Kampf gegen Kredit-Geiz Koalition nimmt Banken in die Zange

Das Bad-Bank-Gesetz ist besiegelt - damit hat die Regierung den Rücken frei, um die Finanzinstitute massiv unter Druck zu setzen. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Karl-Theodor zu Guttenberg, Volker Kauder poltern nun gegen den Kredit-Geiz deutscher Geldhäuser und drohen mit saftigen Sanktionen.


Berlin - Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind Banker Zielscheiben zahlreicher Vorwürfe: Geprellte Kunden, Unternehmer, Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten - so ziemlich alle wettern gegen die Zock-Eskapaden, die sich viele Institute in den vergangenen Jahren geleistet haben.

Banken-Kritiker Steinbrück, Guttenberg, Steinmeier: "Inakzeptable Zustände"
DPA; AP; AFP

Banken-Kritiker Steinbrück, Guttenberg, Steinmeier: "Inakzeptable Zustände"

Auch die Politik kritisierte die Banker immer wieder - besonders vehement jetzt an diesem Samstag. Gleich vier hochrangige Regierungspolitiker haben den Kredit-Geiz deutscher Geldhäuser gegeißelt, und der Ton, in dem sie dies taten, war ungewöhnlich scharf.

Der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft einigen (nicht näher spezifizierten) Banken vor, sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und nicht bereit zu sein, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben. Der CSU-Mann hält das "für unzumutbar."

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) haut in dieselbe Kerbe - und wirft "einigen Managern" an der Spitze der Banken gar "Geschäfte mit der Krise" vor. Ebenso Volker Kauder: "Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst." Dies sei inakzeptabel, poltert der Unionsfraktionsvorsitzende in der "Welt am Sonntag".

Steinbrück und Steinmeier drohen mit Zwangsaktionen

Doch damit nicht genug: Gleich mehrere Regierungsmitglieder begnügen sich dieses Mal nicht mit markiger Bankenschelte. Jetzt, da die Große Koalition mit den Instituten durch das Bad-Bank-Gesetz offiziell erlaubt, faule Kredite im großen Stil auf Finanzschrottplätze auszulagern (siehe Infobox), sehen sich offenbar einige in der Position, mit staatlichen Eingriffen zu drohen.

Sollte es zu einer Kreditklemme kommen, müsse die Bundesregierung über noch nie da gewesene Maßnahmen nachdenken, sagte zum Beispiel Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte der Finanzminister: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren." Die Bundesregierung werde aber "alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen".

Vizekanzler Steinmeier drohte im "Tagesspiegel": "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken." Trotz massiver staatlicher Hilfe müsse er feststellen, dass viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt würden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekämen.

Am deutlichsten wurde Guttenberg. Er drohte, die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zu der Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten - räumte allerdings ein, dass das rechtlich schwierig umzusetzen sei.

Kauder drohte mit einer anderen Sanktion. Er zeigte sich offen für Überlegungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber, der vorgeschlagen hatte, notfalls Firmen an den Banken vorbei direkt zu finanzieren. "Das war die letzte Warnung." Wenn sich nicht bald etwas tue, müsse die Politik handeln. Die US-Notenbank Fed geht diesen Weg bereits seit einiger Zeit.

57 Prozent der Elektro-Unternehmen sehen Kreditklemme

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Der massive politische Druck ist durchaus begründet. Fast wöchentlich werden neue Umfragen veröffentlicht, die vor den verheerenden Folgen einer Kreditklemme warnen.

Die neuste dieser Umfragen stammt vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Die "Wirtschaftswoche" zitierte am Samstag aus einer Umfrage, die der Verband unter 1600 Mitgliedsunternehmen durchgeführt hat. 57 Prozent der Befragten gaben an, schon eine Kreditklemme zu spüren. Im März seien es nur fünf Prozent gewesen. Zwei Drittel der vorwiegend mittelständischen Unternehmen gaben außerdem an, dass sich ihr Zugang zu Kreditversicherungen erschwert habe.

Auch Experten melden sich immer öfter kritisch zu Wort. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte am Samstag, die Kreditklemme könne sich zum Hauptproblem für die deutsche Konjunktur entwickeln. "Wenn die Banken sich gesund schrumpfen, schrumpfen sie die Wirtschaft vielleicht kaputt", wetterte er in der "Wirtschaftswoche".

Banken leisten kaum Gegenwehr

Gemessen am massiven öffentlichen Druck, den Politiker und Experten am Samstag erzeugt haben, leisten die Banken erstaunlich wenig Gegenwehr. Bislang hat keines der großen Institute auf die Vorwürfe reagiert.

Stellung hat zuletzt Josef Ackermann genommen. Der Deutsche-Bank-Chef beteuerte am Mittwochabend, dass das Geld, dass die Institute günstig von den Zentralbanken erhalten, nicht vornehmlich dazu da sei, um die Kreditvergabe an Unternehmen am Laufen zu halten. "Man darf das nicht zu einfach machen", warnte er. Die Banken besorgten sich das Geld für die Unternehmenskredite vielmehr überwiegend selbst am Kapitalmarkt.

ssu/AFP/dpa/ddp/Reuters



Forum - Härtere Maßnahmen gegen die Kreditklemme?
insgesamt 766 Beiträge
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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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