Kampf gegen Steuerhinterzieher Liechtenstein stellt sich stur

Das Fürstentum will dem deutschen Druck standhalten. Niemals werde Liechtenstein das Prinzip anonymer Stiftungen aufgeben, verkündet jetzt Regierungschef Hasler - Erbprinz Alois will das Stiftungswesen ausbauen, spricht von "starkem Schutz der Privatsphäre": ein offener Affront.


Vaduz - Klare Absage an Deutschland: Liechtenstein will in jedem Fall an seinen umstrittenen Stiftungen festhalten. Auch eine Änderung seiner Steuerpolitik lehnt das Fürstentum ab. "Wir sind der führende Stiftungsplatz", sagte Erbprinz Alois vor dem Parlament in Vaduz.

Schloss Vaduz: Steuerhinterziehung wird strafrechtlich nicht verfolgt
DDP

Schloss Vaduz: Steuerhinterziehung wird strafrechtlich nicht verfolgt

Trotz des Ärgers mit der deutschen Bundesregierung über den aktuellen Steuerskandal will das kleine Land sein Stiftungswesen sogar noch ausbauen. Alois kündigte an, dass Liechtenstein die Rahmenbedingungen nicht nur für Familienstiftungen, sondern auch für gemeinnützige Stiftungen erheblich verbessern werde.

Erst gestern war Liechtensteins Regierungschef Ottmar Hasler in Berlin für Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Forderung der Deutschen: Das Fürstentum soll bei Steuerermittlungen international kooperieren, die bisherigen Fälle von Steuerhinterziehung dürften sich nicht wiederholen.

Doch die deutlichen Worte der Kanzlerin prallen an Liechtensteins Amtsträgern offenbar ab. Hasler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass Kernpunkte der Steuerpolitik nicht geändert würden. Für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Deutlicher kann eine Regierung eine andere nicht düpieren.

Hasler machte klar, dass er auch in Zukunft nichts an dem Prinzip ändern werde, dass in Liechtenstein anonyme Stiftungen möglich sind. "Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert."

Insgesamt gebe es in Liechtenstein "an die 50.000 Stiftungen". Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, "wissen wir nicht", sagte Hasler.

Wenig hilfreich waren aus Sicht der deutschen Behörden auch die Äußerungen von Liechtensteins Erbprinz Alois. Nach der Steueraffäre sei es jetzt an der Zeit, wieder zu den Tagesgeschäften zurückzukehren, zitierte die Schweizer Nachrichtenagentur sda aus der Thronrede des Erbprinzen zur Eröffnung des Parlaments in Vaduz.

Massive Kritik übte Alois an den Millionenzahlungen des BND. Der deutsche Geheimdienst hatte einem Informanten brisante Bankdaten aus Liechtenstein abgekauft. "Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem andere Staaten immer stärker in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen, ja sogar so weit gehen, dass sie Millionenbeträge für gestohlene Daten ausgeben, ist das Bedürfnis der Bürger nach einem starken Schutz der Privatsphäre groß", sagte Alois laut Redemanuskript.

Nun will Liechtenstein dem mutmaßlichen Datendieb ausgerechnet mit Hilfe der deutschen Justiz auf die Spur kommen. Die Ermittler des Fürstentums planen ein Rechtshilfeersuchen an die deutsche Justiz, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital Online" berichtet. Die Staatsanwaltschaft in Vaduz ermittelt bisher gegen Unbekannt wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen. Der BND hatte die Daten von einem Informanten erworben. Dafür soll der Geheimdienst netto 4,2 Millionen Euro ausgegeben haben.

Immerhin gab der Erbprinz zu, dass die bestehenden Kontrollen in Liechtenstein nicht den internationalen Standards entsprächen. Nötig sei deshalb die Einführung einer "wirklich unabhängigen Finanzkontrolle" oder eines unabhängigen Rechnungshofes.

Scharfe Attacken gegen Deutschland kamen auch vom Präsidenten der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud. Die Art und Weise, wie sich die deutschen Behörden Daten von Bankkunden beschafften, erinnerten ihn "leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind", sagte Mirabaud im französischsprachigen Schweizer Fernsehsender TSR. Mittlerweile entschuldigte sich Mirabaud für die Äußerung.

Im Zuge der Affäre sind heute auch deutsche Banken ins Visier der Fahnder geraten. Ermittelt wird unter anderem gegen drei Mitarbeiter des Frankfurter Bankhauses Metzler. Ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum sagte, die Ermittlungen bezögen sich auf einzelne Bankmitarbeiter und nicht gegen die Geldinstitute selbst.

wal/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.