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08. Februar 2007, 15:57 Uhr

Kombilohn

Union und SPD wollen schwer Vermittelbare unbefristet fördern

Union und SPD haben ihren Streit über die Neuregelung des Niedriglohnbereichs in einem Punkt beigelegt: Sie verständigten sich grundsätzlich auf unbefristete Kombilöhne für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

Berlin/Kassel - So sollen rund 100.000 Erwerbsfähige mit "besonders schweren Vermittlungshemmnissen" in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. Sie sollen mindestens "ortsübliche" Entlohnung erhalten. Geplant ist die Förderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nun müsse der Bundestag die Möglichkeit der unbefristeten Förderung für eine eng begrenzte Gruppe von Hartz-IV-Empfängern schaffen. Dazu sei eine Änderung des Sozialgesetzbuches notwendig.

Grundlage für dieses Kombilohn-Modell ist ein Papier des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) und des Arbeitsmarkt-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, die Überlegungen müssten in das geplante Niedriglohnkonzept der Arbeitsgruppe der Koalition eingebunden werden. Die Verhandlungen seien "auf gutem Wege".

Firmen, die Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Bewerber schaffen, sollen einen "finanziellen Nachteilsausgleich" in Form von staatlichen Zuschüssen auf Lohn und Sozialabgaben erhalten. "Der Arbeitgeber hat durch die Subventionierung ein Interesse daran, diese Arbeitsplätze überhaupt erst zu schaffen. Denn es müssen zusätzliche Jobs sein", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Für Brandner ist entscheidend, dass damit Menschen, "die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, endlich eine Perspektive gegeben werden kann". Das Konzept sehe neben dem Kombilohn auch besondere Qualifizierung und Betreuung für die Betroffenen vor. Bislang sind Kombilohn-Stellen für Arbeitslose ohne Berufsausbildung auf zwei Jahre befristet.

Nur für sinnvolle Aufgaben

Kombilöhne sollen nur für "sinnvolle Arbeiten" im sozialen Bereich oder in der Privatwirtschaft bezahlt werden - und reguläre Jobs auf keinen Fall verdrängen. Gedacht ist an einfache Tätigkeiten. "Zum Beispiel könnte jemand Fahrgäste in Bussen begleiten oder mit den Bewohnern eines Altenheims Karten spielen", hieß es.

Einen Anspruch auf Lohnzuschüsse haben bislang schon ältere Erwerbslose, wenn sie eine schlechter bezahlte Stelle als ihren früheren Job annehmen. Die sogenannte Entgeltsicherung wurde im Zuge der ersten Hartz-Reformen zum 1. Januar 2003 eingeführt. Als Leistung der Arbeitsförderung soll sie über 50-jährige Arbeitslose dazu bewegen, auch eine Beschäftigung zu übernehmen, die schlechter bezahlt wird als ihre frühere Tätigkeit. Sie bekommen dann von der Arbeitsagentur befristet einen Zuschuss zum Lohn sowie einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung.

Übertrieben großzügig geht die Bundesagentur für Arbeit mit dem Zuschuss jedoch nicht um. Ein 57-Jähriger musste das Geld sogar erst vor Gericht erstreiten. Er hatte sich im Februar 2003 arbeitslos gemeldet und dabei von seinem Sachbearbeiter ein veraltetes Merkblatt ohne Hinweis auf die Entgeltsicherung überreicht bekommen. Bereits einen Monat später hatte er auf eigene Initiative eine neue Tätigkeit gefunden. Die Lohnzuschüsse hatte er jedoch erst im Oktober beantragt, nachdem er von dieser Möglichkeit erfahren hatte. Die Arbeitsagentur lehnte seinen Antrag daraufhin als verspätet ab: Der Kläger hätte sich auf anderen Wegen über die neue Leistung informieren können - etwa über das Internetangebot der Bundesregierung. Zudem sei es auch ohne diesen Förderanreiz zu dem neuen Beschäftigungsverhältnis gekommen.

Dieser Argumentation wollte sich das Bundessozialgericht in Kassel indes nicht anschließen. Über 50-Jährige müssten bei der Arbeitslosmeldung über die "Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer" informiert werden, urteilten die Richter. Gleichwohl verwiesen sie die Klage zurück an die Vorinstanz: Das baden-württembergische Landessozialgericht müsse noch klären, wie groß die Differenz zwischen altem und neuem Nettolohn tatsächlich gewesen sei.

mik/dpa/Reuters

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