Kalifornien Schwarzenegger lässt Schuldscheine drucken

Der wirtschaftlich stärkste US-Bundesstaat steuert auf die Pleite zu: Kalifornien ruft den Notstand aus. Statt einer Steuerrückerstattung sollen die Bürger Schuldscheine bekommen, Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Die Demokraten machen Front gegen den Gouverneur.

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Hamburg - Die Menschen müssen ausbaden, was die Politik verbockt: Die Kalifornier bekommen das derzeit besonders deutlich zu spüren. Arnold Schwarzenegger, Gouverneur des Bundesstaates, hat angesichts eines 26,3 Milliarden Dollar schweren Defizits bis Juni 2010 den finanziellen Notstand ausgerufen.

Gouverneur Schwarzenegger: Verhärtete Fronten in Kalifornien
AP

Gouverneur Schwarzenegger: Verhärtete Fronten in Kalifornien

Konkret bedeutet das: Kalifornien kann seine Rechnungen nicht mehr begleichen und darf alle Zahlungen an Behörden und Vertragspartner aussetzen. Die Regierung will stattdessen Schuldscheine ausgeben. Ab 14 Uhr Ortszeit werde am Donnerstag mit dem Druck von 28.742 sogenannten IOUs begonnen, wie die "Los Angeles Times" unter Berufung auf die Regierung in Sacramento berichtet - die Abkürzung steht für "I owe you". Gesamtwert des Unterfangens: 53,3 Millionen Dollar.

Mit den Schuldscheinen sollen zunächst jene Steuerzahler bedient werden, die eine Rückerstattung erwarten. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Staat wieder liquide ist, sollen diese Scheine eingelöst werden können. Aber auch Studenten und Rentner müssen damit rechnen, staatliche Leistungen vorerst in Form von Schuldscheinen ausgezahlt zu bekommen - was zur Folge hätte, dass die Betroffenen erst einmal auf Ersparnisse zurückgreifen müssten. Wer keine hat, gerät in existentielle Not.

Als Sofortmaßnahme schickte Schwarzenegger am Mittwoch mehr als 200.000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Sie sollen künftig drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren.

Drastische Einschnitte im sozialen Bereich

Die Haushaltsmisere ist in Kalifornien nicht neu: Das letzte Mal gab der Bundesstaat im Jahr 1992 Schuldscheine heraus. Schwarzeneggers Vorgänger Joseph Graham Davis wurde vor sechs Jahren wegen seiner Ausgabenpolitik abgewählt. Und erst im Dezember 2008 rief Schwarzenegger zuletzt den Finanznotstand aus. Trotz Ausgabenkürzungen steuerte Kalifornien weiter auf den Bankrott zu, im Juni erklärte Schwarzenegger: "Unsere Geldbörse ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit aufgebraucht."

Der neuerliche Notstand wird auch in Washington mit Besorgnis zur Kenntnis genommen: Kalifornien ist mit mehr als 36 Millionen Einwohnern der mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesstaat und wäre, wie dort gerne angemerkt wird, als eigenständiger Staat die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. In der Bundeshauptstadt hieß es, man verfolge die Lage in Kalifornien sehr genau. Auf ein eventuelles Hilfsangebot wollte die Regierung von US-Präsident Barack Obama sich aber nicht festlegen.

Dem kalifornischen Parlament ist es nicht gelungen, rechtzeitig zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli das Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Der jetzt ausgerufene Notstand zwingt den Gesetzgeber, innerhalb von 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Der Republikaner Schwarzenegger nannte es "unverzeihlich", dass keine Einigung über einen Sparetat erzielt worden sei. Er will das Parlament zu Zugeständnissen bei Kürzungen insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit bewegen - Maßnahmen, die er bisher angesichts einer Mehrheit der Demokraten, die 62 Prozent der Abgeordneten stellen, nicht durchsetzen konnte.

Kalifornien leidet stärker unter der Wirtschaftskrise

Schwarzenegger war zuvor mit drastischen Einschnitten gescheitert. Der "New York Times" zufolge sollten knapp eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien ihre staatliche Krankenversicherung verlieren, außerdem sollte die Sozialhilfe gekürzt werden. 220 von 279 kalifornischen State Parks - Wälder, Museen, Strände - sollten nicht mehr staatlich finanziert, sondern sich selbst überlassen werden. Kürzungen bei Pensionen, Wohlfahrtsprogrammen und der staatlichen Gesundheitsversorgung - nichts war Schwarzenegger heilig.

Doch die Demokraten blockieren diese Vorhaben: Sie haben diese Ausgaben selbst durchgesetzt. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, schlagen sie regelmäßig Steuererhöhungen vor - was wiederum die Republikaner ablehnen. Da in Kalifornien Steuererhöhungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, setzten sich die Demokraten trotz ihrer komfortablen Mehrheit hier nicht durch. Schwarzenegger mache nur "Politik für die Reichen", sagen seine Kritiker. Bei einer Volksabstimmung im Mai lehnten auch die Kalifornier höhere Mehrwert-, Einkommen- und Kfz-Steuer ab.

