Käfighaltung Verfassungsgericht kippt Legehennenverordnung

Die Politik muss neu über die Haltung von Legehennen beraten: Das Verfassungsgericht hat die mangelnde Beteiligung von Tierschützern an der aktuellen Regelung gerügt. Bis 2012 muss nun eine überarbeitete Verordnung her.

Hennen in Legebatterie: Neue Verordnung für Gruppenhaltung sind notwendig
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Hennen in Legebatterie: Neue Verordnung für Gruppenhaltung sind notwendig


Karlsruhe - Legehennen dürfen darauf hoffen, künftig artgerechter gehalten zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Kleingruppenhaltung dieser Tiere für verfassungswidrig erklärt - aus formalen Gründen. Tierschützer seien zuvor nicht ordnungsgemäß gehört worden, entschieden die Karlsruher Richter in einem nun bekanntgewordenen Beschluss.

Bis April 2012 muss der Gesetzgeber nun neue Regelungen verabschieden. Bis dahin sollen die derzeitigen Bestimmungen gelten. Das Gericht gab einem Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz statt. Zwar ist die herkömmliche Käfighaltung schon länger in Deutschland verboten; in Form der Kleingruppenhaltung, bei der die Hennen etwas mehr Platz als in Legebatterien haben, gibt es sie aber noch.

Die Anhörung der Tierschützer zu der Verordnung sei "nur pro forma" und "nicht beratungsoffen" gewesen, heißt es in dem Beschluss. Es spreche viel dafür, dass die Tierschutzkommission erst damit befasst worden sei, nachdem der Verordnungsentwurf durch das Kabinett gegangen und von der Europäischen Kommission notifiziert worden sei - und damit bereits beschlossene Sache war.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, forderte die Bundesregierung auf, den "Verfahrensfehler schnellstmöglich zu heilen". "Für uns steht jetzt im Vordergrund, dass die deutschen Hennenhalter schnellstmöglich Planungssicherheit bekommen, damit nicht noch mehr Marktanteile in der Eierproduktion an Länder verloren gehen, die bei weitem nicht unsere Tierschutzstandards aufweisen."

Der Verbraucher kann heute zwischen Eiern aus ökologischer Erzeugung, aus Freilandhaltung, aus Bodenhaltung und der Kleingruppenhaltung wählen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die damalige Verordnung aus Tierschutzgründen für nichtig erklärt. Nach einer Regelung aus dem Jahr 2002 war die konventionelle Käfighaltung abgeschafft worden. Es waren nur noch Boden- und Volierenhaltung vorgesehen. Nach einer weiteren Änderung im Jahr 2006 war die Käfighaltung aber wieder eingeführt worden - in Form der sogenannten Kleingruppenhaltung.

