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Kampf gegen Finanzkrise: Haushaltsexperte rechnet mit 400-Milliarden-Hilfspaket

400.000.000.000 Euro - das ist der Wert des bundesdeutschen Finanzkrisen-Rettungspaketes, den der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses erwartet. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte FDP-Politiker Otto Fricke in einem Zeitungsinterview.

Köln - Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Fricke: Geplant seien seiner Kenntnis nach "300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Interbankenhandel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu hundert Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Im allerschlimmsten Fall sind das 400 Milliarden Euro." Das bedeute aber nicht, dass der Staat tatsächlich einen finanziellen Schaden von 400 Milliarden Euro erleide, so Fricke.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Sarkozy: Kampf gegen die Krise
AFP

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Sarkozy: Kampf gegen die Krise

"Es kann auch sein, dass am Ende null rauskommt. Ich verweise auf das schwedische Beispiel. Dort hat der Staat am Ende alles zurück gekriegt." Der FDP-Politiker kündigte eine Verabschiedung des Pakets durch Bundestag und Bundesrat bis Freitag an und erklärte: "Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten. Das sind keine Zeiten für Geschäftsordnungsspielchen. Das, was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen. Ob sie im Detail richtig ist, können wir noch nicht beurteilen. Der Sinn der Aktion ist, das marktwirtschaftliche System zu erhalten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte sich zunächst am Sonntagabend in Paris die Hilfspläne mit ihren Kollegen aus der Euro-Zone ab. Sie erwarte ein "wichtiges Signal" für die Finanzmärkte, sagte die Kanzlerin vor dem Treffen.

Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen für die Eurozone, "damit wir in den nächsten Tagen nationale Maßnahmen ergreifen können". Zuvor hatte sie bereits bestätigt, dass es darum gehe, die Banken ausreichend mit Kapital zu versorgen. Einzelheiten des Rettungsplans nannte die Regierung zunächst nicht.

Das Bundesfinanzministerium will erst am Montag Details zum Rettungsplan nennen. Das Kabinett soll laut "Handelsblatt" ebenfalls am Montag auf einer Sondersitzung ein nationales Rettungspaket verabschieden.

Demnach solle die Eigenkapitalhilfe privaten Geschäftsbanken, Landesbanken und Versicherungen angeboten werden, berichtete die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Während sich der Bund an den Privatbanken über Aktienpakete beteiligen wolle, sei ein Einstieg bei den Landesbanken durch den Erwerb von Einlagen gedacht. Die Vergabe der Staatsgelder wolle die Bundesregierung unter strenge Auflagen stellen.

Konkret sehen die Regierungspläne dem Bericht zufolge vor, die staatlichen Eigenkapitalhilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Banken verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren, hieß es.

Am Dienstag ist die Beratung in den Koalitionsfraktionen vorgesehen, am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Entwürfe im Rahmen eines Eilgesetzes in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden, damit sie zügig in Kraft treten können.

"Keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen"

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte indes in Washington, das geplante Rettungspaket dürfe "nur vorübergehende" und keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen enthalten. Müller sagte, "Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung" sei nicht die Idee hinter dem Plan der Regierung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Freitag in Washington nach Beratungen der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) angekündigt, die Bundesregierung wolle ihre Pläne zur Stützung des deutschen Bankensystems noch vor Öffnung der asiatischen Finanzmärkte am Montag bekanntgeben. Zuvor sollten die Maßnahmen aber den übrigen 14 Ländern der Eurozone auf dem Treffen in Paris vorgestellt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder kamen dort am späten Sonntagnachmittag auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammen. Der britische Premierminister Gordon Brown sollte am Sonntag in Paris zudem mit den Spitzen der anderen drei europäischen G-7-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien zusammentreffen.

Brown bezeichnete das Krisentreffen in einem Beitrag für den "Mirror on Sunday" als "Stunde der Wahrheit". Er kündigte an, die anderen europäischen Länder überzeugen zu wollen, "denselben umfassenden Ansatz" wie Großbritannien anzuwenden, das eine Teilverstaatlichung von Banken vorgenommen hatte. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte in Washington, auch die Möglichkeit von Garantien für den Interbankenmarkt werde Thema bei dem Gipfeltreffen sein.

jdl/ddp/AP/Reuters

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