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KfW-Skandal: "Gier wie bei Finanzjongleuren an der Wall Street"

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich selbst gelähmt: Er wollte eigentlich klären, welche Mitverantwortung die KfW für die Milliarden-Pleite der Mittelstandsbank IKB trug. Doch die Abgeordneten bissen sich in Detailfragen zur Überweisungspanne an Lehman Brothers fest.

Berlin - In den Gängen des Abgeordnetenhauses des Bundestages führen derzeit die Spötter das Wort. "Was wäre eigentlich", sagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, "wenn die KfW die Überweisungspanne nur produziert hätte, um das IKB-Problem aus den Schlagzeilen zu kriegen?".

Hat die KfW die Risiken der IKB ignoriert oder sogar gebilligt?
DPA

Hat die KfW die Risiken der IKB ignoriert oder sogar gebilligt?

Die Bemerkung sei nur halbernst gemeint, betont der Mann schnell, als er merkt, dass der Zuhörerkreis über die engsten Vertrauten hinausgeht. Doch der Satz - so zynisch er klingen mag angesichts des befürchteten Verlusts für den Steuerzahler von bis zu 536 Millionen Euro - lässt jedenfalls eines erkennen: Die Überweisungspanne ist trotz des gegenwärtigen öffentlichen politischen Schlagabtauschs darüber nur das zweitwichtigste Problem der KfW. Als viel schwerwiegender schätzen die Parlamentarier die Affäre um die IKB ein, bei der die KfW mit Abstand die größte Miteignerin war. Zumindest die Abgeordneten der Union.

Doch wirklich durchsetzen konnten sie sich nicht. Details zur Überweisung an Lehman Brothers bestimmten weite Teile der Befragung. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider etwa sieht die Hauptverantwortung beim neuen KfW-Chef Ulrich Schröder - auch wenn dieser immer wieder beteuerte, auf Grund der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt noch nicht ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, sich Einblick in alle Strukturen der Bank zu verschaffen.

Hinzu komme, dass die Zuständigkeiten im Vorstand der Staatsbank eindeutig verteilt seien. Grund für Argwohn habe auch nicht bestanden, weil Bundesrechnungshof und Bankenaufsicht ebenso wenig Anstoß am Risikomanagement der Bank genommen hätten wie die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. Er selbst habe sich daher zunächst mit anderen Problemfeldern befasst, die vordringlicher schienen.

Detailfragen um Zuständigkeiten und Delegation von Verantwortung widmeten die Abgeordneten schließlich soviel Aufmerksamkeit, dass für das Thema IKB keine Zeit mehr blieb. Etwa konnte nicht gefragt werden, wie es möglich wurde, dass sich die kleine Mittelstandsförderbank IKB unter der Aufsicht mehrerer Kontrollgremien zur Quasi-Investmentbank wandelte - und durch Spekulationen mit riskanten Kreditderivaten Milliardenverluste anhäufen konnte.

Der Verkauf der IKB ist zwar seit dem vergangenen Donnerstag besiegelt. Bei zwei Gegenstimmen hatte der KfW-Verwaltungsrat den im August beschlossenen Vertrag mit Lone Star gebilligt. Der US-Investor übernimmt für gut 100 Millionen Euro etwas über 90 Prozent. Doch die milliardenschweren Risiken blieben bei der KfW.

Von der Staatsbank zur Investmentbank

Die Affäre ist denn auch in den Augen der Unionsabgeordneten mit dem Verkauf der IKB keineswegs abgeschlossen. In der Szene sei längst bekannt gewesen, dass da unkalkulierbare Risiken aufgehäuft worden seien, sagte der CDU-Abgeordnete Ole Schröder im Vorfeld der Sitzung zu SPIEGEL ONLINE. Kernfrage sei: "Haben die die Entwicklung bewusst abgesegnet, oder einfach nur gepennt?".

Leider decke ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs nur die Geschehnisse von 2001 bis 2007 ab, als die Krise ausbrach, fügt der Abgeordnete hinzu. "Doch was geschah danach? An welchen Stellen wurde das Risikomanagement nachgebessert?"

Auch Schröders Parteifreund Jochen-Konrad Fromme interessierte sich dafür, warum die Aufsichtsgremien dem Treiben der IKB so lange tatenlos zugesehen haben, obwohl mehrere Berichte auf dem Tisch lagen, die auf die Schwachstellen hinwiesen. "Der Vorstand des Verwaltungsrats muss mir das ebenso erklären, wie der Finanzminister als Oberaufseher".

Dass die Antworten auf diese Fragen ausblieben, hat sich der Ausschuss selbst zuschreiben. Zu unterschiedlich waren die Zielsetzungen der einzelnen Fraktionen. Der Riss ging quer durch die Große Koalition.

Das Risiko wurde ignoriert

Am Ende sahen sich alle Beteiligten in ihrer ursprünglichen Einschätzung bestätigt. FDP-Finanzexperte und Ausschussvorsitzender Otto Fricke zum Beispiel betrachtet den Skandal als nahezu zwangsläufige Folge eines gravierenden strukturellen Problems: "Da ist eine Staatsbank mit ursprünglich klar umrissenen Auftrag plötzlich in ein Geschäft eingestiegen, dem sich eigentlich nur private Banken widmen sollten", erklärt er. Die Verantwortlichen in der Politik hätten dem Treiben zugesehen, weil die Gewinne lockten. "Dass damit aber auch ein großes Risiko verbunden war, wurde geflissentlich ignoriert. Im Prinzip steht die gleiche Gier dahinter, wie sie die Finanzjongleure an der Wall Street trieb".

Anders als die Grünen sieht Fricke gleichwohl keinen Anlass, den Skandal in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, "zumindest nicht nach der derzeitigen bekannten Sachlage". Am Dienstag dieser Woche hatte sich die Grünen-Fraktion im Bundestag darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise zur beantragen. Eine entsprechende Entscheidung der Linkspartei dürfte in Kürze folgen. Bleibt die FDP jedoch bei ihrem Nein zur Einrichtung eines Ausschusses, dann hat der Antrag kaum Chancen.

Personelle Konsequenzen gefordert

In der Forderung nach personellen Konsequenzen bei der KfW sind sich die Beteiligten dagegen einig - und hier kommt wieder die peinliche Überweisungspanne ins Spiel. Dabei kann KfW-Chef Schröder, der bereits am Vormittag im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen musste, seiner Sache auch nach der Sitzung noch nicht sicher sein.

Für die KfW-Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer sowie einen Bereichsleiter dürfte die Luft allerdings dünn werden. Sowohl die KfW als auch die Bundesregierung loten intensiv die Möglichkeiten für eine fristlose Kündigung aus. Viel Zeit bleibt der Staatsbank dafür nicht mehr: Zwei Wochen bleiben seit der Suspendierung am vorigen Donnerstag um eine fristlose Kündigung auszusprechen. Derzeit prüfen Anwälte, ob das Verhalten des Manager-Trios diesen Schritt rechtfertigt.

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