Kampf gegen die Rezession Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub

Die USA drängen die Bundesregierung, ein neues Konjunkturpaket zu verabschieden, die Kanzlerin sperrt sich - mit Recht. Denn neue staatliche Ausgabenprogramme wirken zu langsam, viel effektiver wären Maßnahmen für mehr Kaufkraft: rasche Steuersenkungen oder Konsumgutscheine.

Eine Analyse von Thomas Straubhaar


Hamburg - Die Forderungen kommen in schöner Regelmäßigkeit: Immer wieder und immer häufiger ertönt der Ruf nach dem nächsten staatlichen Konjunkturprogramm. Nachdem im November alles zaghaft mit dem kleinen Konjunkturpaket I begann, folgte nach Weihnachten das Konjunkturpaket II. Das "größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro.

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Paket Nummer zwei wurde gerade erst beschlossen und noch lange nicht umgesetzt - doch prompt wird ein drittes Konjunkturpaket verlangt. Auf dem Treffen der Finanzminister der G-20-Länder mahnten insbesondere die USA zusätzliche international abgestimmte Konjunkturprogramme an. Noch mal zwei weitere Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollten die G-20-Staaten einsetzen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Forderung prompt und entschieden abgelehnt.

Sie hat aus verschiedenen Gründen recht damit.

Konjunkturprogramme vor allem für psychologische Wirkung

Erstens darf die Wirksamkeit staatlicher Konjunkturmaßnahmen nicht überschätzt werden. Die Weltwirtschaft, alle führenden Industrie- und Schwellenländer und somit auch Deutschland, stecken in einer tiefen Rezession - dem stärksten Einbruch von Produktion und Handel seit dem Zweiten Weltkrieg. Daran können Konjunkturprogramme kurzfristig nichts ändern. Sie können nur mithelfen, die Rezession ein wenig abzukürzen.

Zweitens liegt die Bedeutung staatlicher Konjunkturprogramme eher in ihrer psychologischen Wirkung. Es geht darum, den Pessimismus zu überwinden. Denn die Angst vor schlechten Zeiten führt zu jenem Abschwung, vor dem man sich fürchtet. Angesichts der Deflationsrisiken und Rezessionssorgen muss frühzeitig verhindert werden, dass die Schwarzmalerei überhand nimmt. Ziel der Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, "glaubwürdig zu machen, dass verantwortlich gehandelt werde", wie es der Nobelpreisträger Paul Krugmann formuliert hat. Die Öffentlichkeit muss glauben, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um die Dauer und Stärke der Wirtschaftskrise zu mindern.

Diesen psychologischen Effekt kann man aber nicht immer wieder von Neuem aktivieren - im Gegenteil: Wird er überstrapaziert, wirkt er sogar kontraproduktiv. Die ständige Forderung nach immer neuen Hilfsprogrammen suggeriert der Bevölkerung, dass die Lage schlechter und schlechter wird und bisherige Maßnahmen erfolglos blieben.

Drittens sind weltweit staatliche Konjunkturprogramme in Höhe von Billionen von Euro verabschiedet worden. Deren Wirkung muss sich erst einmal entfalten. Die Gesetzgebung und deren Umsetzung erfordern Zeit. In diesem Punkt zeigt sich die Schwäche der deutschen Konjunkturprogramme: Anstatt schnell und stark wirkende, auf die kurzfristige Konjunkturstabilisierung ausgerichtete Steuer- und Abgabensenkungen auf den Weg zu bringen, wurde ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen beschlossen, deren Umsetzung erst im Jahre 2010 erfolgen wird.

Staatliche Impulse mit gegenteiligem Effekt

Das ist der Großen Koalition geschuldet - denn bei den vielfältigen Maßnahmen sollen sich alle Farben des politischen Spektrums wiederfinden. Da gibt es etwas für die Autoindustrie, ein bisschen für den Mittelstand, etwas fürs Handwerk, ein wenig für die privaten Haushalte, etwas für die Kurzarbeiter, für grüne Gebäudesanierung und für die Verkehrsinfrastruktur. Dabei wird vergessen, dass es eigentlich um die Stützung der Konjunktur und nicht um Strukturerhaltung oder -förderung geht. Das ist schade, aber nicht mehr zu ändern.

Viertens können direkte staatliche Impulse für einzelne Branchen sogar gegenteilige Effekte hervorrufen. So hat beispielsweise die hiesige Bauindustrie gar nicht die Kapazitäten, um alle bereits beschlossenen öffentlichen Aufträge rasch und zügig abzuarbeiten. Also wird es zu Engpässen und damit zu steigenden Preisen für Bau- und Handwerkleistungen kommen. Oder die heftig diskutierte Staatshilfe für die hiesige Automobilindustrie: Sie führt in der Summe zu einem kostspieligen, aber wirkungslosen Subventionswettlauf.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Wenn die Politik also staatliche Konjunkturimpulse auslösen will, dann muss sie die Kanäle wählen, die möglichst geringe Mitnahme-, Verdrängungs- und Verzerrungseffekte zur Folge haben. Und das sind nichts anderes als Steuer- und Abgabenerleichterungen.

Privater Konsum muss gestärkt werden

Denn der Verzicht auf ein herkömmliches Konjunkturprogramm III bedeutet nicht notwendigerweise einen Verzicht auf weiterführende kreditfinanzierte Konjunkturimpulse. Denn noch immer bleibt richtig, was schon im vergangenen Herbst Gültigkeit hatte: Das beste Mittel, um ein langes Abgleiten in eine starke Rezession zu verhindern, ist eine Politik, die den privaten Konsum und die betrieblichen Investitionen stärkt. Es ist ein Politik, die der Bevölkerung generell mehr Kaufkraft verschafft.

Auch wenn jeder kreditfinanzierte Konjunkturimpuls die Staatsschulden weiter nach oben treibt, wäre es den Versuch wert, über kurzfristig wirksam werdende Steuer- und Abgabenerleichterungen oder Einmaltransfers an sozial schwächere Bevölkerungsgruppen nachzudenken - die vielgeschmähten Konsumgutscheine. Denn wenn heute nicht genug getan wird, droht das Abgleiten der Rezession in eine Depression. Und die künftigen Schuldenberge werden noch höher und schränken die Spielräume für kommende Generationen zusätzlich ein.

Es wäre deshalb falsch, die am Montag beschlossene Rentenerhöhung um insgesamt 5,6 Milliarden Euro einfach isoliert stehenzulassen. Was für die Rentner recht ist, sollte für die Steuerzahler billig sein. Noch immer könnten mit Steuer- oder Konsumschecks, tieferen Mehrwertsteuersätzen und anderen gezielten Maßnahmen konjunkturstabilisierende Impulse übertragen werden - vor allem, wenn sie international abgestimmt werden, wie es die USA fordern.

Will die Bundesregierung handlungsfähig bleiben, sollte sie sich den Weg zu kreditfinanzierten Konjunkturimpulsen in Form von Steuer- und Abgabensenkungen also offenhalten. Damit kann sie allemal sach- und zeitgerechter agieren als mit dem x-ten Konjunkturpaket.

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