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Klage gegen Agrarverband: Bauer Heitlinger bekämpft das System

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2. Teil: Wie ein schlauer Bauer den mächtigen Agrar-Marketingverband zwang, sich zu reformieren

Doch damit nicht genug: Ohne Geld und ohne professionelle Hilfe macht der renitente Geflügelzüchter das, was man wohl als die gelungenste PR-Arbeit der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren bezeichnen kann: Unermüdlich hat er Journalisten mit internen Papieren versorgt und auf die neusten Entwicklungen der komplexen Materie hingewiesen. Er hat eine Website betreut, die im vergangenen Jahr im Schnitt mehr als 600 Besucher pro Tag hatte. Er hat in Berlin Politiker der verschiedensten Parteien überzeugt, dass der Absatzfonds Reformbedarf hat. Er hat dafür gesorgt, dass Tausende von Bauern ebenfalls Widerspruch gegen ihre Zahlungsbescheide einlegten und der Marketinggesellschaft plötzlich fast zwei Drittel ihres Etats wegbrachen. Sprich: Er hat dafür gesorgt, dass es richtig ungemütlich wurde für die CMA.

Mit so einem schlauen Bauer hatte man dort nicht gerechnet, man hat ihn unterschätzt. Deshalb ist man nicht besonders gut auf ihn zu sprechen - auch wenn man ihm hinter vorgehaltener Hand Respekt zollt. Offiziell aber kämpft die CMA jetzt: Um ihr Geld, um ihre Aufgabe, um ihre Daseinsberechtigung. "Absatzförderung ist wichtiger denn je, wir müssen den Export unterstützen," wiederholt der neue Sprecher Michael Wanhoff Mantra-artig das Credo der neuen Führungsriege.

Denn tatsächlich hat Heitlinger etwas erreicht, was viele für unmöglich gehalten haben: Die CMA hat sich reformiert – oder auf jeden Fall so getan. Der Geschäftsführer trat ab, der Pressesprecher auch. Man konzentriert sich jetzt auf die Exportförderung, hat intern Strukturen verändert, will statt mit rund 40 nur noch mit fünf Werbeagenturen zusammenarbeiten. "Wir haben gezeigt, dass wir reformfähig sind und haben damit das Vertrauen der Bauern wieder gewonnen", ist Wanhoff überzeugt. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht überzeugen, ist man sich sicher. Auch wenn man damit rechnet, dass das Gesetz für "verfassungswidrig, aber nicht nichtig" erklärt wird und "die Arbeit der CMA damit weitergeht".

CMA zweifelt nicht am Sinn der Zwangsabgabe

Über die Frage, ob eine staatliche Zwangsabgabe noch in eine globalisierte Landwirtschaft passt, denkt man nicht nach. Fragen in diese Richtung werden unwirsch abgebügelt. "Wir konzentrieren und jetzt auf die Neuausrichtung", heißt es.

Dabei ist das die alles entscheidende Frage, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. "Ist das Absatzfondsgesetz überhaupt noch zeitgemäß und ist es mit Europarecht vereinbar", fasst Carsten Bittner die Knackpunkte der Klage zusammen. Der Anwalt vertritt nicht nur Heitlinger, sondern auch zwei weitere Kläger, eine Hamburger Müllerei und einen Geflügelschlachter aus Gräfenwalde. Er hat sich seit Jahren mit dem Absatzfonds beschäftigt - und als die EU der CMA 2002 die länderspezifische Werbung verboten hat, hat er gewusst, dass damit das Ende der Zwangsabgabe auf jeden Fall in Reichweite ist. Und mit dem Bauern Heitlinger hatte er "einen, der sich reinkniet", der "das, was er sich vornimmt, mit vollem Engagement macht".

Der Kampf mit der CMA war "keine Privatfehde", sagt auch Tilmann Becker von der Uni Hohenheim. "Den hat einfach geärgert, dass er für etwas Geld zahlen soll, was auch von Wissenschaftlern schon lange nicht mehr für sinnvoll gehalten wird." Denn auch hier genießt die Arbeit der CMA keinen besonders guten Ruf: "Eine Absatzförderung im Inland ist nicht sinnvoll möglich und wenn jetzt schon wieder fünf Millionen für neue Werbung ausgegeben werden, dann ist das schlicht rausgeschmissenes Geld", sagt der Agrarmarketing-Experte.

Heitlinger selbst lacht, wenn man ihn fragt, warum er den Kampf so viele Jahre geführt hat. Warum er fast 20.000 Euro und viele, viele Nächte investiert hat - nur, um rund tausend Euro nicht zahlen zu müssen. Warum es ihm einen solchen Spaß gemacht hat, die Oberen der CMA und des Deutschen Bauernverbandes immer wieder zu ärgern, zu sehen, wie sie erst überheblich, dann irritiert und schließlich nervös waren. "Ich hab's sportlich gesehen - und irgendwann hat es mich auch ein bisschen an der Ehre gepackt", sagt er.

