Koalitionsstreit Union lehnt Gabriels Atomstrom-Sondersteuer ab

Die Koalition schon im Atomwahlkampf: Die Union fordert den "Ausstieg vom Ausstieg", doch Umweltminister Gabriel hat anderes im Sinn: Der SPD-Politiker will nach SPIEGEL-Informationen mit einer Sondersteuer Atomstrom verteuern.


Berlin - Atomwahlkampf in der Großen Koalition: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert in einem internen Papier für eine "Brennelemente-Steuer" in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Zugleich warnt Gabriel die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen. "Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der Minister dem SPIEGEL. "Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf."

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In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Gabriel zugleich die Energieversorger auf, die vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufenzulassen". So könnten die sieben ältesten Meiler abgeschaltet werden und deren Laufzeit auf die neun jüngeren übertragen werden. Diese könnten dann teils weit über das Jahr 2020 hinaus laufen.

Atomenergie lasse sich keineswegs CO2-frei erzeugen. Die produktionsbedingten Emissionen könnten bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde betragen. Auch sei es ein Märchen, "dass längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke den Strom billiger machen würden". An der Strombörse bestimme nicht das billigste Kraftwerk den Preis, sondern das teuerste, sagte Gabriel der "Rheinpfalz am Sonntag".

Die Union hält nichts von Gabriel Vorschlag und fordert stattdessen den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg. "Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht in Frage", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger laut "Bild am Sonntag". Die Idee Gabriels sei "reine Ideologie". Atomenergie sei im Energiemix ein unverzichtbarer Bestandteil, sagte Oettinger.

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte laut "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Ausstieg vom Ausstieg". Die Atomkraftwerke müssten länger laufen können. "Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurückzugeben und Strom zu verbilligen", wird der CDU-Politiker zitiert. Deutschland könne nicht auf Atomenergie verzichten. Zudem trügen Atomkraftwerke zum Klimaschutz bei; sie sparten "so viel Kohlendioxid ein, wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland produziert", sagte Kauder.

Unterstützung bekam Gabriel dagegen von den Grünen. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach sich für die von Gabriel ins Spiel gebrachte Steuer aus. Er wies zugleich aber darauf hin, dass es sich um eine Idee der Grünen handle. Innerhalb der Großen Koalition fehlten allerdings die Mehrheiten zur Durchsetzung, sagte Trittin laut "Tagesspiegel am Sonntag".

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als/AP



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