Kampf um Krisenbank Finanzexperten warnen vor HRE-Verstaatlichung

Die Regierung kämpft um die taumelnde Hypo Real Estate - zur Debatte steht die komplette Verstaatlichung inklusive Enteignung der Aktionäre. Doch die Milliardenrisiken in den Büchern der Bank lassen Experten erschaudern. Einige finden: Gesünder wäre ein Bankrott der Bank.

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Berlin - Nach offizieller Regierungslesart besteht in Sachen Hypo Real Estate Chart zeigen überhaupt kein Grund zur Eile. Vizeregierungssprecher Thomas Steg jedenfalls sieht bei der Rettung des vom Zusammenbruch bedrohten Finanzkonzerns derzeit keinen akuten Handlungsdruck: "Es ist nicht davon auszugehen, dass unmittelbar in den nächsten Tagen Beschlüsse und Festlegungen erfolgen." Derzeit würden alle Optionen gewissenhaft überprüft.

Zentrale der Hypo Real Estate: Umfassende Garantie vom Bund
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Zentrale der Hypo Real Estate: Umfassende Garantie vom Bund

Im Bundesfinanzministerium reagiert man inzwischen sogar leicht gereizt, wenn die Frage nach der Zukunft der Hypo Real Estate gestellt wird. Entscheidungen könnten schließlich erst gefällt werden, wenn alle Möglichkeiten geprüft seien, sagte ein Mitarbeiter SPIEGEL ONLINE. Angesichts der Tragweite des Problems sei auch die Öffentlichkeit gut beraten, eine sorgfältige Abwägung abzuwarten.

Wenn dies der Versuch war, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende angefachte Diskussion um eine mögliche Verstaatlichung des trudelnden Hypothekenfinanzierers einzudämmen, dann ist er gescheitert. Führende Politiker aus der Union griffen das Thema am Montag auf.

Union greift Steinbrück an

Steffen Kampeter etwa, der Haushaltsexperte der CDU, nutzte Merkels Ausführungen für massive Attacken auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Kampeter warf dem SPD-Politiker in der "Frankfurter Rundschau" vor, mit seinen Enteignungsentwürfen die Menschen zu verunsichern. Erst einmal müsse die Bundesregierung klären, ob eine "Sanierungsübernahme" des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wirklich unvermeidlich sei. Steinbrück hatte die Verstaatlichung bereits zuvor ins Spiel gebracht. Seinen Plänen zufolge sollen Enteignungen strauchelnder Institute wie der HRE befristet bis zum 31. Dezember gegen Entschädigung möglich sein.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung des Bankenrettungsschirms, Albert Rupprecht, forderte Steinbrück im rbb-Inforadio auf, für jene Banken, denen die Pleite droht, zunächst andere Varianten vorlegen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach angesichts der Verstaatlichungspläne gar vor einer "Rutschbahn in die Staatswirtschaft". "Damit würden alle Grundlinien unserer Wirtschaftsordnung durchbrochen. Das wäre ein ordnungspolitischer Super-GAU, der Wirkungen weit über den konkreten Fall hinaus hätte", kritisierte Michelbach.

In letzter Konsequenz allerdings will sich die die Unionsfraktion im Bundestag nicht gegen eine gesetzliche Regelung sperren, die die Übernahme eines notleidenden Instituts ermöglicht. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU werde ein entsprechendes Gesetz "im Notfall" mittragen, erklärte deren finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhardt im NDR-Inforadio. Kein Kreditinstitut dürfe in die Insolvenz gehen.

Systemische Relevanz für den Finanzmarkt

Einen solchen generellen Freibrief mochte Vizeregierungssprecher Steg indes nicht ausstellen. Umso umfassender war die Garantie, die er für die Hypo Real Estate aussprach. "Das Institut hat systemische Relevanz für den gesamten Finanz- und Bankenmarkt", erklärte er. Der Bund werde deshalb einen Zusammenbruch mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Auch Steinbrücks Sprecher Thorsten Albig betonte, eine Belastung der Steuerzahler in nicht hinnehmbarer Größenordnung müsse verhindert werden.

