Klage der Gastronomie Rauchverbot wird zum Fall fürs Verfassungsgericht

Was viele Nichtraucher freut, stinkt den Gastronomen: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will wegen des Rauchverbots vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einem Bericht zufolge reicht der Verband heute Klage ein.


Hamburg - Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will der "Bild"-Zeitung zufolge die entsprechende Klage eines Gastwirtes aus Baden-Württemberg heute bei den Karlsruher Richtern einreichen.

Zur Begründung für die Klage heißt es demnach, das Rauchverbot verletze die im Grundgesetz geschützten Rechte Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit. Das Verbot vertreibe die Gäste aus der Gaststätte und bedrohe damit die Existenzgrundlage des Wirtes. Dem Bericht zufolge wurde die Verfassungsklage von namhaften Verfassungsrechtlern vorbereitet. Dazu zähle unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).

kaz



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