Kampf gegen die Rezession: Wieso sich das Konjunkturpaket nicht rechnet

50 Milliarden Euro für die Konjunktur, die Neuverschuldung auf Rekordniveau - die Regierung lässt sich den Kampf gegen die Rezession einiges kosten. Doch Ökonom Thomas Straubhaar bezweifelt, dass das Konjunkturpaket seinen Preis wert ist. Wie es besser geht? Obama macht es vor.

Hamburg - Der ökonomische Wert des Konjunkturpakets lässt sich im Prinzip mit einer einfachen Maßzahl beschreiben: der Rendite. Die Frage ist also: Fällt die Ersparnis durch die Abmilderung der Rezession höher aus, als die Kosten für die schuldenfinanzierten Impulse für die deutsche Wirtschaft? Im besten Falle würden weniger Menschen ihren Job verlieren und mehr Beschäftigte könnten mit ihren Einkommensteuern die öffentlichen Haushalte alimentieren anstatt als Arbeitslose Ansprüche an die Sozialkassen zu stellen. Als Ergebnis stünde der Staatshaushalt trotz der anfänglichen Rekorddefizite am Ende mit insgesamt weniger neuen Schulden da.

Hamburger Hafencity: Chance für historischen Wurf verpasst
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Die Rechnung der Regierung ginge dann auf. Die Schulden von heute hätten eine positive Rendite aufzuweisen. Denn Schulden zu machen, ist nicht per se verwerflich. Das wissen auch alle Firmen, die Fremdkredite aufnehmen, um Ideen und Projekte vorzufinanzieren, für die eigenes Geld fehlt. Entscheidend ist jedoch, ob die Rendite einer fremdfinanzierten Investition höher ist als die für den Kredit zu bezahlenden Zinsen. Ist diese Forderung erfüllt, sind Schulden ökonomisch sinnvoll. Das gilt selbstredend auch für Staatsausgaben. Werden Infrastrukturprojekte verwirklicht, kann eine Finanzierung über neue Kredite durchaus angezeigt sein.

Wie groß ist nun also die Wahrscheinlichkeit, dass das optimistische Szenario der Bundesregierung aufgeht und die Staatsschulden mit einem Konjunkturprogramm am Ende geringer sind als ohne? Ernüchternd gering, lautet die Antwort, selbst wenn der gute Wille der Großen Koalition anerkannt wird. Doch mit ihrem auch durch strukturelle und auf einzelne Branchen gerichteten Sammelsurium einzelner Maßnahmen, das den größtmöglichen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen widerspiegelt, ist ihr kein historischer Wurf gelungen, der alle Zweifel über seinen langfristigen Erfolg beseitigt.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Im Gegenteil: Die Große Koalition ist zu kurz gesprungen und auf halbem Wege stehengeblieben. Mit dem gleichen Geld hätte sie für die Konjunktur mehr erreichen können. Sie hätte sich lediglich an Konzepten orientieren sollen, wie sie von amerikanischen Makroökonomen - allen voran von Barak Obamas wichtigstem Wirtschaftsberater, dem designierten Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers - vorgeschlagen werden. "Not kennt kein Gebot" lautet deren Devise, und das Triple-S von "schnell, stark und sozialverträglich" ist dessen konkrete Umsetzung. Demgemäß gilt es, mit Hilfe fiskalpolitischer Impulse den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren.

Ob das nun über Konsumschecks mit Verfallsdatum, Steuerrückerstattungen, Abschreibungserleichterungen oder für alle zugängliche Investitionskredite geschieht, ist letztlich nachrangig. In dieser Zielsetzung wäre ein gut geschnürtes Paket mit verschiedenen Maßnahmen möglich gewesen, um auch sozial- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten Rechnung tragen zu können. Die Chance, über eine stärkere direkte Entlastung der Bürger den privaten Konsum schnell, stark und sozialverträglich zu stützen, hat die Regierung verpasst.

Die konjunkturelle Wirkung und damit die langfristige Rendite der heutigen Schulden wären ungleich größer gewesen, wenn nicht der Staat, sondern die Bürger das Geld ausgeben könnten. Infrastrukturprojekte, Mittelstandsförderung und Abwrackprämien für Altautos haben dagegen eine deutlich geringere konjunkturelle Wirkung.

Ein Letztes bleibt in jedem Falle unverzichtbar. Der Staat sollte sich konjunkturell antizyklisch verhalten. Um in schlechten Zeiten Schulden machen zu können, müssen in guten Zeiten Überschüsse erzielt und ein Polster geschaffen werden.

Genau diesem Ziel soll die von der Großen Koalition ins Auge gefasste und noch in dieser Legislaturperiode zu beschließende Schuldenbremse dienen. Sie muss die Netto-Kreditaufnahme künftig drastisch begrenzen. In Zukunft wäre in normalen wirtschaftlichen Zeiten nur noch eine gesamtwirtschaftliche Verschuldung in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig. Eine Ausnahmeregelung würde es ermöglichen, in Notsituationen die Schuldenbremse zu lockern und so die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Sie sollte an einen Parlamentsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit gekoppelt werden.

Ob eine solche Schuldenbremse in der Praxis mehr als das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, muss sich erst noch erweisen. Eine Regierung, die es selbst in konjunkturell enorm erfolgreichen Jahren und trotz reichlich sprudelnder Einkommensteuern und einer historisch einmaligen Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent nicht geschafft hat, die staatlichen Haushalte zu sanieren, ist in diesem Punkt wenig glaubwürdig. Sie steht am Ende ihrer Regierungszeit sogar mit einer neuen Rekordverschuldung da.

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