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Klage in Karlsruhe: Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen

Verstößt die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. Die Regierung ist dagegen sicher, das Richtige getan zu haben.

Karlsruhe/München - Das letzte Wort werden die Richter sprechen, aber für Wolfgang Schäuble gibt es trotz der Verfassungsklage gegen die umstrittenen Milliardenhilfen Deutschlands für das kriselnde Griechenland keine Zweifel: "Wir sind ganz sicher, dass wir das Notwendige und Richtige getan haben, um unsere gemeinsame europäische Währung zu sichern", sagte der Finanzminister am Dienstag in Karlsruhe. Er sei sich sicher, dass die europäischen Verträge richtig umgesetzt worden seien. Auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz könne er nicht erkennen. Auf die Frage, ob es ohne Griechenland-Hilfe mehr Spielraum für Steuererleichterungen geben würde, sagte Schäuble, ohne die EU hätte Deutschland fünf Millionen Arbeitslose.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die direkten Griechenland-Hilfen begonnen. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Die Finanzhilfen seien "doch nur zur Rettung des europäischen Bankensektors da. Soll heißen: Die EU wirft massenhaft gutes Geld schlechtem hinterher", hatte Starbatty in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview gesagt.

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Darf Deutschland Schulden übernehmen?

Gemäß der Verhandlungsgliederung geht es vor dem Zweiten Senat des Verfassungsgerichts nun vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab sich vor der Verhandlung in Karlsruhe betont gelassen: "Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. "Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder auch deutlich gemacht, dass es zur europäischen Verantwortung Deutschlands steht." Die entscheidende Frage sei, ob Deutschland die Schulden Griechenlands übernehmen dürfe. "Das dürfen wir laut Vertrag nicht", sagte Altmaier. "Das haben wir auch nicht getan."

Altmaiers Kollege von der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhofft sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Stärkung der Rechte des Parlaments. Gauweiler könnte vielleicht mit seiner Klage erreichen, "dass bei dem permanenten Stabilitätsmechanismus, über den wir nach der Sommerpause entscheiden müssen, die Rechte des Parlaments besser respektiert werden", sagte er im Deutschlandradio Kultur. In dieser Frage wolle die SPD, dass der Bundestag sowohl bei Grundsatzentscheidungen als auch bei "allen einzelnen Hilfsmaßnahmen seine Zustimmung geben" müsse. Gleichzeitig distanzierte sich Oppermann vom "Euro-Skeptizismus" der Kläger um den CSU-Politiker.

Warnung vor falschen Vorstellungen

Das Bundesverfassungsgericht machte klar, dass es nicht darum geht, ob die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die milliardenschweren Griechenland-Hilfen wirtschaftlich sinnvoll sind. "Wir wollen hier keine ökonomische Debatte. Es geht hier um reine Rechtsfragen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Voßkuhle warnte vor "Fehlvorstellungen" hinsichtlich der vorliegenden Verfahren. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion werde in Karlsruhe "nicht verhandelt". Dies sei Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.

"Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt", sagte Voßkuhle. Der Gedanke der Selbstbindung der Regierung und des Parlaments durch Verfassungsrecht sei das Fundament des demokratischen Verfassungsstaats und müsse sich gerade in der Krise bewähren.

hen/dpa/Reuters/dapd

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1. Klassiker
Kalaharry 05.07.2011
Zitat von sysopVerstößt die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Peter*Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,772422,00.html
Schäuble sagt in dem Artikel: Das hat wahrlich das Zeug dazu, ein Klassiker der politischen Verdummung zu werden. Auf eine klare Frage wird eine völlig unsinnige, themenfremde Antwort gegeben. Herr Schäuble: auch ohne Griechenlandhilfe, was ja in Wahrheit nichts anderes ist, als eine Subvention der Bankengewinne, steht Deutschlands Mitgliedschaft in der EU nicht zur Debatte. Alles andere ist reine Spekulation. Ohne die Bankenrettung hätte Deutschland nämlich viel Spielraum für konjunkturfördernde Programme, Bildungsinvestitionen und vor allem für Schuldenabbau, denn Schuldenabbau ist das einzige tragfähige Zukunftsprojekt. Weniger Schulden heißt weniger Schuldendienst, auch wenn dann noch so manche Bank über die Klinge springt, weil sie ja vom Schuldendienst des Steuerzahlers lebt.
2. Ohne Worte
offspring 05.07.2011
Sollte nun doch endlich die Vernunft siegen? Das Urteil wird - so oder so - richtungsweisend sein.
3. Hankel und Co.
anderton 05.07.2011
"Euro-Skeptiker"? Die haben schon längst bewiesen, dass sie recht haben. Viel Erfolg! Meine Unterstützung haben sie. Hankel und Co haben schon vor der Einführung des Euros die Probleme der Zinsen und der Wechselkurse als Grund für das nichtfunktionieren der Währungsunion vorgebracht. Damals hat auch keiner hingehört...
4. Erstaunlich
BerndTaunusstein, 05.07.2011
Erstaunlich, wie SPON den Namen Karl-Albrecht Schachtschneider verschämt NICHT erwähnt. Wenn es einen gibt, dem die Achtung gebührt, sich schon seit Maastricht gegen den Ausverkauf der Nationalstaaten zu stemmen, dann er. Passt wohl nicht so recht in die SPIEGEL-Agenda...
5. Ergebniss
Hypotheker, 05.07.2011
Ich kann Ihnen sagen wie das Gericht urteilen wird. So wie es immer urteilt nach dem Motto: Was Ihr macht ist falsch, aber macht weiter. So hat das hohe Gericht in der Vergangenheit immer geurteilt. Also völlig nebensächlich, welches Schauspiel da läuft.
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