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Kapitalhilfen: Bad-Bank-Pläne kosten weitere 120 Milliarden Euro

Der Plan der Bundesregierung, Krisenbanken von ihren Giftpapieren zu befreien, wird teuer für den Steuerzahler. Die Kapitalhilfen müssen dafür mehr als verdoppelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen rechnen Experten des Finanzministeriums mit einer Zusatzbelastung von 120 Milliarden Euro.

Hamburg - 80 Milliarden Euro reichen nicht: Der Plan der Bundesregierung, angeschlagene Kreditinstitute mittels einer Vielzahl sogenannter Bad Banks von ihren Risikopapieren zu befreien, wird den Fiskus teuer zu stehen kommen.

Finanzdistrikt in Frankfurt: Kapitalhilfen mehr als verdoppelt
DDP

Finanzdistrikt in Frankfurt: Kapitalhilfen mehr als verdoppelt

Der Bund muss nach Informationen des SPIEGEL seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro.

Dazu müssen die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung entsprechend aufgestockt werden. Es wäre der größte Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Wir werden uns das genau anschauen"

Die Prüfer dürften einiges zu kontrollieren haben. So enthält das Konjunkturprogramm unter anderem 100 Millionen Euro Zuschüsse an die Weltbank. Mit dem Geld sollen beispielsweise nach Erdbeben in armen Ländern Straßen und Brücken ausgebessert werden. Hinzu kommen weitere 500 Millionen Euro Bundesbürgschaften für den gleichen Zweck. Der deutschen Konjunktur helfen die Mittel wenig. Eine halbe Milliarde Euro sieht das Paket zusätzlich für die Anschaffung neuer Informations- und Kommunikationstechnologie in Ministerien und Bundesbehörden vor.

Der Haushaltsausschuss hatte diese Posten in den vergangenen Jahren immer wieder gestrichen, um Mittel für die bessere Ausstattung von Truppen im Auslandseinsatz freizubekommen.

Der Rechnungshof will nun generell die Verwendung von Steuermitteln im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sorgsam prüfen. "Das ist ein Riesen-Ausgabeprogramm, das werden wir uns genau anschauen", bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage des SPIEGEL.

Das Problem: Schon bislang wurden die vorhandenen Etatansätze nie ganz ausgeschöpft. Der stimulierende Effekt für die heimische Wirtschaft dürfte sich zudem in Grenzen halten. Die meisten Computer werden in Asien hergestellt.

Ein Drittel aller Mittel für Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts von insgesamt 650 Millionen Euro geht an das Verteidigungsministerium. Damit sollen etwa neue Büromöbel angeschafft oder Kasernen verschönert werden.

ffr

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