Koalitionspläne Neuer Ärger um Pendlerpauschale

Ein bisher geheim gehaltener Beschluss bringt Millionen Berufspendlern neuen Ärger. CSU-Chef Huber soll im Koalitionsausschuss durchgesetzt haben, dass die ungekürzte Entfernungspauschale doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann.


Berlin – Noch in der Nacht nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag hatte es geheißen, an der Pendlerpauschale werde nichts geändert. Doch die "Berliner Zeitung" berichtet heute über einen bislang unbekannten Beschluss der Runde: Auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber habe man sich darauf geeinigt, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit kurzfristig wieder zu streichen, die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen zu können.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit beschlossen die Steuerexperten von Bund und Ländern im September, den Pendlern entgegenzukommen. Sie haben seitdem die Möglichkeit sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Huber sprach sich laut der Zeitung in der Koalitionsrunde am Sonntag für die Rücknahme dieser Entscheidung aus. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging den Informationen zufolge auf den Vorschlag ein, da er ohnehin fest der Ansicht ist, dass die Karlsruher Richter die Kappung bestätigen.

Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz reagierte empört auf den erneuten Schwenk. "Das ist eine politisch und rechtlich katastrophale Entscheidung", sagte er der Zeitung. Man könne nicht alle fünf Minuten sein Vorgehen ändern und damit die Steuerzahler verunsichern. Der neue Koalitionsbeschluss führe zu unterschiedlichem Recht und werde eine Klageflut auslösen.

als/ddp



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