An seinen Erfolg hat er von Anfang an so sicher geglaubt, dass er schon den zweiten Leitz-Ordner mit Unterlagen mit "Absatzfonds - Der Letzte" beschriftet hat. Ein dritter ist mittlerweile dazugekommen, das soll aber "Der Allerletzte" sein.

Nicht alle in der Familie haben an ihn geglaubt, die Mutter hat bis heute ihre Zweifel, ob er eine Chance hat. "Sieger zweifeln nicht, wer zweifelt, siegt nicht", bekam sie allerdings zu hören, als sie das beim letzten Mal am Mittagstisch erwähnte. Allerdings nicht von Heitlinger, sondern von dessen 14-jähriger Tochter.

Die Landluft, so scheint es, stärkt die Abwehrkräfte.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
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1. Res-pekt!
UbuRoy 03.02.2009
Ein tolles Beispiel, das Demokratie und Rechtsstaat doch nicht nur leere Worthülsen sind. Selten genug, so etwas zu lesen. Nach 40 Jahren mit rund 4 Milliarden (1) Euro an Zwangsabgagben für Marketing (!!) das völlig verfehlt, überflüssig und verfassungswidrig erhoben wird, ist es wohl an der Zeit, äh, überfällig. das sowas mal erfolgreich durchgezogen wird. Auf anhieb fallen mir da noch einige Spezies ein, mit denen genau so verfahren werden sollte (z.B. GEZ) mit Ihrem nicht wahrgenommenen öffentlichen Bildungsauftrag, miserablen Programmen die jedem halbwegs gebildeten menschen seit Jahrzehnten ziemlich suaer aufstoßen sollten etc. Weiter so voran!
2. Und, was bringt es ?
gaga007 03.02.2009
Zitat von sysopGeorg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604980,00.html
Okay, die CMA wankt ... wird vielleicht sogar aufgelöst - nur, was ändert sich wirklich ? Eine Interessenvertreter-Organisation weniger bzw. vermutlich nur eine Änderung der Mitgliederfinanzierung. Nichts wird sich ändern an der finanziellen Lage der Landwirte, sie werden weiterhin europaweit ihre Erzeugnisse in einer gewaltigen Überproduktion auf dem Markt anbieten, unwirtschaftliche Preise erzielen und durch sinnlose und teure EU-Subventionen werden die meisten Betriebe künstlich am Leben erhalten . Hier hat ein Landwirt offenbar zuviel Zeit und Geld ... ?!
3. Lobbygruppe, das sagt alles
imagine, 03.02.2009
Zitat von sysopGeorg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604980,00.html
Gefällt mir, der Herr Heitlinger. Ich habe jedenfalls noch keinen Liter Milch oder ein Ei gekauft, weil die CMA mit 40 Agenturen dafür wirbt. Ich wünsche ihm weiterhin viel Glück und Erfolg.
4. gut so
Bobby Shaftoe, 03.02.2009
die CMA ist so notwendig wie ein zweites loch am arsch - genauso wie jene unzählichen propaganda-plakataktionen, mit denen sich deutsche ministerien und deren vettern ihre pöstchen sichern und hände wärmen: geldverschwendung zu themen wie "treibt mehr sport!", "macht mehr kinder!", "baut mehr häuser!" und sonstigem blödsinn. ich kann herrn heitlinger nur herzlich wünschen, dass er mit seiner klage erfolg hat und die CMA und ihre maulhuren im bundesministerium für ernährung, landwirtscaft und verbraucherschutz einen empfindlichen dämpfer kassieren.
5. Viel Glück!
Machine 03.02.2009
Meinen Glückwunsch für soviel Courage! Ich gönne ihm den Erfolg gegen diese Lobbyisten. Lobbyisten? In welcher Sache eigentlich? Na klar, der eigenen - zum Wohle der Konten der CMA-Vorstände. Natürlich geben die nicht klein bei. Warum auch, wer hat denn sonst noch die Lizenz zum Gelddrucken? Viele? Ja, dann sollte "man" da auch gegen vorgehen. Man muss ja nicht alles als Gottgegeben hinnehmen. BTW: Die EU hat länderspezifische Werbung untersagt: In Brüssel sitzen nun mal nicht die besten Leute aus der Politik, sondern eher lupenreine Lobbyisten wie der Herr Verheugen. Ja und natürlich ein paar, mit Verlaub, Spinner, die ihre eigene Vorstellung davon haben, wie die Welt zu retten ist. Welcher Politiker geht denn auch schon freiwillig nach Brüssel? Die dritte Garde vielleicht, die die keiner mehr haben will und die auch nicht wählbar sind. Dass, ganz im Sinne der multinationalen (ich hasse das Wort, das klingt nach Verschwörung) Lebensmittelkonzerne, die EU nationale Werbung untersagt hat, damit man die Produzenten besser gegeneinander ausspielen kann, ist ja logisch. Gruß Machine
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Umstrittene Werbung: Der Kampf gegen die CMA
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