Reformen in der EU Vorbild Deutschland? Von wegen!

Die EU-Kommission rüffelt Deutschland für seinen Reformstau, Günther Oettinger sieht die Bundesrepublik bereits auf dem "Höhepunkt der ökonomischen Leistungskraft". Es ist Zeit, dass wir uns endlich eingestehen: Wir sind kein großes Vorbild - weder fürs Sparen noch fürs Reformieren.

Kanzlerin Merkel: Seit Jahren echter Reformstillstand
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Kanzlerin Merkel: Seit Jahren echter Reformstillstand

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Zu den erfolgreichsten Marketinglehren gehört es, eine Behauptung einfach so lange zu wiederholen, bis sie geglaubt wird. Deshalb schmeckt die Yogurette so "himmlisch joghurt-leicht". Und deshalb enthält ein Glas Nutella das Beste aus einem Drittelliter Milch.

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Heft 22/2013
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Allerdings hat nicht nur die Lebensmittelindustrie die irreführende Werbung perfektioniert. Auch die Bundesregierung verdankt dem Marketingtrick einen ihrer größten Erfolge. Ob es um die Sanierung des Staatshaushalts oder die Durchsetzung von Reformen geht: Wer wissen möchte, wie man so etwas richtig macht, dem schallt es aus Berlin entgegen "Völker der Welt, schaut auf dieses Land". Und alle gucken ganz brav und staunen. Auch die meisten deutschen Wähler haben das Selbstbild vom sparsamen Reformmotor längst verinnerlicht.

Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es mit unserer Vorbildfunktion nicht so weit her ist. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition überzeugt ist, sie könne besser mit Geld umgehen als SPD und Grüne, hat es auch die aktuelle Regierung nicht geschafft, die Ausgaben im Bundeshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr gab Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 30 Milliarden Euro mehr aus als sein Vorgänger 2008.

Auch die Struktur der Ausgaben verschiebt sich nur in homöopathischem Ausmaß. Und selbst dann nicht zwangsläufig von Vergangenheits- hin zu Zukunftsaufgaben. Was daran liegt, dass neben zusätzlichen Investitionen in Bildung ständig neue, unsinnige Spielereien wie das Betreuungsgeld erfunden werden.

Selbsttäuschung vom Sparweltmeister

Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur sich noch immer positiv entwickelt, legen die Einnahmen unaufhörlich zu. Die Ausgaben weniger rasch steigen zu lassen, als die Einnahmen - von einer solchen Haushaltssanierung können die südeuropäischen Krisenstaaten nur träumen. Ihre Finanzminister müssen ja tatsächlich Ausgaben reduzieren.

Wie bei der Selbsttäuschung vom Sparweltmeister hat sich in Deutschland auch der Glaube verfestigt, wir seien ein Vorbild für harte Reformen, mit denen man die Wirtschaft wieder auf Trab bringt. Klar, seit der Agenda 2010 ist der Druck auf Arbeitslose höher, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Rentenkassen werden durch ein niedrigeres Leistungsniveau und ein höheres Eintrittsalter entlastet.

Viel mehr ist aber nicht passiert. Die eigentliche Botschaft aus Deutschland an die Regierungen in den Krisenstaaten lautet: "Fürchtet euch nicht, so viel müsst ihr gar nicht tun." Schließlich haben bei uns die Arbeitnehmer den größten Beitrag zur Genesung geleistet - durch jahrelangen Lohnverzicht.

Problematisch ist nicht nur, dass wir rückblickend das Justieren von Stellschrauben zum Drehen am ganz großen Rad umdeuten. Viel bedenklicher ist, dass seit Jahren echter Reformstillstand herrscht. Weder die Große Koalition noch Union und FDP haben sich an halbwegs nennenswerte Veränderungen gewagt.

Knicken, lochen, heften

Wie beklagenswert die Situation inzwischen ist, hat am Mittwoch die EU-Kommission aufgezeigt, als sie ihre Reformempfehlungen für Deutschland veröffentlichte. Damit sich auch ja niemand angegriffen fühlt, beschreiben die Brüsseler Beamten die Hausaufgaben an die Bundesregierung möglichst verklausuliert.

