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25. August 2006, 18:50 Uhr

Kein Urlaub für Hartz-IV-Empfänger

"Söder will Arbeitslose zu Leibeigenen machen"

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat für seine Forderung, Hartz-IV-Empfängern den Urlaub zu streichen, Ablehnung und heftige Kritik geerntet. Das Arbeitsministerium kanzelt den Vorschlag als indiskutabel ab, die Grünen sprechen von beispiellosem Zynismus.

Berlin - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert fragte, ob Arbeitslose 365 Tage im Jahr an ihren Wohnort gekettet sein sollten, ohne Möglichkeit, Freunde oder Verwandte in anderen Orten zu besuchen. "Das ist ein unzumutbarer Eingriff ins Privatleben", sagte sie. Dückert weiter: "Erst will Steinbrück die Urlaubsreisen für alle streichen, jetzt will Söder, dass Hartz-IV-Empfänger erst gar keinen Urlaubsanspruch mehr haben sollen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten."

CSU-General: "Ein Söder wird zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz", spottet die Opposition
DPA

CSU-General: "Ein Söder wird zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz", spottet die Opposition

Der CSU-Generalsekretär hatte zuvor gefordert, den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen und ihnen auch den Urlaub streichen. "Es gibt für Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", sagte er dem Nachrichtensender N24. Nur so könne der Druck erhöht werden, endlich eine Arbeit aufzunehmen. Der CSU-Politiker hatte den Vorschlag bereits Anfang August in einem Interview gemacht.

Nach der derzeitigen gesetzlichen Lage können Langzeitarbeitslose einen Urlaub im In- oder Ausland für insgesamt drei Wochen im Jahr nehmen, wenn die örtliche Arbeitsagentur zustimmt. An den übrigen Werktagen haben sie die Pflicht, generell unter ihrer Heimatadresse erreichbar zu sein.

"Anreiz, es sich mit Hartz IV bequem zu machen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte, Söder wolle die Arbeitslosen "de facto zu staatlichen Leibeigenen" machen. "Ein Söder wird immer mehr zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz", so Ernst.

Das Bundesarbeitsministerium stellte klar, dass es sich mit dem Vorschlag nicht befassen werde. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, Müntefering werde die Idee "sicher nicht" aufnehmen.

Gleichzeitig kündigte der CSU-Generalsekretär im "Handelsblatt" weitere Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose an. Er übte Kritik an den Zuschlägen, die beim Übergang von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II gezahlt würden: Auch diese müssten gestrichen werden. Der Zuschlag habe mit Bedürftigkeit nichts zu tun, sondern sei ein "Anreiz, es sich mit Hartz IV bequem zu machen", argumentierte Söder im "Handelsblatt".

Zudem will die CSU eine Öffnung des Flächentarifvertrags für betriebliche Bündnisse wieder auf die Agenda setzen und die Spielräume für befristete Arbeitsverhältnisse ausweiten. "Unsere ganze Politik muss dem Ziel folgen, den Wirtschaftsaufschwung zu verstetigen", sagte Söder. Die SPD müsse sich bewegen und dürfe sich nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken.

Zugleich attackierte Söder die Gewerkschaften scharf und kündigte eine Initiative an, betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. "Ein Teil der Gewerkschaften in Deutschland ist leider nicht reformfähig", sagte er. Daher müsse die Lohnfindung stärker weg von den Gewerkschaftszentralen "hinein in die Betriebe" verlagert werden.

itz/AP/AFP

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