Dabei leidet Kalifornien besonders stark unter der Wirtschaftskrise: Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,5 Prozent gut zwei Punkte über dem US-Durchschnitt, das Platzen der Immobilienblase hat den Bundesstaat stark getroffen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen so stark gesunken wie seit der Großen Depression vor 70 Jahren nicht mehr.

Kuhschwänze statt Finanzpolitik

Trotz aller Not sind die politischen Fronten verhärtet: Ein Treffen von Schwarzenegger mit führenden Politikern des kalifornischen Parlaments endete nach nicht einmal einer halben Stunde. Die Parlamentssprecherin, die Demokratin Karen Bass aus Los Angeles, stürmte nach Angaben der "Los Angeles Times" aus dem Büro Schwarzeneggers und sagte nur knapp: "Er hat's angerichtet, er muss es wieder in Ordnung bringen. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen." Der Gouverneur habe ein Angebot der Demokraten ausgeschlagen, das zwar nicht die derzeit fehlenden 2,8 Milliarden Dollar eingebracht, aber doch die Notwendigkeit von Schuldscheinen verhindert hätte.

Der Ex-Hollywood-Star Schwarzenegger wiederum wirft den Demokraten vor, die Lage zu verkennen: "Mitten in einer Haushaltskrise debattieren sie über Kuhschwänze. Ich halte das für unentschuldbar", sagte er und verwies auf eine Ausschussdebatte, in der es um die Frage ging, ob das Kappen von Kuhschwänzen verboten werden muss. Zum Beweis ließ er die von seinem Mitarbeiter gefilmte Sitzung auf seiner Internet-Seite veröffentlichen.

Auch andere US-Bundesstaaten haben mit massiven Haushaltsdefiziten zu kämpfen. In vielen Regionen der USA wurden die kostenfreien Sommerschulen, in denen Schüler die Ferien überbrücken und Lernstoff nachholen können, geschlossen. Auch Kalifornien ist betroffen: Einer Online-Umfrage der kalifornischen Eltern- und Lehrervereinigung Capta zufolge haben 40 Prozent aller Schulbezirke ihr Sommerprogramm reduziert - und 20 Prozent ihr Angebot gleich ganz gestrichen.



Forum - Kaliforniens Pleite - was kann Schwarzenegger tun?
insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
kollateralschaden 02.07.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Bundesstaat steht kurz vor der Pleite, Staatsdiener müssen in Zwangsurlaub, Bürger bekommen Schuldscheine. Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Was denken Sie - wie kann sich der Staat aus der Misere befreien?
Arni soll einfach mal wieder Filme drehen und den Job anderen ueberlassen, die sich mit sowas auskennen.
knut beck 02.07.2009
2.
Zitat von sysopDer US-Bundesstaat steht kurz vor der Pleite, Staatsdiener müssen in Zwangsurlaub, Bürger bekommen Schuldscheine. Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Was denken Sie - wie kann sich der Staat aus der Misere befreien?
Die Nachrichten über die Staatspleite in Kalifornien hat mich sehr betroffen gemacht. Ich denke, die Bürger Kaliforniens bekommen jetzt die Rechnung dafür präsentiert, daß sie zu lange an einer konservativen Regierung festgehalten haben. Arnold Schwarzenegger - ist das nicht die Angela Merkel dieses sonnigen Bundesstaats an der Westküste der Vereinigten Staaten?
Bettelmönch, 02.07.2009
3.
Zitat von sysopDer US-Bundesstaat steht kurz vor der Pleite, Staatsdiener müssen in Zwangsurlaub, Bürger bekommen Schuldscheine. Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Was denken Sie - wie kann sich der Staat aus der Misere befreien?
Könnte der Staat eine neue Währung ausgeben und die Gläubiger auf spätere Zeiten vertrösten und wenn die dagegen was machen wollen, sie nach Alcatraz bringen?:) Der Goldstaat Kalifornien war mal reich...
Hardliner 1, 02.07.2009
4.
Zitat von sysopDer US-Bundesstaat steht kurz vor der Pleite, Staatsdiener müssen in Zwangsurlaub, Bürger bekommen Schuldscheine. Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Was denken Sie - wie kann sich der Staat aus der Misere befreien?
Schwarzenegger soll halt noch einige Action-Filme machen und den Erlös seinem Staat zukommen lassen. Hastelavista!
Carnival Creation, 02.07.2009
5. .
Zitat von sysopDer US-Bundesstaat steht kurz vor der Pleite, Staatsdiener müssen in Zwangsurlaub, Bürger bekommen Schuldscheine. Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Was denken Sie - wie kann sich der Staat aus der Misere befreien?
Warum schaffen es diese Leute nicht, sich das Geld bei denen zu holen, die es zusammengerafft haben? Das ist doch schließlich nur... eine Minderheit?
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