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01. August 2003, 16:42 Uhr

Kartenbetrug

"Lotteriespiel vor Gericht"

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Kredit- oder EC-Karte geklaut? Das kann teuer werden. Vor Gericht geht der Besitzer oft leer aus, da technikgläubige Richter meist zu Gunsten der Banken entscheiden, sagt der Finanzjurist Rainer Metz. Verbraucherschützer planen nun einen Musterprozess.

Frage:

Verbraucherschützer machen mobil gegen die herrschende Rechtslage beim Missbrauch von EC- und Kreditkarten. Was passt Ihnen an der Rechtsprechung nicht?

 "Bankkunde ohne Chance" Finanzjurist Dr. Rainer Metz von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf

"Bankkunde ohne Chance"
Finanzjurist Dr. Rainer Metz von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf

Metz: Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist äußerst uneinheitlich. Der Gang vor das Gericht ist für den Konsumenten ein Lotteriespiel. Gelangt er an einen technikgläubigen Richter, der die Auffassung vertritt, dass System ist absolut sicher, dann bleibt er auf dem Schaden sitzen. Denn er kann im Regelfall das Gegenteil nicht beweisen.

Gelangt der Kunde jedoch an ein technikskeptisches Gericht, das die Ausspähung von Geheimnummern oder Pannen innerhalb des Systems für möglich hält, dann hat er Glück. Dieser Zustand ist unhaltbar. Wir fordern eine einheitliche Rechtsprechung.

Frage: Dass Glaubensfragen vor Gericht entscheiden sollen, erstaunt ein wenig.

Metz: Es trifft aber im Grunde den Kern. Vielfach argumentieren Richter, es sei bislang keinem Gutachter vor ihren Augen gelungen, die Geheimnummern zu knacken. Das System als solches wird daher grundsätzlich als sicher anerkannt. Der so genannte "Anscheinsbeweis" spreche für diese Sicherheit.

Unter dieser Voraussetzung muss der Verbraucher in seinem konkreten Fall darlegen, was schief gelaufen ist oder wie Kriminelle das System überwunden haben könnten. Das kann er natürlich nicht, der Konsument hat nicht die geringste Chance. Unserer Meinung nach darf die Beweislast nicht beim Kontoinhaber liegen.

Frage: Wie entscheiden Richter in der Mehrzahl der Fälle?

Metz: Mehrheitlich entscheiden die Gerichte in Deutschland noch immer zu Gunsten der Kreditwirtschaft und gegen den Verbraucher. Sie kommen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die grobe Fahrlässigkeit des Verbrauchers sehr genau und im Einzelfall nachgewiesen werden muss, nicht nach.

Pauschal-Verdächtigungen der Banken

Frage: Wann spricht der Jurist von grober Fahrlässigkeit?

Metz: Grob fahrlässig und damit schuldhaft verhält sich ein Bankkunde, wenn er zum Beispiel die Geheimzahl auf seiner Karte notiert hat. Dann liegt die volle Haftung selbstverständlich bei dem Verbraucher. Das ist aber nicht der Regelfall. Der Regelfall ist vielmehr, dass überhaupt nicht aufklärbar ist, wie der Missbrauch der Kredit- oder Eurocheque-Karte zu Stande gekommen ist.

 Beliebtes Zahlungsmittel , aber wehe die EC-Karte wird geklaut
DDP

Beliebtes Zahlungsmittel, aber wehe die EC-Karte wird geklaut

Frage: Mit welchen Argumenten weisen Banken Haftungsansprüche der Kunden zurück?

Metz: Ob Deutsche Bank, Citibank, Postbank, einzelne Sparkassen oder der Anbieter Eurocard - die Argumentation ist immer dieselbe. Sie halten ihr System für sicher und unterstellen dem Kunden pauschal Schlamperei, ohne auch nur in Ansätzen konkret darzulegen, was der Karteninhaber falsch gemacht habe.

