Kampf für größeres Konjunkturprogramm: Mehr Milliarden sollen Mega-Krise abwenden

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Die Wirtschaftsweisen wurden deutlich: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung finden sie ein großteils sinnloses Sammelsurium. Sie fordern im Kampf gegen die Rezession mehr Milliarden von Merkel und Steinbrück - und stehen damit nicht allein. SPIEGEL ONLINE zeigt, was andere Länder tun.

Hamburg - Die fünf Wirtschaftsweisen gelten als exquisite Konjunkturexperten, als Berater aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen. Entsprechend gewichtig sind ihre Einschätzungen, die sie jährlich in Form eines Gutachtens zu Papier bringen - und dieses Jahr kommt die Bundesregierung in dem Gutachten besonders schlecht weg.

Wirtschaftsweise Wiegard, Franz, Weder di Mauro, Bofinger, Rürup auf der Bundespressenkonferenz: Vernichtende Kritik am Rettungspaket
DPA

Wirtschaftsweise Wiegard, Franz, Weder di Mauro, Bofinger, Rürup auf der Bundespressenkonferenz: Vernichtende Kritik am Rettungspaket

Die Kritik richtet sich gegen das Konjunkturpaket, das am 5. November am Kabinettstisch beschlossen wurde. Nach Einschätzung des obersten deutschen Wirtschaftsrats wird es den gewaltigen Herausforderungen der kommenden Monate nicht gerecht.

Die Wirtschaft des Landes ist durch die Finanzkrise bedroht. Viele Branchen klagen über Auftragsstopps (siehe Fotostrecke). Große Autobauer stellen ihre Fließbänder über Weihnachten wochenlang ab, Autozulieferer stehen vor dem Kollaps. Selbst besonnene Ökonomen ziehen inzwischen Parallelen zur schweren Krise in den achtziger Jahren oder warnen gar vor einem Abdriften in eine große Depression wie in den zwanziger und dreißiger Jahren.

Die fünf Wirtschaftsweisen sehen Deutschland bald in der Rezession: Ihrer Einschätzung nach wird die Konjunktur im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Angesichts des starken Wachstumseinbruchs müsse man dies als Rezession bezeichnen, ist in dem Gutachten zu lesen. Aufgabe der Regierung sei es, dagegen anzugehen. Doch genau das tue sie kaum.

Das Konjunkturpaket sei nicht groß genug, um die kränkelnde Konjunktur zu stützen, kritisieren die Experten. Ihre Forderung: 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hätten Merkel, Steinbrück & Co. dafür aufwenden sollen. Das wären rund 12,5 bis 25 Milliarden Euro. Pro Jahr.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen will in den kommenden beiden Jahren zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro in die Hand nehmen. An insgesamt 15 Stellen will er Anreize schaffen (siehe Kasten unten). Auf gar keinen Fall soll von einem Konjunkturprogramm die Rede sein, weil der Begriff umstritten ist. Man flüchtet sich in Bürokratismen, spricht von "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung".

Die fünf Wirtschaftsweisen wählen einen markigeren Begriff für das Konjunkturpaket. Sie nennen es in ihrem Gutachten ein "Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen". Sie prognostizieren, dass es sein Ziel verfehlen werde. Sie kritisieren, dass manche Programmpunkte "Ausdruck eines zum Teil industriepolitisch motivierten Aktionismus" sind.

Die Häme der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle nannte das Gutachten "eine Klatsche für die Regierungspolitik". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einer "Ohrfeige".

Die Wirtschaftsweisen sind nicht die ersten, die das Konjunkturpaket zerpflücken. Am 5. November, dem Tag, an dem die Maßnahmen beschlossen wurden, befragte SPIEGEL ONLINE drei führende Wirtschaftsexperten. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer und der Alt-Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt befanden das Paket für "zu klein" und "zu zersplittert". DIW-Chef Klaus Zimmermann nannte es "pure Symbolpolitik" (siehe Kasten).

Dabei hatte es eine Zeitlang sogar ausgesehen, als wollten SPD und Union ein echtes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Die Sozialdemokraten diskutierten über Ausgaben von mindestens 25 Milliarden Euro. In der Union gab es Befürworter für die Idee von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Steuern um etliche Milliarden zu senken. Beide Vorschläge wurden kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen haben parteipolitische Berater empfohlen, die Wohltaten fürs Volk für den Wahlkampf 2009 aufzusparen.

