Finanzaffäre um IWF-Chefin: Lagarde entgeht vorerst formellem Ermittlungsverfahren

Christine Lagarde am Freitag: Die IWF-Chefin kann auf ihrem Posten bleiben Zur Großansicht
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Christine Lagarde am Freitag: Die IWF-Chefin kann auf ihrem Posten bleiben

Zwei Tage lang verhörte ein Gericht Christine Lagarde, dann entschied es: Gegen die IWF-Chefin wird vorerst kein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie wird verdächtigt, zu ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Eine Anklage ist aber nicht endgültig vom Tisch.

Paris - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist in der Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen. Die 57-Jährige konnte den französischen Gerichtshof der Republik am Freitagabend nach zweitägiger Vernehmung als "verdächtige Zeugin" verlassen. Damit liegen Indizien für die Beteiligung an einer Straftat vor, die aber nicht für ein Anklageverfahren ausreichen. Sie könnte aber später noch angeklagt werden können.

Über den Verlauf der Vernehmung machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Lagarde sagte Journalisten nach der Anhörung, der neue Status sei keine Überraschung für sie. Sie habe stets im Interesse des Staates und in Übereinstimmung mit den Gesetzen gehandelt. "Es an der Zeit, in Washington wieder an die Arbeit zu gehen", kündigte die einzige Französin an der Spitze einer internationalen Organisation an. Sei werde selbstverständlich die IWF-Gremien informieren. Der Währungsfonds, der seiner Chefin am Donnerstag den Rücken gestärkt hatte, reagierte mit Erleichterung.

In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993. Lagarde war am Freitag den zweiten Tag in Folge zu einer Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel vernommen worden.

Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist eine aus der Staatskasse finanzierte Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte sie in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglicht, um einen jahrelangen Streit beizulegen.

Tapie hatte 1993 seine Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Der Unternehmer warf der Bank später vor, ihn beim Verkauf der Anteile übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung.

Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige Ministerin Lagarde im Jahr 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie schließlich Schadensersatz in Höhe von 285 Millionen Euro zusprach - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro.

Nach Ansicht der Ermittler hätte Lagarde das Schiedsgerichtsverfahren nicht zulassen dürfen. Zudem habe die damalige Ministerin entgegen der Empfehlungen von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Seit August 2011 laufen deshalb gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Lagarde hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen und ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals "beste Lösung" verteidigt.

Tapie sagte der Zeitung "Le Parisien" vom Freitag, Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichtes Zahlungen in Höhe von "mehreren Milliarden Euro" erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern "deutlich weniger als 100 Millionen Euro" geblieben.

Die 57-jährige Lagarde steht seit knapp zwei Jahren an der Spitze des mächtigen Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie ist damit die Nachfolgerin ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn, der 2011 wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs zurücktreten musste.

Besonders in der Euro-Krise kommt Lagarde seitdem eine wichtige Rolle zu. Der IWF ist maßgeblich an der Rettung europäischer Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Zypern beteiligt und überwacht gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank die Einhaltung der damit verbundenen Auflagen.

stk/AFP/dpa/AP/Reuters

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1. Heile Welt
dequincey 24.05.2013
Zitat von sysopZwei Tage lang verhörte ein Gericht in Paris Christine Lagarde, dann fiel die Entscheidung: Gegen die IWF-Chefin wird kein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie war in den Verdacht geraten, zu ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Die IWF-Spitze hatte sich zu Beginn der Vernehmung am Donnerstag hinter Lagarde gestellt. "Der Exekutivrat wurde über die Angelegenheit unterrichtet, auch kürzlich, und drückt weiterhin sein Vertrauen in die Fähigkeit der geschäftsführenden Direktorin aus, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-a-901798.html)
Da bin ich aber froh, dass der Exekutivrat Ihr sein Vertrauen ausgedrückt hat. Wie schrecklich wäre es, wenn die Mächtigen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr gegenseitig den Rücken stärken würden. Dann könnten wir Machtlosen ja nicht mehr an das schöne Märchen glauben, dass Alles nur zu unserem Wohl und Besten getan würde. Mal hören was Gernot Hassknecht dazu sagt.
2. Soweit so schlecht...
Izmi 24.05.2013
Zitat von sysopZwei Tage lang verhörte ein Gericht in Paris Christine Lagarde, dann fiel die Entscheidung: Gegen die IWF-Chefin wird kein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie war in den Verdacht geraten, zu ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-a-901798.html)
Es ist soweit! Gerade habe ich mich dabei ertappt, wie ich dachte: Natürlich ist die Frau freigesprochen worden! Es ist soweit: Ich unterstelle schon mal keine Unschuld mehr, sondern gehe von einem Vergehen aus, das eigentlich bestraft werden müsste, aber aus Gründen kameradschaftlich verbundener Seilschaft nicht bestraft wird. Es ist soweit. Ihr, die Politiker und Eure Lakaien habt es soweit kommen lassen, dass ich Euch alles zutraue. Ohne Be- und Nachdenken! Soweit ist es schon... ;)
3. Warum wollte sie kein ordentliches Gericht?
carolian 24.05.2013
Da steht doch eine politische Schieberei dahinter, die nun verbrämt wird. Die Lagarde wurde zum IWF abgeschoben und Sarkozy/Tabie lachen sich in´s Fäustchen, wie schön sie das gedeichselt haben. Der französische Steuerzahler wurde um 400 Mio. € betrogen, auf die Tapie offenbar überhaupt keinen Anspruch hatte (das Schiedsgericht war mit Parteigenossen besetzt), aber die Parteikasse der Konservativen wurde mit anders genannten Provisionen gefüllt. Das ist doch genau so eine Schweinerei wie damals die Flick-Sache in Deutschland. Die damals keinem der beteiligten Politiker den Kopf kostet, nur dem Finanzbeamten, der die Sache aufdeckte, die Zukunft. Der wurde auf einen erbärmlichen Posten nach Hadamar abgeschoben, wo er dann den Rest seines Lebens die Steuern von Rentnerinnen überprüfen durfte.
4. Es ist ein kontinentaleuropäisches ....
joG 24.05.2013
....Gericht und sie anzuklagen wäre hochpeinlich, ist sie doch eine bedeutende Person der Elite im Amt. Da muss der Druck der Straße und der Medien enorm sein. Undan hat meist genügend Ermessensspielraum als Richter, um die Sache vom Tisch zu bekommen oder die Verbrechen so zu interpretieren, als wäre kaum etwas gewesen. In der Not wird selten es notwendig doch zu handeln. Denkt man an Wulff. In Frankreich wartet man bis zur Pensionierung um auf Bewährung zu gehen.
5. Diese Frau hat eine teuflische Aura ..
cccatch 24.05.2013
Zitat von sysopZwei Tage lang verhörte ein Gericht in Paris Christine Lagarde, dann fiel die Entscheidung: Gegen die IWF-Chefin wird kein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie war in den Verdacht geraten, zu ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-a-901798.html)
Diese Frau hat eine teuflische Aura irgendwie , ich hab ihr nie vertraut , sie kommt so hartherzig rüber und guckt immer so genervt . Sie soll in Rente gehen , sowas wie sie , braucht niemand . Matthias
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