Frage: Die Verbraucherschützer strengen jetzt einen Musterprozess vor dem Bundesgerichtshof an. Allein der Weg dahin dürfte schon sehr schwer werden. Welche Chancen rechnen Sie sich bei einem Prozess in Karlsruhe aus?

Metz: Über einen Aufruf in Nordrhein-Westfalen haben wir uns die Ansprüche von zahlreichen Geschädigten abtreten lassen und zusammengefasst, um damit die notwendigen Streitwerte zu erreichen und über die bisherigen Instanzen, also die Amts- und Landgerichte, hinaus zu kommen. Zugleich haben wir eine Vielzahl von Geschädigten bundesweit erfasst, die möglicherweise als Zeugen vor Gericht aussagen können.

Formal rechnen wir uns daher gute Chancen aus, dass die Klage vor dem Bundesgerichtshof zugelassen wird. Nach der letzten BGH-Entscheidung, die für eine volle Haftung des Kunden die Latte ja sehr hoch gelegt hat, sind wir auch für die neue Klage an sich recht optimistisch. Ein positives Urteil für den Verbraucher in so einem Musterverbandsverfahren wird unserer Auffassung nach dann eine enorme Ausstrahlung auf die gesamte Rechtssprechung haben.

Frage: Wer trägt die Verfahrenskosten, wenn Sie vor Gericht unterliegen?

Metz: Die tragen wir selbst, also die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucher werden damit nicht belastet, wie sie auch im Fall des Anbieters Eurocard keine Kosten hatten. Ohne dass es hier zu einem Prozess gekommen ist, hat das Unternehmen in drei Fällen bereits Forderungen seiner Kunden anerkannt, was diesen jeweils mehrere tausend Euro einbrachte.

Wie sich Kartenbesitzer schützen können

Frage: Heißt das, die Geld- und Kreditkartenwirtschaft scheut einen Musterprozess?

Metz: Bei Eurocard rätseln wir ein wenig, ob man damit Streitwerte heruntersetzen möchte, damit ein Prozess vor dem BGH erst gar nicht zu Stande kommt. Möglicherweise hat man aber auch eingesehen, dass Geldautomaten-Systeme im Ausland vielleicht doch instabiler und unsicherer sind und nun das Unternehmen seine bisherige Argumentationslinie überdenkt.

Frage: Zurück zur EC-Karte. Auch ohne Kenntnis der Geheimnummer lässt sich diese über das Lastschriftverfahren missbrauchen. Wie reagieren Banken Ihrer Erfahrung nach in diesen Fällen?

Metz: Im normalen Lastschriftverfahren, zumindest in Deutschland, tragen die allermeisten Institute das Risiko. Sie erkennen es als ein Systemrisiko an und laden es nicht auf den Verbraucher ab. Probleme sehen wir dagegen im internationalen Bereich, wenn etwa über Lastschriftverfahren im Ausland eingekauft wird. Hier ist die Abwicklungspraxis etwas sperriger und risikoreicher für den Konsumenten.

Frage: Was sollte ein Verbraucher auf alle Fälle tun, sobald ihm Kredit- oder EC-Karte abhanden kommen?

Metz: Er muss die Karten sofort sperren lassen, damit er aus der Haftung entlassen wird. Das ist die entscheidende Klippe. Nach Abgabe der Sperrmeldung haftet der Konsument grundsätzlich nicht für den Missbrauch seiner Karte. Dann muss er natürlich wahrheitsgemäß schildern, was sich ereignet hat.

Dabei sollte sich der Verbraucher von seiner Bank oder dem Kartendienstleister nicht aufreden lassen, er hätte die Geheimnummer womöglich doch auf der Karte oder ebenfalls gestohlenen Papieren notiert. Bereits diesen Versuch der Institute sollte er öffentlich machen und bei strittigen Haftungsfragen auch den Weg zum Gericht nicht scheuen.

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