Kommissionsplan EU fordert zügige Steuersenkungen in Europa

Die EU-Kommission prescht vor. Mit einem 130-Milliarden-Euro-Programm will sie Europas Wirtschaft retten. Vieles in dem Forderungspaket der Brüsseler Bürokraten ist reine Show - manches aber kontrovers: Entgegen aller Widerstände von Kanzlerin Merkel fordern sie eine Mehrwertsteuersenkung.

Von , Brüssel


Brüssel - Die Lage ist ernst. Der europäischen Industrie gehen die Aufträge aus. Ökonomen sagen Kurzarbeit und Entlassungen fürs kommende Jahr voraus - düstere Zeiten, wie es sie lange nicht gab. Und so hat in Europa die staatliche Konjunkturpolitik, die seit Jahren verpönt und beinahe vergessen war, plötzlich wieder viele neue Freunde gefunden.

Merkel, Barroso: Renaissance der Konjunkturprogramme
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Merkel, Barroso: Renaissance der Konjunkturprogramme

In der EU-Kommission galt unter der Ägide von Präsident José Manuel Barroso und den 26 Kommissaren bislang "der Markt" als idealer Wirtschaftsgestalter. "Der Staat" sollte sich möglichst aus allem raushalten. Nun aber ist alles anders. Soeben haben die Staaten, genauer: deren Steuerzahler das globale Bankensystem retten müssen, weil dessen Führungspersonal gigantische Milliardenbeträge verzockt hatte. Und nun soll mit Steuermitteln eine drohende Weltwirtschaftskrise abgewendet oder wenigstens abgemildert werden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben auf eigene Weise Okay zu staatlichen Ausgabenprogrammen in ganz Europa gesagt. In einem gemeinsamen Zeitungsaufsatz fordern sie jetzt, EU-Staaten vor Strafaktionen zu verschonen, falls sie wegen Konjunkturprogrammen mehr Schulden machen als der Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

"Vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen" für Europa?

Ganz vorne im Kampf "Politik gegen Rezession" positionieren sich auch Barroso und seine Kommissare. Ein gewaltiges Konjunkturprogramm wollen sie an diesem Mittwoch vorlegen, mit vielen Forderungen an die politischen Spieler in Europa:

  • "Vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen" könnten "schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", lautet einer der Vorschläge. Für arbeitsintensive Dienstleistungen, die zum Beispiel von Handwerkern oder Köchen und Kellnern erbracht werden, sollte die Mehrwertsteuer zusätzlich gekappt werden. Der Passus findet sich in dem Katalog, obwohl die deutsche Regierungschefin Merkel Mehrwertsteuersenkungen schon abgelehnt hat.
  • Besonders umweltfreundliche Produkte will die Kommission steuerlich belohnen.
  • Geringverdiener sollen weniger Lohnsteuer zahlen.
  • Alle EU-Länder - vor allem jene, die nicht über alle Maßen verschuldet sind - werden dazu aufgefordert, mit nationalen Ausgabeprogrammen "rasch die Nachfrage zu stimulieren und das Verbrauchervertrauen zu steigern".
  • Die Europäische Zentralbank soll die Zinsen weiter senken.
  • Die Europäische Investitionsbank soll günstige Kredite für Energiesparmaßnahmen oder die Produktion umweltfreundlicher Autos bereitstellen.

Ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung müssten insgesamt schon zusammenkommen, heißt es in Brüssel. Das wären jene rund 130 Milliarden Mark, von denen der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) jüngst gesprochen hatte.

Konjunkturretter ohne Kompetenz

Der Haken an der Sache: Brüssel hat weder das Geld noch die Kompetenzen für ein kontinentales Konjunkturprogramm. Beides haben die Mitgliedsländer der EU - und die können sich wie üblich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jeder macht, was er für richtig hält.

