Koalitionskrach Müntefering blockiert beim Kündigungsschutz

Vizekanzler Franz Müntefering hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz nach eigenen Angaben gestoppt. Der SPD-Politiker wirft der Union vor, sich nicht an Abmachungen zu halten.


Düsseldorf/Hamburg - Müntefering will nun den Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Koalitionsausschuss klären.

Vizekanzler Müntefering: "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet"
DPA

Vizekanzler Müntefering: "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet"

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt der Bundesarbeitsminister, er habe die gesetzgeberische Umsetzung der vereinbarten Änderungen "gestoppt".

Der Union wirft Müntefering demnach vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet". Seine Kritik richtet sich damit vor allem gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes heute dem "Hamburger Abendblatt".

Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

kaz/AFP

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DJ Doena 09.11.2005
1.
Sie versprechen 2% Senkung der Lohnnebenkosten. Hab ichs überlesen oder wo steht, wo die 2% abfallen sollen? Lohnsteuer? ALV? RV? KV? Soli?
DJ Doena 09.11.2005
2.
PS: Ach hier stehts: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,383977,00.html ALV solls also werden ... und das bei gesteigerten H4-Ausgaben -> wer's glaubt, wird selig. Dumm nur, dass ich Atheist bin.
pps, 09.11.2005
3.
---Zitat von sysop--- Gelockerter Kündigungsschutz, niedrigere Lohnnebenkosten: Die Koalition geht ans Eingemachte. Sind die geplanten Arbeitsmarktreformen richtig, nützen sie der Industrie und dem Mittelstand gleichermaßen? Werden damit endlich Arbeitsplätze und stärkeres Wachstum geschaffen? ---Zitatende--- Warum und wie sollte es? 50jährige Probezeit, das isses doch! Auf dem Grabstein wird eingemeiselt: JETZT ist er/sie fest angestellt! Ach ja, bei Spezialisten geht der Schuß für den AG nach hinten los. Schwupps Kündigung vom AN, und die Firma ist kaputt. Aber DA gibt's dann wieder Ausnahmeregelungen und 'ne Regelung von der Regelung. Tollhaus Berlin. In Bonn wäre das nicht passiert.
Arne Lund, 09.11.2005
4. Habe ich was verpasst?
Kündigungsschutz? Sowas kenne ich schon gar nicht mehr...wer kam oder kommt noch gleich in den Genuß dieses Privilegs? Politiker? Beamte? Einige versprengte Arbeitnehmer aus der Metallindustrie? Schnell weg damit! :)
Thorben-Hendrik, 09.11.2005
5. 2 Jahre Probezeit ist Unfug
Nach meiner betrieblichen Praxis kann ich dazu nur feststellen: Bin ich nach Ablauf der heute maximal zulässigen Probezeit immer noch nicht sicher ob ich einen Mitarbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis übernehmen soll, dann weiss ich es nie. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei der Verlängerung der Probezeit letztlich nur um eine teilweise Abschaffung des Kündigungsschutzes ohne irgendeine Kompensation für die Arbeitnehmerseite. Wenn Änderung, dann bitte den Kündigungsschutz komplett abschaffen und durch eine gesetzliche Abfindungsregelung ersetzen, Beispiele dazu gibt es bei europäischen Nachbarn. So erhalten die Arbeitgeber die geforderte Flexibilität und die Arbeitnehmerseite wenigstens eine teilweise Kompensation. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich noch einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, ist auch lange überfällig.
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