Nur findet der Abschwung jetzt gerade statt - und Regierungen rund um den Globus reagieren darauf wesentlich konsequenter als in Deutschland.

Sie nehmen deutlich mehr Geld in die Hand, um ihre in die Rezession abgleitenden Volkswirtschaften zu päppeln. Im internationalen Vergleich steht die Bundesregierung momentan ziemlich schlecht dar.

Erst am Wochenende kündigte China an, die eigene Konjunktur bis Ende 2009 mit insgesamt vier Billionen Yuan (rund 460 Milliarden Euro) stützen zu wollen. Peking beschloss einen Zehnpunkteplan für staatliche Investitionen. Geld fließt unter anderem in den sozialen Wohnungsbau, die Wasserversorgung, Landstraßen, Stromnetze und die Eisenbahn. Auch in das Gesundheits- und Schulwesen sowie in den Umweltschutz investiert der Staat.

Im Angesicht der Krise greift China damit durch. Die Ex-Kommunisten betreiben eine Konjunkturpolitik, die weit nachfrageorientierter wirkt als die der deutschen Regierung. Entsprechend anerkennend äußerte sich der Internationale Währungsfonds: "Das enorme chinesische Paket wird die Weltwirtschaft stützen", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Im gleichen Sinne äußerte sich die US-Regierung.

Grafik: Krisenpakete rund um den Globus
DER SPIEGEL

Grafik: Krisenpakete rund um den Globus

Einen noch radikaleres Paket hat die US-Regierung schon im Februar geschnürt. Insgesamt bereitete die Washington den US-Bürgern Steuergeschenke in Höhe von 168 Milliarden Dollar. Ab Ende Mai flossen die Milliarden - und das US-Wirtschaftswachstum erhielt im zweiten Quartal einen Schub. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte es um 1,9 Prozent zu.

Die EU-Kommission lobte das US-Konjunkturpaket ausdrücklich. "Der US-Wirtschaft, die von einem schwachen Dollar und einem bedeutenden makroökonomischen Stimulus unterstützt wird, ging es im ersten Halbjahr 2008 besser als erwartet", heißt es in einer EU-Studie.

Und damit nicht genug: Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im US-Abgeordnetenhaus, fordert schon ein weiteres Konjunkturpaket von mindestens 61 Milliarden Dollar. Der scheidende Präsident George W. Bush ist reserviert - doch wenn der Plan an ihm scheitern würde, hat Nachfolger Barack Obama schon angekündigt, das Thema zu seiner ersten Priorität zu machen. Der Beschluss ist also nur eine Frage der Zeit.

Selbst in Deutschlands unmittelbarer Nachbarschaft will man konsequenter durchgreifen, um die Konjunktur zu stützen. Österreichs Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei kündigten an, eine für 2010 geplante Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Sie soll die Bürger um 2,7 Milliarden Euro entlasten. Das sind immerhin 0,8 Prozent des nominalen BIP.

Unterm Strich ist das größte Risiko für die deutsche Regierung, dass sie nun zu wenige Milliarden in die Hand nimmt, um einen Effekt zu erzielen - und das Geld letztlich verpufft.

Die Opposition nahm das Gutachten der Wirtschaftsweisen nun jedenfalls zum Anlass, weitere Aktionen zu fordern. "Ein vernünftiges Investitionsprogramm muss her", sagte Grünen-Politiker Kuhn, "mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit." Die Linkspartei forderte die Regierung auf, die Vorschläge zur Wachstumsstärkung ernst zu nehmen - dito die Gewerkschaften: IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel nannte es "bemerkenswert, dass ausgerechnet der Sachverständigenrat sich für staatliche Hilfen ausspricht, der sonst gegenüber solchen Programmen große Zurückhaltung übt".

Der Industrieverband BDI verlangte ein Umschichten zugunsten öffentlicher Investitionen. Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, forderte umgehende Strukturreformen. Die Arbeitgeber riefen zu niedrigen Tarifabschlüssen auf.

Seehofer fordert massive Verkehrsinvestitionen

Und auch in den Regierungsparteien denken die ersten um. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schloss sich heute demonstrativ dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen an, stärker in die Verkehrsinfrastruktur der Republik zu investieren: "Die Bundesregierung ist gut beraten, die Empfehlungen des Sachverständigenrates ernst zu nehmen und jetzt massiv in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nannte die Aussagen zum Konjunkturprogramm plausibel - und begrüßte die Forderung der Wirtschaftsweisen, die EZB solle Zinssenkungsspielräume nutzen.

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