Kommentar: Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist

Von Sebastian Dullien

Die Große Koalition jubelt, CDU und SPD verkaufen die grundsätzliche Einigung auf eine staatliche Schuldengrenze als neue Ära der deutschen Fiskalpolitik. Doch das Vorhaben könnte mehr Schaden als Nutzen bringen.

Berlin - Mal wieder gab es gegenseitiges Schulterklopfen in der Großen Koalition: "Wegweisend" sei der Kompromiss für eine sogenannte Schuldenbremse, verkündeten SPD-Fraktionschef Peter Struck und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach gleich von einer "Wetterwende" in der Finanzpolitik. Und auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden. Schließlich ähnelt der jetzt erreichte Kompromiss ziemlich dem, was er sich schon lange als Schuldenbremse vorstellt.

Schuldenuhr (in Bremen): Das Bauchgefühl entscheidet
DPA

Schuldenuhr (in Bremen): Das Bauchgefühl entscheidet

Auch in vielen Medien wurde am Wochenende die grundsätzliche Einigung der Föderalismuskommission als Erfolg gefeiert. Über den längst fälligen "Einstieg in den Ausstieg" vom Schuldenmachen wurde berichtet. Bestenfalls wurde kritisiert, dass dem Bund überhaupt noch ein winziger Spielraum zur Kreditaufnahme bleibt.

Sicher, die genauen Details der Schuldenbremse stehen noch nicht fest. Klar aber ist: Nach den neuen Regeln sollen ab 2020 die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen. Die Verschuldung des Bundes wird auf überschaubare 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt. Ausnahmen gibt es für schwere Rezessionen und Naturkatastrophen. Außerdem sollen schwankende Steuereinnahmen im Konjunkturzyklus hingenommen werden. All das wollen die Parteien im Grundgesetz festschreiben.

Zum Autor
Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.
Erschreckend ist dabei, wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte oder die Kommentierung eingeflossen ist. Tatsächlich nämlich ist die Schuldenbremse nicht nur gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Selbst aus einzelwirtschaftlicher Sicht ist nicht nachzuvollziehen, wie man solche Regeln festschreiben kann.

Einmal mehr zeigt sich, dass in Deutschland Politik gerne dem Bauchgefühl folgt. Schulden sind demnach grundsätzlich schlecht. Jeder aber, der schon einmal in der Wirtschaft eine Führungsposition innehatte, weiß, dass dieses Gefühl trügt. Kaum ein erfolgreiches Unternehmen expandiert ohne Kredite.

Tatsächlich ist es sogar für Firmen sinnvoll und im Sinne der Eigentümer, dass ein Betrieb für neue Investitionen Kredite aufnimmt. Nämlich dann, wenn er mit den Neuanschaffungen mehr Geld erwirtschaften kann, als er für den Zinsdienst aufwenden muss. Ein Manager, der dauernd erfolgversprechende Projekte mit Renditen von zehn Prozent streicht, wenn er sich für fünf Prozent Zinsen Geld von der Bank leihen kann, wird sehr bald von den Aktionären abgesetzt. Und das zu Recht.

Auch für Privathaushalte sind Schulden nicht unbedingt gefährlich. Wenn eine Familie feststellt, dass sie sich mit einer monatlichen Hypothekenrate von 1000 Euro ein Haus leisten kann, für das sie sonst 1500 Euro Miete zahlen müsste, kann es durchaus sinnvoll sein, einen Kredit über mehrere Hundertausend Euro aufzunehmen. Auch wenn das ein Vielfaches des Jahreseinkommens ausmachen kann.

Die Schuldenbremse soll aber nun gerade dem Staat das verbieten, was für Unternehmen und Privathaushalte vernünftig ist: Die Bundesländer sollen grundsätzlich gar keine Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die 0,35-Prozent-Hürde. Dabei differenziert die Regel nicht danach, ob das Geld vom Staat verschwendet oder investiert wird.

Was für ein fragwürdiges Unterfangen das ist, erkennt man leicht, wenn man es auf den Privathaushalt überträgt: Eine analoge Regel für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde erlauben, jedes Jahr 210 Euro Schulden für ein üppiges Weihnachtsessen zu machen. Gleichzeitig aber verbietet die Vorgabe, 150.000 Euro für den Bau eines Einfamilienhauses oder 10.000 Euro für das Studium der Tochter zu leihen.

Schuldenprognose für Deutschland: Klicken Sie auf das Bild für die Großansicht
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Für den Staat ist das besonders dramatisch, weil es durchaus eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten erreichen. Berechnungen zu Bildungsinvestitionen deuten oft auf Renditen von zehn Prozent und mehr hin, während der Staat derzeit nur knapp mehr als drei Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Selbst der Bau von Schienen oder Autobahnen kann enorme gesamtwirtschaftliche Renditen bringen, weil die Bürger enorme Zeitgewinne haben und bessere Straßen die Abnutzung der Autos senken.

Die Schuldenaufnahme für solche Projekte zu begrenzen, hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun: Genau wie ein Unternehmenserbe nichts davon hat, wenn er ein schuldenfreies Unternehmen erbt, das aus Angst vor Verschuldung nicht mehr in neue Technologien und Produkte investiert hat, erweisen wir unseren Kindern und Enkeln einen Bärendienst, wenn wir öffentliche Investitionen unterlassen, die mehr Nutzen bringen, als die Schulden kosten.

Hilfspakete in der Finanzkrise: Klicken Sie auf das Bild für die Großansicht
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Besonders unverständlich ist allerdings, dass SPD und Union die Schuldenbremse auch noch ins Grundgesetz schreiben wollen. Die Finanzkrise der vergangenen Monate hätte den Politikern vor Augen führen müssen, wie kurz die Halbwertszeit von wirtschaftspolitischen Glaubenssätzen ist. Noch vor einem Jahr hätte in Deutschland kaum jemand etwas von der Verstaatlichung von Banken wissen wollen. Jetzt wird eigentlich nur noch debattiert, unter welchen Bedingungen ein solcher Schritt sinnvoll ist und wann nicht.

Nur zur Erinnerung: In einem der ersten Entwürfe für die Schuldenbremse aus dem Finanzministerium aus dem Januar 2008 stand, angesichts der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft sei die Möglichkeit geschwunden, Finanzpolitik zur Konjunktursteuerung einzusetzen. Gerade einmal ein Jahr später beschloss die Große Koalition unter Zustimmung der führenden deutschen Volkswirte ein Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro - und hofft, dass ihr die zuvor abgelehnte Konjunktursteuerung gelingt.

Doch statt aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre zu lernen, dass selbst vermeintliche Wahrheiten oft nicht für ewig gelten, wollen die Politiker der Großen Koalition ihr Bauchgefühl für immer im Grundgesetz festschreiben. Peer Steinbrück wird damit nicht nur als jener Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die bisher größte Neuverschuldung der Bundesrepublik verantwortet hat. Wenn die Schuldenbremse tatsächlich wie geplant verabschiedet wird, hat er es auch noch geschafft, dass Deutschland unter den großen OECD-Ländern die kurioseste Schuldenregel in der Verfassung stehen hat.

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