Kabinettsvotum Hartz-IV-Empfänger werden ab August schärfer kontrolliert

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für den Bezug des Arbeitslosengeldes II und will damit über eine Milliarde Euro einsparen. Ein neuer Prüfdienst und verstärkter Abgleich von Daten sollen deutlich mehr Missbrauchsfälle aufdecken.


Berlin - Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform. Die mehr als 50 Änderungen sollen vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden und den Gemeinden von 300 Millionen Euro bringen.

Reizwort Hartz IV: Bereitschaft zur Arbeit wird schneller gestestet
DDP

Reizwort Hartz IV: Bereitschaft zur Arbeit wird schneller gestestet

Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II sollen ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrugsfälle aufdecken.

Jeder Job-Center soll jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass nach Vorstellungen des Ministeriums an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden sollen. Dies soll zu Einsparungen von 350 bis 440 Millionen Euro führen. Ein erweiterter Datenabgleich auch mit anderen Behörden soll bis zu 800 Millionen Euro einsparen.

Unter den 50 Einzelmaßnahmen der Hartz-IV-Reform ist weiterhin eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften. Die Jobcenter gehen künftig von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn etwa die beiden Erwachsenen länger als ein Jahr zusammenwohnen oder gemeinsame Kinder haben. Der Gesetzgeber vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften derzeit meist verschwiegen werden, um sich den vollen Regelsatz zu sichern.

Entwurf soll nächste Woche ins Parlament

Weiterhin soll der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr steigen. Bei einem 60-Jährigen würden also bis zu 15.000 Euro, die zur Altersvorsorge angelegt sind, mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet. Der allgemeine Vermögensfreibetrag soll im Gegenzug von 200 auf 150 Euro sinken. In der Koalition ist dies umstritten. Die Union favorisiert einen höheren Altersvorsorgebeitrag.

Die Neuregelungen sollen nach Willen des Ministeriums vom 1. August an gelten. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen. Noch dieses Jahr sollen die Neuregelungen dem Bund 400 Millionen und den Kommunen 100 Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Das Arbeitsministerium erklärte, das Gesetz sei erforderlich, damit die vorhandenen Mittel so effektiv und zielgenau wie möglich eingesetzt werden könnten. Schließlich würden die Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert. Ende April gab es rund 5,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Von den Neuerungen erhofft sich die Regierung auch eine Eindämmung des Ausgabenanstiegs. Bis Ende März hatte der Bund allein für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II mit knapp sieben Milliarden Euro deutlich mehr ausgegeben als im Vorjahr. Haushaltspolitiker der Koalition befürchten, dass die Gesamtausgaben 2006 die eingeplanten 24,4 Milliarden Euro um drei bis vier Milliarden überschreiten könnten.

