldorf - Im Streit um die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen stellt sich das Justizministerium offenbar auf die Seite der Ermittlerin. "Das Verhältnis zwischen der Staatsanwältin Lichtinghagen und der Staatsanwaltschaft Bochum ist zerrüttet", erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Behörde. Deswegen beabsichtige man Frau Lichtinghagen im Zusammenhang mit den sogenannten Liechtenstein-Verfahren zur Staatsanwaltschaft Köln zu bringen. Sie soll auch die Anklage im Fall Klaus Zumwinkel vertreten, hieß es weiter.

Damit reagiert Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf die Streitereien in der Bochumer Staatsanwaltschaft. Die dortige Behördenleitung wollte die bekannte Strafverfolgerin aus der Schwerpunktabteilung Wirtschaft abziehen. Sie sollte in einer anderen Abteilung der Staatsanwaltschaft arbeiten, angedacht war die Jugendabteilung, was einer Strafversetzung gleichkommt. Vor dem öffentlichkeitswirksamen Zumwinkel-Prozess, der Ende Januar vor dem Landgericht in Bochum stattfinden soll, sorgte die am Mittwoch verkündete Strafversetzung für große Aufregung. In Ministeriumskreisen wird sie für eine grobe Dummheit gehalten.

Grund für den geplanten Wechsel sind interne Konflikte über die Arbeit der Ermittlerin. Der Leiter der Behörde soll Lichtinghagen in einem Gespräch vorgeworfen haben, sie habe sich gegenüber der Amtsleitung "hinterhältig" verhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Nach SPIEGEL-Informationen will das Justizministerium verschiedene Vorwürfe nun bis Anfang kommender Woche prüfen. Und dann eine endgültige Entscheidung treffen.

Im Zusammenhang mit millionenschweren Steuerhinterziehungen über das Fürstentum Liechtenstein ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen rund 900 Personen, darunter auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Zumwinkel muss sich am 22. und 26. Januar vor dem Landgericht Bochum verantworten. Die Versetzung von Margrit Lichtinghagen hat bislang keinen Einfluss auf das Verfahren.



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