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Kapitalismuskritik der SPD: Die Mehrheit glaubt an Wahlkampftaktik

Spitzenvertreter der Wirtschaft sehen in der Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der "Macht des Kapitals" einen Angriff auf den Standort Deutschland. Aus rein wahltaktischen Gründen stoße die SPD potentielle Investoren vor den Kopf. Die Bürger sind dagegen ganz anderer Meinung.

SPD-Parteichef Müntefering: Mehrheit lobt seine Kapitalismuskritik
REUTERS

SPD-Parteichef Müntefering: Mehrheit lobt seine Kapitalismuskritik

Köln/Berlin - Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"DeutschlandTrends" halten zwei Drittel der Bundesbürger die Kapitalismuskritik Münteferings für berechtigt. Lediglich 25 Prozent halten sie für falsch. Das ist das Ergebnis einer Extra-Umfrage des ARD-"DeutschlandTrends".

Gleichwohl glaubt eine deutliche Mehrheit von knapp drei Vierteln der 810 Befragten (73 Prozent), dass es der SPD mit der Kapitalismus- Kritik nicht wirklich darum geht, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen, sondern eher darum, die Wahlchancen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Angesichts der Maßnahmen der Bundesregierung zum Umbau der Sozialsysteme in den letzten Jahren meint über die Hälfte der Deutschen (56 Prozent), dass die Kritik der SPD an der Wirtschaft unglaubwürdig ist. 40 Prozent sind anderer Meinung.

Die Erfolgschancen dieses Manövers schätzen die meisten jedoch gering ein: Über zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben nicht, dass die Unternehmensschelte dazu beiträgt, die Wahlchancen der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Nur 28 Prozent glauben daran.

Bei der Frage, ob die Kapitalismus-Kritik Münteferings dem Standort Deutschland schade, sind die Bundesbürger gespalten: 49 Prozent bejahen dies, 46 Prozent verneinen die Frage.

Kritik kommt vom BDI

Genau diesen Standpunkt aber vertreten die Repräsentanten der deutschen Wirtschaft. "Wer immer wieder versucht, wirtschaftliches Handeln in einen Gegensatz zu Patriotismus und sozialer Verantwortung zu bringen, betreibt keine verlässliche Politik", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Berliner Zeitung".

Heftige Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte: "Die SPD verspielt im Wahlkampfrausch deutsche Arbeitsplätze." Er appellierte an die Partei, wieder zur Besinnung zu kommen und gemeinsam mit der Wirtschaft Wege zu finden, wie Deutschland wieder zu mehr Wachstum geführt werden könne.

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, sieht in den Attacken Münteferings sogar eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Diskussion zeige Investoren, dass sie damit rechnen müssten, dass ihr Kapital eines Tages in Deutschland in Geiselhaft genommen werde für die Finanzierung eines überbordenden Sozialstaats, sagte Sinn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar werde kein Investor gegen Müntefering protestieren. Doch würden strategische Entscheidungen eher gegen Deutschland getroffen.

"Man muss das Kapital hätscheln"

"Man muss das internationale mobile Kapital hätscheln, wenn man Arbeitsplätze schaffen will", sagte Sinn. Dazu sei erforderlich, sich als attraktiver Investitionsstandort zu präsentieren und Stärken herauszustellen. Wirtschaft sei keine ethische Veranstaltung. "Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden." Zwar schaffe sie enorme Ungleichheit und sei ungerecht. Doch sei die Marktwirtschaft effizient. Wenn man die Ungleichheit akzeptiere, erzeuge sie hohe Einkommen, gerade auch für Arbeiter.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt indes vor dem Untergang der sozialen Marktwirtschaft, sollte die Europäische Union nicht zu einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik finden. "Es macht keinen Sinn, wenn die Europäische Union für die fortdauernde Verschärfung des Wettbewerbs zuständig ist und die nationalen Regierungen die soziale Abfederung organisieren müssen", sagte Thierse. Das könnten Regierungen überhaupt nicht mehr. CSU-Vize Horst Seehofer hat die Kapitalismus-Kritik von Müntefering als unglaubwürdig kritisiert, zugleich aber eine Diskussion über Fehlentwicklungen in der Gesellschaft gefordert. "Wir erleben eine totale Ökonomisierung unseres Lebens", sagte er.

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, war es für die Kapitalismus-Debatte dagegen höchste Zeit. Schulz nannte als mögliche politische Konsequenzen die Erhebung einer Entlassungssteuer bei Unternehmen, wie sie der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich vorgeschlagen habe.

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