ank/ddp/AP/dpa



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Lutz Krumm, 11.04.2005
1.
Das SpOn-Forum war sooo schön einfach zu bedienen. Aber warum einfach, wenn's auch umständlich geht! Man hat ja sonst nix zu tun. Marlit Vogel, Klaus Meucht und Bernhard Fischer Ein-Euro-Jobs: Inzwischen müsste auch der größte Trottel gemerkt haben, wohin das geht mit dieser ganzen Hartz-Deform. Das ist ein enormer Anschlag auf die Arbeitswelt. Offenbar ist inzwischen jeder, der Arbeit zu vergeben hat (Bund, Länder, Gemeinden, karitative Einrichtungen, Privatfirmen) auf den Trichter gekommen, unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit Ein-Euroler zu beschäftigen. Hey, Herr Menakker, heißer Tipp für Sie: Auch Ihre Produkte nützen letztlich der Allgemeinheit! Naa, schon Antrag gestellt? Muss mer da überhaupt 'nen Antrag stellen? Wahrscheinlich doch, und dieselben tapferen Entrepreneure, die hier sich bejammern wegen der vielen schlimmen Formulare, die man ihnen zumutet, die werden dieses Formular voller warmer Wonnegefühle ausfüllen. Auf die Lohndumper aus dem nichtarischen slawischen Raum machen sie jetzt Jagd, und zwar gleich einmütig alle Parteien im Reichstag in der Reichshauptstadt. Die Ein-Euro-Jobs haben sie selbst eingeführt. Und den damit verbundenen Zwang gleich dazu. Fordern und fordern. Und nochmals fordern. Marlit Vogel: "mein bruder hat das "glück" nach seiner unverschuldeten beruflichen freisetzung [...] seine entlohnung : 1.3oo EURO NETTO". Haben Sie sich da vertan? 1.300 netto sind weit über 2.000 brutto. Hier in Sachsen hat ein ausgelernter, erfahrener Bäckergeselle (ab dem fünften Gesellenjahr) einen Tariflohn von 7,35 Euro. Das sind, die 40-Stundenwoche unterstellt (174 Monatsstunden), 1.298,90 Euro. Brutto. Das ist Tarif. Eine Bäckereifachverkäuferin hat in Vollzeit unter 1.100. Brutto. Eine Verkäuferin im Einzelhandel, die ich zufällig kenne, "verdient" 4,09 Euro/Stunde. Ich schreib's nochmal hin, damit es niemand für einen Tippfehler hält: 4,09 Euro/Stunde. Da ist noch viel Luft nach unten für den Westen. Warten wir es ab, wie lange es dauert, bis sich unsere schönsten Träume erfüllt haben, und die Lebensverhältnisse in West und Ost angeglichen sind. In meinem letzten Beitrag habe ich geschrieben, dass ich der Meinung bin, Arbeitslose werden ausgebeutet. Und mich anschließend gewundert, dass mir niemand widerspricht. Aber wenn 300 bis 500 Euro zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurück zu bringen, und dieses Geld wird dann nicht für diese Leute aufgewendet, sondern zum Gesundstoßen der "Träger" (was tragen die eigentlich? Verantwortung ja wohl nicht!), dann ist das Ausbeutung. Es ist Betrug. Das sind meine Steuergelder, die ich in ausreichender Größenordnung ohne zu murren abführe, und die nun dazu benutzt werden, irgendwelche Kommunen zu sanieren, die ich nicht einmal dem Namen nach kenne. Oder "Träger". Oder "Personal Service Agenturen" und deren Geschäftsführer. Um hier nicht missverstanden zu werden: Ich habe nicht das geringste Problem mit den Steuern, die ich abzugeben habe. Hatte ich auch letztes und vorletztes Jahr nicht, als sie noch höher waren. Aber man nimmt dieses schöne Geld, um es irgendwelchen halbseidenen Gestalten in den Rachen zu schmeißen, die ihr Geschäft auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen machen. Dafür klopp' ich meine 60-Stunden-Wochen, um das zu finanzieren? Ich halte das bald im Kopf nicht mehr aus!
Ulrich lr., 12.04.2005
2. Hartz ...
---Zitat von sysop--- Ist die Reform wirklich der richtige, zukunftssichere Schritt? Wird Deutschland dadurch wirtschaftlich fitter? ---Zitatende--- Nein. ---Zitat von sysop--- Oder wird an den falschen Stellen gekürzt und kassiert [...]? ---Zitatende--- Ja.
SchmidtH., 12.04.2005
3.
Zur Zeit pilgert ja unser Kanzler als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit, gegen Lohndumping und ähnliche Schweinereien durch das nordrhein-westfälische Land und erzählt Märchen über sich und seine Politik. Aber vielleicht sollten man sich einer anderen Geschichte, einer anderen Zeit erinnern, einer, die die Menschen offensichtlich mehr interessiert und betroffen gemacht hat. Manch einer glaubt noch heute, wir hätten aus der damaligen Zeit gelernt.
Bernhard Fischer 13.04.2005
4. Reformwahlkampf
Wenn es nicht Millionen beträfe, könnte man das Folgende als „Witz des Tages“ bringen: „…Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen", sagte Schröder am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört….“ http://www.ftd.de/pw/de/2884.html Jau, es ist Wahlkampf, da macht sich diese „Debatte“ prima. Und übersehen wird, dass man sich Arbeitslose aus dem deutschen Binnenland holt, sie für ein paar Kröten arbeiten lässt und damit gesunde deutsche (Handwerks)Betriebe kaputt macht –dank Hartz IV und EEJ!! „Würdelose Arbeit“ – na, die brauchen deutsche Arbeitslose ja mehr und mehr…Klasse nationalistische Rhetorikfalle.. Fordern und Fördern. „Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeits-gemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen. Und Müntefering? Aufgewacht? Quatsch, die Genossen werden mal wieder „bedient“: „…Die „Macht des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung“ blendeten den Menschen aus und reduzierten „rücksichtslos“ die Handlungsfähigkeit des Staates, heißt es in dem Manuskript der Rede, die Müntefering an diesem Mittwoch in Berlin halten will. ..“Münte fordert die Handlungshoheit für den Nationalstaat und die europäische Union ein beziehungsweise zurück…. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/177/51126/print.html Ja wer hat sie denn Euch weggenommen, liebe Genossen, die Handlungshoheit? Marionetten schielen nach der Schere…
a:h:a, 13.04.2005
5. Archiv durchblättern
Hallihallo, es ist schade, dass der Zugriff auf so viele eurer guten Beiträge, die zu diesem Thema jetzt im Archiv gelandet sind, nicht mehr automatisch möglich ist. Für alle, die trotzdem einen Blick hineinwerfen aber nicht mühsam von Seite zu Seite klicken wollen, hier der ältere Tip einer Teilnehmerin aus dem CaféSPON: Geh auf "Anfang" und ersetze die 14 hinter dem WebX? durch 128 - damit erhältst du die ersten 100 bis 300 (hängt von der Länge ab) Beiträge. Gib anschließend hinten statt der 0 die letzten Zahlen der Beitrags-URL des letzten Beitrags auf der Seite ein (i. A. ist das die Beitragsnummer minus 1) und du kriegst die nächsten 100 bis 300. Das geht auf jeden Fall schon mal erheblich schneller als seitenweise durchzuklicken. Es müsste eigentlich auch rückwärts funktionieren. Mal sehen, ob ich die letzte Seite des bisherigen Hartz-IV-Forums hier 'reinbekomme: http://forum.spiegel.de/cgi-bin/WebX?13@28.Qx31befPfLD^0@.ee778a5 Und euch vielen Dank für's Durchhalten, auch wenn ich immer noch eine vorwiegend lesende Überfliegerin bin :-)
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