Kampf gegen die Rezession: Wieso sich das Konjunkturpaket nicht rechnet

Hamburg - Der ökonomische Wert des Konjunkturpakets lässt sich im Prinzip mit einer einfachen Maßzahl beschreiben: der Rendite. Die Frage ist also: Fällt die Ersparnis durch die Abmilderung der Rezession höher aus, als die Kosten für die schuldenfinanzierten Impulse für die deutsche Wirtschaft? Im besten Falle würden weniger Menschen ihren Job verlieren und mehr Beschäftigte könnten mit ihren Einkommensteuern die öffentlichen Haushalte alimentieren anstatt als Arbeitslose Ansprüche an die Sozialkassen zu stellen. Als Ergebnis stünde der Staatshaushalt trotz der anfänglichen Rekorddefizite am Ende mit insgesamt weniger neuen Schulden da.

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Die Rechnung der Regierung ginge dann auf. Die Schulden von heute hätten eine positive Rendite aufzuweisen. Denn Schulden zu machen, ist nicht per se verwerflich. Das wissen auch alle Firmen, die Fremdkredite aufnehmen, um Ideen und Projekte vorzufinanzieren, für die eigenes Geld fehlt. Entscheidend ist jedoch, ob die Rendite einer fremdfinanzierten Investition höher ist als die für den Kredit zu bezahlenden Zinsen. Ist diese Forderung erfüllt, sind Schulden ökonomisch sinnvoll. Das gilt selbstredend auch für Staatsausgaben. Werden Infrastrukturprojekte verwirklicht, kann eine Finanzierung über neue Kredite durchaus angezeigt sein.

Wie groß ist nun also die Wahrscheinlichkeit, dass das optimistische Szenario der Bundesregierung aufgeht und die Staatsschulden mit einem Konjunkturprogramm am Ende geringer sind als ohne? Ernüchternd gering, lautet die Antwort, selbst wenn der gute Wille der Großen Koalition anerkannt wird. Doch mit ihrem auch durch strukturelle und auf einzelne Branchen gerichteten Sammelsurium einzelner Maßnahmen, das den größtmöglichen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen widerspiegelt, ist ihr kein historischer Wurf gelungen, der alle Zweifel über seinen langfristigen Erfolg beseitigt.

Im Gegenteil: Die Große Koalition ist zu kurz gesprungen und auf halbem Wege stehengeblieben. Mit dem gleichen Geld hätte sie für die Konjunktur mehr erreichen können. Sie hätte sich lediglich an Konzepten orientieren sollen, wie sie von amerikanischen Makroökonomen - allen voran von Barak Obamas wichtigstem Wirtschaftsberater, dem designierten Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers - vorgeschlagen werden. "Not kennt kein Gebot" lautet deren Devise, und das Triple-S von "schnell, stark und sozialverträglich" ist dessen konkrete Umsetzung. Demgemäß gilt es, mit Hilfe fiskalpolitischer Impulse den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren.

Ob das nun über Konsumschecks mit Verfallsdatum, Steuerrückerstattungen, Abschreibungserleichterungen oder für alle zugängliche Investitionskredite geschieht, ist letztlich nachrangig. In dieser Zielsetzung wäre ein gut geschnürtes Paket mit verschiedenen Maßnahmen möglich gewesen, um auch sozial- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten Rechnung tragen zu können. Die Chance, über eine stärkere direkte Entlastung der Bürger den privaten Konsum schnell, stark und sozialverträglich zu stützen, hat die Regierung verpasst.

Die konjunkturelle Wirkung und damit die langfristige Rendite der heutigen Schulden wären ungleich größer gewesen, wenn nicht der Staat, sondern die Bürger das Geld ausgeben könnten. Infrastrukturprojekte, Mittelstandsförderung und Abwrackprämien für Altautos haben dagegen eine deutlich geringere konjunkturelle Wirkung.

Ein Letztes bleibt in jedem Falle unverzichtbar. Der Staat sollte sich konjunkturell antizyklisch verhalten. Um in schlechten Zeiten Schulden machen zu können, müssen in guten Zeiten Überschüsse erzielt und ein Polster geschaffen werden.

Genau diesem Ziel soll die von der Großen Koalition ins Auge gefasste und noch in dieser Legislaturperiode zu beschließende Schuldenbremse dienen. Sie muss die Netto-Kreditaufnahme künftig drastisch begrenzen. In Zukunft wäre in normalen wirtschaftlichen Zeiten nur noch eine gesamtwirtschaftliche Verschuldung in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig. Eine Ausnahmeregelung würde es ermöglichen, in Notsituationen die Schuldenbremse zu lockern und so die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Sie sollte an einen Parlamentsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit gekoppelt werden.

Ob eine solche Schuldenbremse in der Praxis mehr als das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, muss sich erst noch erweisen. Eine Regierung, die es selbst in konjunkturell enorm erfolgreichen Jahren und trotz reichlich sprudelnder Einkommensteuern und einer historisch einmaligen Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent nicht geschafft hat, die staatlichen Haushalte zu sanieren, ist in diesem Punkt wenig glaubwürdig. Sie steht am Ende ihrer Regierungszeit sogar mit einer neuen Rekordverschuldung da.