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19. September 2006, 20:16 Uhr

Koalitionsstreit

Gesundheitsreform steht auf der Kippe

Erst wurde sie nur verschoben - nun ist die geplante Gesundheitsreform insgesamt bedroht. Die CSU verlangt offen tief greifende Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD stemmen sich gegen Änderungen.

Berlin – Es war der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der den neuen Streit begann. Nach ähnlichen Forderungen aus den unionsgeführten Ländern plädierte er heute offen dafür, das Kompromisspaket der Großen Koalition in Einzelpunkten zu ändern.

CSU-Politiker Ramsauer: Kein Kabinettsentscheid im Oktober?
DDP

CSU-Politiker Ramsauer: Kein Kabinettsentscheid im Oktober?

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition schlug er vor, notfalls die für Mitte Oktober geplante Kabinettsentscheidung über die Reform zu verschieben. Eine weitere Verschiebung des Projekts brachte auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ins Spiel. "Zeit ist ein wichtiger Faktor, aber wichtiger ist, dass der Inhalt stimmt", sagte er der "Berliner Zeitung".

In der SPD sorgten die Vorstöße für Empörung – die Sozialdemokraten wollen nicht am Beschlossenen rütteln. Der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion forderte im "Tagesspiegel" ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ramsauer wandte sich unter anderem gegen die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs der Kassen. Die CSU müsse bayerische Interessen vertreten. Bayern hatte kritisiert, dass über den geplanten Gesundheitsfonds Beitragsgelder aus dem wirtschaftsstarken Süden in strukturschwache Gebiete fließen. Ramsauer sagte zudem, die geplante Begrenzung der Zusatzprämie für die Kassen auf ein Prozent des Haushaltseinkommens sei nicht haltbar. Diese Ansicht ist auch im CDU-Präsidium verbreitet.

Nach der Ein-Prozent-Klausel soll die Zuzahlung für gesetzliche Krankenkassen begrenzt werden. Kassen sollen den Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Union kritisiert, die geplante Deckelung der Zuzahlung hemme den Wettbewerb zwischen den Kassen.

Kauder: Ministerium muss in die Hufe kommen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD stemmen sich gegen die gewünschten Änderungen. "Es bleibt dabei: Die Eckpunkte werden umgesetzt und dazu gehört die Ein-Prozent-Regelung", sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater der Nachrichtenagentur AP. Er wies Ramsauers Darstellung zurück, dass dieser Punkt erst nach der eigentlichen Einigung von der SPD eingefügt worden sei.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann zeigte sich befremdet über die Vorstöße der Union. Die Eckpunkte seien in sich schon ein "schwer verhandelter Kompromiss", sagte sie der AP. Diesen nun so anzuschießen, halte sie für problematisch. SPD-Vizechefin Elke Ferner nannte das Verhalten der Union im "Handelsblatt" "unerträglich". Es sei "an Unberechenbarkeit kaum zu überbieten". Die ursprünglich bereits für Donnerstag anvisierte Einigung der Experten aus Bund und Ländern auf einen Gesetzentwurf sei nun sehr unwahrscheinlich. "Ich sehe derzeit nicht, worauf wir uns verständigen können", sagte Ferner.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich unzufrieden mit der Zuarbeit aus Schmidts Ministerium für die Expertengespräche. Deren Beamte sollten bei der Formulierung der Gesetzestexte "besser in die Hufe kommen", sagte er. Die jüngsten Formulierungsvorschläge seien erst am Montagabend bei der Union eingetroffen. Diese werde man prüfen. Er gehe aber davon aus, dass man bis Donnerstag nicht fertig werde. Auch Ramsauer schloss eine Einigung am Donnerstag aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach der Präsidiumssitzung deutlich gemacht, dass sie sich im Streit über die Reform von den Unionsministerpräsidenten nicht länger Tempo und Inhalt der Debatte vorschreiben lassen will. Wie zuvor schon Vize- Kanzler Franz Müntefering (SPD) stellte sie klar, dass der Konflikt notfalls auch erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt werden könnte.

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigt der Konflikt die "ganze Kraftlosigkeit" der Großen Koalition. "Eine Reform am Nasenring der CDU-Ministerpräsidenten wird am Ende allein die parteiinternen Machtkämpfe zum Ausdruck bringen." Ein zukunftstaugliches Gesundheitssystem sei so nicht zu machen.

In Hamburg protestierte ein Bündnis von Ärzten, Apothekern, Kassen, Krankenhausgesellschaft und weiteren Organisationen gegen die Reform. Sie befürchten eine deutliche Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung. Für Freitag haben Ärzteorganisationen zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen.

itz/AP/dpa/Reuters

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