Kapitalismuskritik Arbeitgeber fürchten um Reformprozess

Mit seiner Kapitalismuskritik erregt SPD-Chef Franz Müntefering die Gemüter. Während Arbeitgeber den Standort Deutschland beschädigt sehen, erntet der Sozialdemokrat Applaus von den Gewerkschaften.


Produktion in Deutschland: "Versprochene Arbeitsplätze nie geliefert"
DPA

Produktion in Deutschland: "Versprochene Arbeitsplätze nie geliefert"

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die heftige Wirtschaftskritik führender SPD-Politiker als "außerordentlich schädlich" für den Standort Deutschland bezeichnet. Er fürchte um die Fortsetzung des Reformprozesses.

"Die Agenda 2010 ist der richtige Weg und sollte dringend fortgesetzt werden", sagte Hundt. Er kritisierte jüngste Forderungen der stellvertretenden SPD-Chefin Ute Vogt, Produkte von Unternehmen, die Stellen abbauen, zu boykottieren. Der Aufruf führe "zu einer weiteren Polarisierung".

Ähnlich besorgt äußerte sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Er sagte, die Politik könne Deutschland nicht gegen die Wirtschaft reformieren. Es seien "mehr mutige Reformen für morgen statt falsche Weltbilder von gestern" nötig. Münteferings Angriffe seien dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet.

Applaus von Gewerkschaften

Dagegen bekam der SPD-Chef Rückendeckung aus Gewerkschaftskreisen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Wirtschaft gespieltes Entsetzen über Münteferings Kritik vorgeworfen. Der SPD-Vorsitzende habe nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Sommer nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) während einer Reise in Südamerika.

"Die Wirtschaft hat über Jahrzehnte immer neue Geschenke von der Politik eingestrichen - die dafür versprochenen Arbeitsplätze aber nie geliefert", sagte der DGB-Chef. Mit ihrem gespielten Entsetzen wolle die Wirtschaft von ihrem Versagen am Arbeitsmarkt ablenken. Die Aufregung zeige, dass Müntefering die Wirtschaft auf dem richtigen Fuß erwischt habe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, forderte die Unternehmen auf, zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit endlich wieder mehr Neueinstellungen vorzunehmen. Die Bundesregierung habe die erforderlichen Reformen in Gang gesetzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen deutlich verbessert, sagte Schmoldt der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Wirtschaft ist gefordert, von dem, was die Regierung gemacht und bereitgestellt hat, Gebrauch zu machen."

Müntefering hatte am Wochenende seine Vorwürfe über mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern und Investoren verschärft und erklärt: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten." Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft führe sich auf, als gebe es keine Schranken und Regeln mehr.



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