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17. September 2007, 18:48 Uhr

Kartell-Urteil

Triumph über Microsoft stärkt Brüssels Macht

Von Detlef Drewes, Brüssel

Freude bei der EU-Kommission: Das Urteil gegen Microsoft reicht weit über den Einzelfall hinaus. Es stärkt die Wettbewerbshüter in ihrem Kampf für Verbraucherrechte - ob es sich nun um Software handelt, Mobilfunk oder Energie.

Luxemburg - Der spannendste Wirtschaftskrimi der europäischen Geschichte, die Mutter aller Schlachten in der Wettbewerbspolitik – kaum ein Vergleich erschien Kommentatoren zu gewagt, um das Kartellverfahren der EU-Wettbewerbshüter gegen den US-Software-Konzern Microsoft zu charakterisieren. Jetzt hat ausgerechnet die Partei gewonnen, der man zu Anfang allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt hat. Der Erfolg gebührt vor allem der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihrem Vorgänger Mario Monti.

EU-Kommissarin Kroes (heute in Brüssel): Widerpart der Multis
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EU-Kommissarin Kroes (heute in Brüssel): Widerpart der Multis

Der Richterspruch hat der EU-Kommission wieder politisches Gewicht als Widerpart der Wirtschaft verliehen - weit über den konkreten Fall hinaus. Denn abseits der Auseinandersetzung über die Offenlegung von Software-Schnittstellen und die Integration eines kleinen MediaPlayers haben die Richter in dem heute zu Ende gegangenen Prozess auch über eine grundsätzliche Frage entschieden: Ist die Politik stark genug, um den global agierenden Multis und ihren Monopolen noch etwas entgegenzusetzen?

Das Urteil ist auch eine Bestätigung für das Grundprinzip, an dem Brüssel bislang alle wichtigen Kartellentscheidungen ausgerichtet hat: Besonders sensibel reagieren die Kartellwächter seit jeher, wenn es um Infrastruktur und Netze geht – ganz gleich, ob es sich um Mobiltelefonie, Schienenverkehr, das Internet oder Computer handelt. Oder um Energie.

Wenn diese „Adern der modernen Gesellschaften“ in der Hand eines Branchenriesen verbleiben, so die Befürchtung, besteht die Gefahr, dass Marktmonopole zementiert werden. Wer über das Netz verfügt, hat die Hand an der Wiege, kann nach Herzenslust Wettbewerber aussperren, anschließend Preise diktieren und die Angebotsvielfalt einschränken. Dann herrscht er - nicht mehr der Verbraucher - über einen Markt. Aus diesem Grund will Brüssel die Netze öffnen, abtrennen, offen für alle Konkurrenten halten.

Das heute gesprochene Urteil hat die Europäische Kommission genau in diesem Bemühen gestärkt. Und man wird es spüren, schon am Mittwoch, wenn die Kroes ihre Vorstellungen zur Trennung der Energieversorgungsnetze von den Energielieferanten vorstellt. Oder in Kürze, wenn die EU-Wettbewerbskommissarin das Ergebnis ihrer Ermittlungen zu einem Kartell von Sanitärherstellern in Europa präsentieren will. Oder beim nächsten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, wo sich vier große europäische Hersteller von Aufzügen und Rolltreppen gegen das Rekordbußgeld von knapp einer Milliarde Euro wehren, das Brüssel gegen sie verhängt hat.

Die Kartellpolitik ist heute im Ganzen bestärkt worden, weil die Richter in Luxemburg das Recht der EU-Kommission gestärkt haben, Regeln zu erlassen, egal ob diese nun regional begrenzt sind oder nicht. Kein Monopolist soll sich das Recht nehmen dürfen, einen Markt erst frei zu räumen und ihn dann nach Belieben auszubeuten. Wer – wie Microsoft – ein Monopol als Hebel nutzen will, um sich den Löwenanteil auch bei anderen (Software-)Produkten zu sichern, muss mit dem Widerstand der Politik rechnen, egal ob hier – wie bei Windows – Schlachten der Vergangenheit geschlagen werden oder nicht.

Denn auch das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Signals, das aus Luxemburg Brüssel kommt: Die Politik hat durchaus das Recht, Konstellationen zu regulieren, die sich aufgrund der schnellen Entwicklung auf den Märkten bis zum Abschluss des Verfahrens längst überlebt haben. Deshalb nutzt es den Nachkommen von Bill Gates auch nichts, dass man noch Ende letzter Woche eine strategische Allianz ausgerechnet mit Sun Microsystems vertiefte, dem Unternehmen, das das Verfahren vor neun Jahren mit ausgelöst hatte.

Misstrauenserklärung an nationale Regulierer

Die EU-Richter haben aber nicht nur die Kartellwächtern in Brüssel gestärkt. Das Appell gilt auch den nationalen Regulierungsbehörden, sich nicht von großen Namen und marktbeherrschenden Monopolisten einschüchtern zu lassen - ein Vorwurf, den die EU-Kommission in den letzten Monaten vor allem gegen die deutsche Bundesnetzagentur immer wieder erhoben hat. Der fast schon beispiellose Schritt der EU, den Mobilfunkunternehmen feste Preise bei Auslandstelefonaten vorzugeben, ist genau genommen nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an die Adresse der nationalen Regulierer – nach dem Motto: Ihr dürft nicht kuschen, ihr müsst kontrollieren.

Abzuwarten bleibt noch, wie der EU-Kommission die Gratwanderung zwischen einer am Weltmarkt orientierten Industriepolitik und ihrer Rolle als Anwalt der Verbraucher gelingt. Denn andere Wirtschaftsmächte nehmen weit weniger Rücksicht auf die Balance der Märkte im eigenen Land, solange es darum geht, globale Champions zu schaffen. Kroes und ihre Mitstreiter dagegen präsentieren sich zurzeit sehr bewusst als Verfechter des echten Wettbewerbs, weil ihrer Überzeugung nach Monopole zu Preisdiktaten führen – und damit letztlich immer zu einem Nachteil für die Verbraucher. Der zahlt dann die Zeche, ob es nun um hohe Benzinpreise, überhöhte Kosten für Internet-Zugänge oder Bahn-Fahrkarten geht.

Europas Bürger dürfen sich auf eine gestärkte Wettbewerbspolitik Brüssels freuen. Der liberalisierte europäische Markt soll kein Spielplatz für Monopolisten oder Kartelle werden, die den Kuchen unter sich aufteilen. Wie massiv das Wettbewerbskommissariat diese Rolle auszufüllen gedenkt, zeigt eine Kleinigkeit aus der jüngsten Vergangenheit.

Als man vor der Sommerpause das Kartell der Aufzugs- und Rolltreppen-Hersteller öffentlich machte, regte Kroes – zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Kartellpolitik – an, dass sich die Geschädigten vor den nationalen Gerichten ihr Recht und ihr Geld wiederholen sollten. Denn wie im Fall Microsoft hatten die Branchenführer sich ihre marktbeherrschenden Vorteile in langjährigen Verträgen gesichert. Solche Zeiten, das will Brüssel erreichen, sollen ein für allemal vorbei sein.

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