Immerhin: Dass der Hypothekenfinanzierer nicht untergehen darf, davon ist die überwiegende Mehrheit überzeugt. Zu weit würden die Ausläufer des Bebens reichen, die ein Zusammenbruch auslösen würde. Schließlich zählt die HRE über ihre Tochter Depfa Chart zeigen zu den größten Emittenten von Pfandbriefen, die als eine der sichersten Anlageformen überhaupt gelten, weil konkreter Immobilienbesitz als Sicherheit für die Rückzahlung dient.

Einer der wenigen, die sich dafür aussprechen, ein solches Ende mit Schrecken ernsthaft in Betracht zu ziehen, ist Helmut Siekmann vom Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Universität Frankfurt. Er befürchtet schlicht, dass der Staat sich mit der Rettungsaktion übernehmen könnte. "Bislang haben sich die Probleme der Bank immer wieder als größer herausgestellt, als man zuvor befürchtet hatte", erklärt der Wissenschaftler. "Es besteht deswegen wenig Anlass, darauf zu vertrauen, dass jetzt alle Zahlen auf dem Tisch liegen."

Effektive Kontrolle nicht sichergestellt

Auch eine effektive Kontrolle sieht Siekmann nicht sichergestellt, wenn Bund und die Finanzaufsicht BaFin die Führung der HRE übernähmen. Als Beleg für seine Skepsis führt er die Garantieerklärungen an, die der Bund zuvor für die HRE und andere Banken abgegeben hatte. "Im Gegenzug hätte man sich viel größere Kontrollbefugnisse zusichern lassen sollen, um sicherstellen zu können, dass das Geld vernünftig verwendet wird. Stattdessen ließen sich die zuständigen Stellen immer wieder von neuen schlechten Nachrichten überraschen."

Sollte aber die finanzielle Lage der HRE tatsächlich noch desolater sein als bekannt, so könnte der Bund womöglich mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten, wenn er die Existenz der Bank garantiert. "Die Verfassung fordert für ein solches Engagement, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit erfüllt ist", erklärt Siekmann. Im Klartext: Kosten und Nutzen der Rettungsaktion müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Eine Verstaatlichung der HRE hält er dagegen rein rechtlich für unproblematisch. "Die Verfassung sieht solche Möglichkeiten vor. Die Frage ist eher, ob es politisch gewollt ist."

Eine Enteignung will Berlin allerdings zunächst vermeiden. In Gesprächen bemühen sich Unterhändler der Regierung noch, den HRE-Großaktionär J. C. Flowers zum freiwilligen Verkauf seines knapp 25-Prozent-Pakets zu bewegen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Eine Spitzenrunde unter Beteiligung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière habe sich am Freitag auf weitere Gespräche mit Flowers verständigt.

Flowers zeigt sich zwar grundsätzlich offen für Gespräche, doch er würde sich lieber auf die Rolle des stillen Gesellschafters zurückziehen, anstatt seine Anteile zu verkaufen. Der Bund könne sich ja über eine Finanzspritze - im Gespräch sind mindestens zehn Milliarden Euro - die Mehrheit sichern und die HRE danach neu ausrichten.

Ein Verkauf käme für den Investor zum ungünstigsten Zeitpunkt. Er hatte bei seinem Einstieg 22,50 Euro je Aktie bezahlt und würde kaum mehr als den derzeitigen Kurswert von 1,20 Euro bekommen: Nach dem Entwurf für ein Enteignungsgesetz würde sich nämlich die Entschädigung in der Regel am Durchschnittskurs der Aktie in den zwei Wochen vor dem Enteignungsbeschluss der Bundesregierung orientieren.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, dass Pfandbriefe im Falle eines Zusammenbruchs der ausgebenden Bank von einem Tag auf den anderen "quasi wertlos" würden. Das ist nicht korrekt - das Pfandbriefgesetz sieht im Falle einer Bankeninsolvenz einen Schutz vor: "Ist über das Vermögen der Pfandbriefbank das Insolvenzverfahren eröffnet, so fallen die in den Deckungsregistern eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse. Die Forderungen der Pfandbriefgläubiger sind aus den in das entsprechende Deckungsregister eingetragenen Werten voll zu befriedigen; sie werden vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Pfandbriefbank nicht berührt." (§ 30, Abs. 1) Wir bitten unsere Leser, den Fehler zu entschuldigen.

Mit Material von AFP und Reuters



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