Aktenzeichen: 2 BvF 1/07

wit/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
sic tacuisses 02.12.2010
1. richtig so !!!
Zitat von sysopDie Politik muss*neu über die Haltung von Legehennen beraten: Das Verfassungsgericht hat die mangelnde Beteiligung von Tierschützern an der aktuellen Regelung gerügt. Bis 2012 muss nun eine*überarbeitete Verordnung her. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,732464,00.html
Weil nicht "beratungsoffen" die Einbindung der Tierschützer erfolgte. Bin jetzt mal gespant ob denn die Gorleben-Untersuchung "ergebnisoffen" erfolgen wird. Dies ist KEINE Ironie, sondern soll den Stellenwert menschlichen und tierischen Anspruchs auf ein Mindestmaß an Respekt und Anstand belegen.
maulwurf13 02.12.2010
2. typisch deutsch
Leider interessiert es den Verbraucher nicht woher seine Eier kommen. Der Großteil der Eier die in DE verbraucht werden stammt aus der klassischen Legehennenhaltung. Die paar Frischeier von "glücklichen" aber aufgrund der hohen Belastung duch Fäkalkeime kranken Hühner sind nicht wirklich entscheident. Der Großteil der Eier kommt aus dem Ausland und wird da noch "schlechter" gehalten als es in DE je der Fall war. Doch aus den Augen aus dem Sinn.....
Indigo76 02.12.2010
3.
Zitat von maulwurf13Leider interessiert es den Verbraucher nicht woher seine Eier kommen. Der Großteil der Eier die in DE verbraucht werden stammt aus der klassischen Legehennenhaltung. Die paar Frischeier von "glücklichen" aber aufgrund der hohen Belastung duch Fäkalkeime kranken Hühner sind nicht wirklich entscheident. Der Großteil der Eier kommt aus dem Ausland und wird da noch "schlechter" gehalten als es in DE je der Fall war. Doch aus den Augen aus dem Sinn.....
Diese Diskussion endet wieder einmal beim Geld. Wenn sie zu einem Hartz IV Empfänger gehen und ihm erklären, dass sein Frühstücksei demnächst "bio" sein soll und das dreifache kosten soll, während gleichzeitig der Regelsatz um 5 Euro angehoben wird, was weniger als die Inflationsrate ist (de facto also eine Kürzung des Geldes!), dann werde ich jeden Versuch der Tierschützer unterstützen, das Leben der Hennen zu verbessern. Legehennen haben bestimmt kein leichtes Los, aber wenn ich die Wahl habe zwischen Menschen und Hühnern, dann entscheide ich mich für Menschen - so hart das auch klingt.
gabeso 02.12.2010
4. Käfighaltung
Zitat von Indigo76Diese Diskussion endet wieder einmal beim Geld. Wenn sie zu einem Hartz IV Empfänger gehen und ihm erklären, dass sein Frühstücksei demnächst "bio" sein soll und das dreifache kosten soll, während gleichzeitig der Regelsatz um 5 Euro angehoben wird, was weniger als die Inflationsrate ist (de facto also eine Kürzung des Geldes!), dann werde ich jeden Versuch der Tierschützer unterstützen, das Leben der Hennen zu verbessern. Legehennen haben bestimmt kein leichtes Los, aber wenn ich die Wahl habe zwischen Menschen und Hühnern, dann entscheide ich mich für Menschen - so hart das auch klingt.
Wenn ich jedes Gesetz auf "Hartz IV-Niveau" abhandele mag diese Haltung ok sein. Man sollte jedoch versuchen, den Tieren ein halbwegs "humanes Leben" zu gewähren. Dazu sollten dann diejenigen, die es sich leisten können und wollen (es soll ja auch denkende "Hartz IV"er geben)ihren Beitrag tun, indem sie explizied "Freiland-" bzw. "Bio-" Eier kaufen! Dies kann man wunderschön im Einzelhandel, beim Bauern, und auf Märkten in dem ausdrücklich diese Art von Tierprodukten verlangt wird. Gleiches gilt natürlich auch für Hähnchen, Pute, Gans und Ente. Wir müssen wieder Ehrfurcht vor der Kreatur zeigen !!!
Celegorm 02.12.2010
5. ...
Zitat von Indigo76Diese Diskussion endet wieder einmal beim Geld. Wenn sie zu einem Hartz IV Empfänger gehen und ihm erklären, dass sein Frühstücksei demnächst "bio" sein soll und das dreifache kosten soll, während gleichzeitig der Regelsatz um 5 Euro angehoben wird, was weniger als die Inflationsrate ist (de facto also eine Kürzung des Geldes!), dann werde ich jeden Versuch der Tierschützer unterstützen, das Leben der Hennen zu verbessern. Legehennen haben bestimmt kein leichtes Los, aber wenn ich die Wahl habe zwischen Menschen und Hühnern, dann entscheide ich mich für Menschen - so hart das auch klingt.
Seit wann ist ein Hartz IV-Empfänger oder sonst jemand auf ein Frühstücksei angewiesen? Das mag meinetwegen kaltherzig klingen, aber wenn Sie entlang der finanziell Schwächsten argumentieren enden Sie konsequenterweise am Punkt, dass es auch nicht zumutbar ist, dass sich Menschen in diesem Land kein Rinderfilet oder das neuste iPhone leisten können. Womit klar sein dürfte, dass es relativ unredlich ist, die Diskussion der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten von Tierschutz und damit auf dem Buckel der Legehennen zu führen. Oder anders gesagt, setzen Sie sich meinetwegen halt dafür ein, dass H4 so weit angehoben wird, dass sich alle ein tägliches Bio-Ei leisten können. Aber alles andere hat an der Stelle nicht wirklich etwas verloren.
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