Barrosos Brüsseler Rettungspaket ist neben gut gemeinten, aber unverbindlichen Vorschlägen zum größten Teil nur die Addition von bereits beschlossenen oder angekündigten nationalen Programmen. Der Kommissionschef kann allenfalls Forschungssubventionen oder Hilfen zum Ausbau der Infrastruktur schneller ausgeben als im EU-Haushalt bislang vorgesehen. Zusätzliche Mittel hat er nicht und bekommt sie auch nicht. Von einem "Etikettenschwindel" spricht deshalb der christdemokratische EU-Parlamentarier Elmar Brok.

Das Konzept basiere eben auf der "Grundlage koordinierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die aber der spezifischen nationalen Lage angepasst sind", sagt Barroso. Dass er mit seinem Programm wenig Erfolg haben dürfte, beschied ihm dagegen jüngst Merkel, die Chefin der größten EU-Volkswirtschaft. Sie entgegnet Barroso, was der "spezifischen Lage" Deutschlands entspreche, habe sie getan. Ihre Regierung habe Konjunkturhilfen beschlossen, die sich in den kommenden beiden Jahren auf 32 Milliarden Euro summieren. Mehr werde sie jetzt nicht unternehmen - und von schnellen Steuersenkungen halte sie schon gar nichts.

Von dieser Linie ließ sie sich nicht abbringen: nicht durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sie am Montag in Paris getroffen hatte, und auch nicht durch Großbritanniens Beispiel. Der dortige Premier Gordon Brown will ab Dezember für 13 Monate die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent senken und zum Beispiel bei Restaurantrechnungen noch niedrigere Sätze verlangen. Im Gegenzug wird der Steuersatz für Spitzeneinkommen, Alkohol, Tabak und Benzin erhöht. Trotzdem bringen die Steuergeschenke dem Königreich eine Rekordverschuldung. Und niemand weiß, ob sie überhaupt die erhofften Konjunkturimpulse liefern werden.

Flickenteppich aus Einzelaktionen

Das kunterbunte Konjunkturallerlei in Europa zeigt: Alle Regierungen wollen Krisenprogramme auflegen, doch jeder geht seinen eigenen Weg, und Barrosos Masterplan ändert daran nichts.

Mehrausgaben hier, Steuerregelungen dort, ein paar Geldgeschenke oder Gutscheine für Arme und Familien mit Kindern - ein überzeugendes Gesamtkonzept ist nicht in Sicht. Man merkt, dass den Machern jede Erfahrung mit solchen Problemen fehlt. Lange vorbei sind die Zeiten, da die halbe Welt konkrete Politik machte mit den Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, die dieser aus der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre gezogen hatte.

Sparen während des Booms und massives Geldausgeben während der Konjunkturflaute hatte Keynes grob vereinfacht den Regierungen empfohlen. Doch die meisten gaben in schlechten Zeiten nur viel aus und sparten in guten nicht genug. So wuchsen die Schuldenberge, und Keynes kam aus der Mode.

Jetzt folgt auf die Krise die Rückbesinnung und zugleich die Ratlosigkeit. Ein Beispiel dafür: die Diskussion über die Senkung der Mehrwertsteuer.

Wird ein Flachbildfernseher wirklich verlockender, wenn er statt 587,50 Euro nur noch 575 Euro kostet? So viel macht die britische Steuersenkung aus. Und: Werden von diesem Nachlass wirklich nationale oder zumindest europäische Hersteller profitieren?

Der englische Einzelhandel ist skeptisch und klagt über den "logistischen Alptraum", nun alle Artikel mit neuen Preisetiketten versehen zu müssen.

Weitere Debatten sind zu erwarten - auch in Deutschland. Die CSU ist für eine Mehrwertsteuersenkung, viele CDU-Politiker im Bundestag und im Europaparlament ebenfalls, und im Herbst 2009 will Angela Merkel wiedergewählt werden. Sie hat angekündigt, im Januar zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen gegen die Krise nötig sind.

Sie werden es wohl sein.



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