Doch hinter dem Bürokraten-Klein-Klein verbergen sich die wichtigen, großen Fragen: Ist unser Steuersystem gerecht? Tun wir genug, um vor allem im Dienstleistungssektor alle Beschäftigungspotentiale auszuschöpfen? Sind wir ein Einwanderungsland, wie wir es in unserem eigenen Interesse sein müssten? Und so weiter.

Das Tragische für Deutschland ist, dass die Empfehlungen der Kommission nicht bindend sind. Es handelt sich um unschuldiges Papier, das einfach so bedruckt wurde. Für die Berliner Ministerien gilt "knicken, lochen, heften". Selbst die berechtigte Warnung von EU-Kommissar Günther Oettinger, Deutschland sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft", auch weil die Regierung die falschen Prioritäten setze, wird wohl ungehört bleiben.

Mit anderen Worten: Deutschland hat nicht vor, seine Hausaufgaben zu machen und an dem zu arbeiten, was Politiker gemeinhin Zukunftsfähigkeit nennen. Auch für die Währungsunion ist das ein Problem. Schließlich ist ein Lehrmeister, der Krisenstaaten Ratschläge erteilt, sie sich selbst aber verbittet, alles andere als glaubhaft. Von einer Vorbildfunktion ganz zu schweigen.

Aber irgendein Verkaufstrick wird der Bundesregierung auch dieses Mal einfallen. Schließlich gibt's bei McDonald's ja auch Salat.

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insgesamt 186 Beiträge
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Seite 1
Erich91 29.05.2013
1. Aber
Zitat von sysopREUTERSDie EU-Kommission rüffelt Deutschland für seinen Reformstau, Günther Oettinger sieht die Bundesrepublik bereits auf dem "Höhepunkt der ökonomischen Leistungskraft". Es ist Zeit, dass wir uns endlich eingestehen: Wir sind kein großes Vorbild - weder fürs Sparen noch fürs Reformieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/kommentar-warum-deutschland-kein-vorbild-in-der-eu-ist-a-902541.html
wir sind das größte Vorbild für Meckerer, Stänkerer, ewig Unzufriedene und Besserwisser für die ganze Welt.
warndtbewohner 29.05.2013
2. Scho klar......
ändern wird sich nichts weil der Michel blind den Parteien nachrennen wird die in die Katastrophe führen. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient..
pflegeroboter 29.05.2013
3. Die ganze Welt hat keinen Plan.
Die ganze Welt hat keinen Plan. Das sieht man an am besten an dem ungehemmten Bevölkerungswachstum. Dort wird die Zukunft entschieden und nicht damit, wie viel Deutschland spart oder nicht. Länder wie Deutschland werden sich angesichts von weltweit weiteren 7,5 Mrd. Menschen über kurz oder lang schlicht erledigt haben, bzw. selbst erledigen bzw. von innen und außen aufgefressen werden.
michael_silie 29.05.2013
4. Merci, dass es sie gibt
"Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder." Oder der Konjunktur der Steuersünder CDs und den gegen null tendierenden Zinsen bei Bundesanleihen etc.
wire-less 29.05.2013
5. Richtig
Solange ein Minister für schlappe 500Mios die er in den Dreck gesetzt hat nicht gehen muss hat diese Regierung jedes Mass verloren. Dann reden sich die BER Versenker noch raus. Im Bundestag stehen demnächst auch mehr Stühle... Da wird geprasst als gäbe es kein Morgen und dem kleinen Mann wird's aus der Tasche gezogen. Und die bösen bösen Buben die Ihr Geld in Sicherheit bringen wollen werden eingelocht. Wenn die Verschwender ähnlich verfolgt werden würden wie die Hinterzieher könnte man vielleicht wieder einen Haushalt hinbringen der vertretbar ist. Und das Volk dürfte sein Geld selbst ausgeben.
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