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Klage gegen Agrarverband: Bauer Heitlinger bekämpft das System

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Georg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Eppingen - Revolutionen beginnen manchmal an komischen Orten. Wer von Karlsruhe aus die B10 nimmt, erst durchs Pfinztal, dann durchs Walzbachtal fährt, von der B293 schließlich Richtung Rohrbach abbiegt und einen holprigen Feldweg nach Süden nimmt, der landet auf dem Hof von Georg Heitlinger. Hier, zwischen den sanften Hügeln des badisch-schwäbischen Grenzgebiets und inmitten von 40.000 Hühnern, hat ein Mann beschlossen, das System zu ändern.

Eigentlich ist Heitlinger kein Revolutionär. Auf jeden Fall nicht auf den ersten Blick. Bodenständig wirkt der 38-Jährige, wenn er an dem schlichten Holztisch der Büro-Küche sitzt und den Kaffee fast schwarz trinkt. In der Heimat verwurzelt, als CDU-Stadtrat im Gemeinderat engagiert, kirchlich aktiv, verheiratet und vier Kinder. So jemand ärgert sich über Dinge, die falsch laufen, will sie vielleicht ändern. Aber er stellt nicht gleich die Grundsatzfrage.

Doch genau das hat er getan. Ausgerechnet in einer Angelegenheit, die so kompliziert ist, dass sich viele Landwirtskollegen lieber gar nicht damit beschäftigen, hat Heitlinger sich mit der Agrarlobby angelegt. Und mit dem Bauernverband und der Politik gleich dazu.

Absatzfondsgesetz heißt das Reizwort, das den sonst so gelassenen Landwirt in Rage bringt. Jenes Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.

Geschäftsbericht nach massivem Druck veröffentlicht

Es ist viel Geld, sehr viel Geld, das die CMA bekommt. Hundert Millionen Euro pro Jahr waren es in den vergangenen Jahrzehnten im Schnitt. Was mit dem Geld genau gemacht wurde, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt die privatrechtlich organisierte GmbH all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte sie ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht.

Wahrscheinlich hätte sich an der Arbeit der CMA nicht viel geändert, wenn - ja wenn sich Georg Heitlinger nicht zweimal fürchterlich über sie geärgert hätte. "Ich habe mir 1994 in Holland eine Eier-Packstation angeschaut. Dabei fiel mir auf, dass die holländische Eier für Aldi Nord verpackten - und das Gütesiegel der CMA draufdruckten", erzählt er. "Ich finanziere also das Marketing für die Konkurrenz."

Kurze Zeit später bekommt Heitlinger mit, wie einem Kollegen vom Nachbarhof das Konto gepfändet wird, weil er die Abgaben an die CMA nicht auf einen Schlag bezahlen kann. Dass ihm die CMA mündlich Ratenzahlung zugesichert hatte, interessiert plötzlich niemanden mehr. Was bei anderen Ohnmacht ausgelöst hätte, sorgt bei Heitlinger für Aktionismus – er hat sein Thema gefunden.

Was folgt, ist die klassische Geschichte von David gegen Goliath: Heitlinger verweigert beim nächsten Bescheid die Zahlung, sucht sich einen Anwalt, klagt sich durch die Instanzen – und ist überraschend erfolgreich: Das Verwaltungsgericht Frankfurt und dann das Verwaltungsgericht Köln halten seine Einwände gegen die Zwangsabgabe für zumindest so stichhaltig, dass sie das Gesetz zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überweisen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
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1. Res-pekt!
UbuRoy 03.02.2009
Ein tolles Beispiel, das Demokratie und Rechtsstaat doch nicht nur leere Worthülsen sind. Selten genug, so etwas zu lesen. Nach 40 Jahren mit rund 4 Milliarden (1) Euro an Zwangsabgagben für Marketing (!!) das völlig verfehlt, überflüssig und verfassungswidrig erhoben wird, ist es wohl an der Zeit, äh, überfällig. das sowas mal erfolgreich durchgezogen wird. Auf anhieb fallen mir da noch einige Spezies ein, mit denen genau so verfahren werden sollte (z.B. GEZ) mit Ihrem nicht wahrgenommenen öffentlichen Bildungsauftrag, miserablen Programmen die jedem halbwegs gebildeten menschen seit Jahrzehnten ziemlich suaer aufstoßen sollten etc. Weiter so voran!
2. Und, was bringt es ?
gaga007 03.02.2009
Zitat von sysopGeorg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604980,00.html
Okay, die CMA wankt ... wird vielleicht sogar aufgelöst - nur, was ändert sich wirklich ? Eine Interessenvertreter-Organisation weniger bzw. vermutlich nur eine Änderung der Mitgliederfinanzierung. Nichts wird sich ändern an der finanziellen Lage der Landwirte, sie werden weiterhin europaweit ihre Erzeugnisse in einer gewaltigen Überproduktion auf dem Markt anbieten, unwirtschaftliche Preise erzielen und durch sinnlose und teure EU-Subventionen werden die meisten Betriebe künstlich am Leben erhalten . Hier hat ein Landwirt offenbar zuviel Zeit und Geld ... ?!
3. Lobbygruppe, das sagt alles
imagine, 03.02.2009
Zitat von sysopGeorg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604980,00.html
Gefällt mir, der Herr Heitlinger. Ich habe jedenfalls noch keinen Liter Milch oder ein Ei gekauft, weil die CMA mit 40 Agenturen dafür wirbt. Ich wünsche ihm weiterhin viel Glück und Erfolg.
4. gut so
Bobby Shaftoe, 03.02.2009
die CMA ist so notwendig wie ein zweites loch am arsch - genauso wie jene unzählichen propaganda-plakataktionen, mit denen sich deutsche ministerien und deren vettern ihre pöstchen sichern und hände wärmen: geldverschwendung zu themen wie "treibt mehr sport!", "macht mehr kinder!", "baut mehr häuser!" und sonstigem blödsinn. ich kann herrn heitlinger nur herzlich wünschen, dass er mit seiner klage erfolg hat und die CMA und ihre maulhuren im bundesministerium für ernährung, landwirtscaft und verbraucherschutz einen empfindlichen dämpfer kassieren.
5. Viel Glück!
Machine 03.02.2009
Meinen Glückwunsch für soviel Courage! Ich gönne ihm den Erfolg gegen diese Lobbyisten. Lobbyisten? In welcher Sache eigentlich? Na klar, der eigenen - zum Wohle der Konten der CMA-Vorstände. Natürlich geben die nicht klein bei. Warum auch, wer hat denn sonst noch die Lizenz zum Gelddrucken? Viele? Ja, dann sollte "man" da auch gegen vorgehen. Man muss ja nicht alles als Gottgegeben hinnehmen. BTW: Die EU hat länderspezifische Werbung untersagt: In Brüssel sitzen nun mal nicht die besten Leute aus der Politik, sondern eher lupenreine Lobbyisten wie der Herr Verheugen. Ja und natürlich ein paar, mit Verlaub, Spinner, die ihre eigene Vorstellung davon haben, wie die Welt zu retten ist. Welcher Politiker geht denn auch schon freiwillig nach Brüssel? Die dritte Garde vielleicht, die die keiner mehr haben will und die auch nicht wählbar sind. Dass, ganz im Sinne der multinationalen (ich hasse das Wort, das klingt nach Verschwörung) Lebensmittelkonzerne, die EU nationale Werbung untersagt hat, damit man die Produzenten besser gegeneinander ausspielen kann, ist ja logisch. Gruß Machine
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