Diesel-Fahrverbote Kommunen bekommen eine Milliarde Euro für bessere Luft

Der Dieselgipfel der Kanzlerin findet erst Montag statt, doch ein Ergebnis steht schon fest: Die Städte bekommen 500 Millionen Euro mehr, um Elektrobusse und -autos anzuschaffen und die Stickoxid-Konzentration zu senken.

Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (Archiv)
DPA

Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (Archiv)


Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Der Dieselskandal hat sich neben der Flüchtlingskrise zum Top-Wahlkampfthema entwickelt, weil die Autofahrer Angst vor Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-Pkw haben. Aus diesem Grund hat die CDU-Chefin für Montag kurzerhand die Bürgermeister der von hohen Stickoxid-Konzentrationen betroffenen Großstädte zu sich nach Berlin eingeladen. Eine reine Showveranstaltung, so sieht es die Opposition. Doch Merkel wird nach Informationen des SPIEGEL die gebeutelten Stadtvertreter mit einem Geldgeschenk empfangen.

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Heft 36/2017
Der Kampf ums Kanzleramt: Worum es geht. Wer es kann.

So haben sich Bundesregierung und Länder kurz vor dem Dieselgipfel auf weitere Hilfen für die Kommunen geeinigt. Insgesamt soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, damit die Städte etwa in Elektrobusse oder Elektroautos für ihre eigene Fahrzeugflotte investieren können. Merkel berät mit den Bürgermeistern, wie die wegen erhöhter Stickoxid-Werte drohenden Fahrverbote verhindert werden können. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Schon beim Nationalen Forum Diesel Anfang August hatte sich die Regierung mit den Autokonzernen darauf geeinigt, für den Fonds 500 Millionen Euro bereitzustellen. Die zusätzliche halbe Milliarde soll über einen Zeitraum von drei Jahren ausgeschüttet werden. Verteilt werden soll das Geld an die 34 am stärksten betroffenen Städte - entsprechend der Zahl der durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide betroffenen Bürger.

Die Grünen schlagen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr vor, das aus dem Geldtopf finanziert werden könnte. Ein attraktives Netz aus Bussen und Bahnen soll die Bürger davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen. "Seit Jahren wird der ÖPNV unter Kanzlerin Merkel kaputtgespart. Bahnhöfe vergammeln, Busse sind veraltet, Bahntrassen verschlissen", kritisiert Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

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Seite 1
investor3000 01.09.2017
1.
Deutsche Steuergelder für chinesische Busse weil unsere heimischen Hersteller leider noch nicht so weit sind ist für mich enttäuschend. Gute Radschnellwege wären die bessere Alternative für Großstädte. Damit ließe sich der Verkehr zumindest etwas entzerren, bis unsere Nutzfahrzeughersteller die entsprechende Technologie entwickelt oder kopiert :-) haben.
karl-felix 01.09.2017
2.
Gute Sache. Rechnet sich in der Klimabilanz und in meiner Lunge sofort, kostenseitig wird es sich mittel- bis langfristig über die Kraftstoffeinsparungen wohl auch rechnen . Aber warum muss für etwas sinnvolles immer erst Wahlkampf werden ? Die Summe hätte man auch direkt beschliessen können .
medienfuzzi 01.09.2017
3. Täuschen und Verschieben
Hardware Nachrüstungen sind der armen, Notleidenden Autoindustrie laut Mutti nicht zumutbar. Der Steuerzahler zahlt jetzt über die Kommunen erst einmal für den sauberen ÖPNV. Am Ende sind doch wieder der Autofahrer und der Steuerzahler der Dumme. Einfach nur widerlich.
Stromboli69 01.09.2017
4. intelligente Ampeln wären auch mal was.
s.o. ich begrüße dennoch den Schritt...(((-:
schumbitrus 01.09.2017
5. Wichtig ist natürlich, dass das keine Bestechung wird ..
Wichtig ist natürlich, dass das keine Bestechung wird, in dem Sinne: "Ihr bekommt das Geld nur, wenn ihr im Gegenzug die Einhaltung von EU-Vorgaben bzgl. der Schadstoff-Belastung weiterhin ignoriert und ggf. sabotiert" .. Denn der Beitrag der Öffis an der Luftverschmutzung wird pro transportiertem Bürger garantiert im Größenordnungen unterhalb dessen liegen, was selbst die modernen, womöglich betrügerischen, Diesel in die Luft pustet - und von den alten Dieseln, mit ihren schwarzen Qualm-Wolken, wollen wir gar nicht sprechen. Als Radfahrer ist der Ruß in der Lunge die Pest - und die Stickoxide sind die Cholera ..
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