Koalitionspoker: Kündigungsschutz wird gelockert, Lohnnebenkosten sollen sinken

Berlin - Am Vormittag gab Ronald Pofalla das Thema für die nächsten Gespräche vor: Der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung solle um zwei Prozentpunkte sinken, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsizende der Union auf N-tv. Eine Verringerung der Beiträge um einen Prozentpunkt solle aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt könnte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, die aber weiter umstritten ist.

In der Frage des Kündigungsschutzes ist die Einigung schon da. Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD einigten sich laut Pofalla darauf, eine zweijährige Probe- oder Wartezeit einzuführen. Bei Neueinstellungen greift der volle Kündigungsschutz damit erst nach 24 Monaten.

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden." Zugleich räumte er ein: "Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen."

SPD setzt sich bei Atom-Frage durch

Bei den Gesprächen hat damit jeder der Partner ein paar Zugeständnisse durchdrücken können, um seine eigene Klientel zufrieden zu stellen. Die SPD konnte als Ausgleich für den Kompromiss beim Kündigungsschutz eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. In der Frage der umstrittenen Laufzeiten heiße es nun, beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen". Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Atommeiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden, 4 Milliarden Euro zu sparen.

Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge planen SPD und Union auch bei der Altersversorgung der Bundesregierung finanzielle Einschnitte. Man habe sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition darauf geeinigt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre zukünftig nicht bereits mit 60, sondern erst mit 65 Jahren Pension beziehen könnten. Das hätten Koalitionskreise geäußert.

Steinbrück: Keine Einigung bei Mehrwertsteuer

Darüber hinaus sei man sich grundsätzlich einig, dass Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder nicht bereits nach zwei Jahren, sondern erst nach einer vollen Legislaturperiode von vier Jahren erworben werden können.

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. An diesem Mittwoch ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.

Die Einigung über die Mehrwertsteuer kommt nach Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.