Kompromissvorschlag SPD will Rente mit 67 abfedern

Im Streit um die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 bahnen sich Ausnahmereglungen für Härtefälle an. Wie die allerdings genau aussehen sollen, ist noch vollkommen unklar. Generelle Lösungen für bestimmte Berufsgruppen schließt zumindest die SPD aus.


Frankfurt am Main - Die SPD steht zur geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, will aber Ausnahmeregelungen für individuelle Härtefälle prüfen. Die von Fraktionschef Peter Struck vorgeschlagene Wiedereinführung der Erwerbsunfähigkeitsrente sei ein "Denkanstoß", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Ziel der SPD sei es, Menschen mit einer "harten Erwerbsbiografie" beim Übergang in den Ruhestand zu helfen.

Rentnerin beim Spaziergang: Menschen mit "harter Erwerbsbiografie" helfen
DDP

Rentnerin beim Spaziergang: Menschen mit "harter Erwerbsbiografie" helfen

Struck hatte in einem Interview gesagt, wenn ein Bauarbeiter kaputte Knie habe, werde er nicht bis 67 arbeiten müssen, um den vollen Rentensatz zu erhalten: "Wir müssen darüber nachdenken, ob und wie die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder aufleben kann." Generelle Ausnahmen für ganze Berufsgruppen wie etwa Dachdecker seien aber "technisch schwierig" umzusetzen, meinte Heil.

Auch im Ministerium von Franz Müntefering wurden heute Ausnahmeregelungen beim Renteneintrittsalter von 67 angedeutet. Spätestens im Gesetzgebungsverfahren werde man die Frage der Einzelfallgerechtigkeit prüfen, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Es müsse individuelle und passgenaue Lösungen für die geben, die körperlich hart arbeiten. Allerdings erklärte auch Giffeler, dass pauschale Lösungen für bestimmte Berufsgruppen nur bedingt anwendbar seien.

Indessen appellierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Wirtschaft, für bessere Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu sorgen. "Die Unternehmen sollten künftig aus eigenem Interesse alles tun, um ältere Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem Interview. Das verlange mehr Weiterbildungs-Anstrengungen auch für Mitarbeiter jenseits der 45.

"Davon profitieren letztlich alle: Betrieb, Mitarbeiter, Sozialsysteme und öffentliche Haushalte", erklärte Braun. Die Senioren-Union der CDU unterstützte den Aufruf des DIHK. "Es ist zu wünschen, dass nach diesem Appell von Unternehmerseite nun auch die Gewerkschaften Abschied von allen angeblich sozialen Frühverrentungskonzepten nehmen", erklärte der Chef der Organisation, Otto Wulff, in Berlin.

Riester-Rente wird immer beliebter

Unterdessen findet die Riester-Rente zwar immer mehr Anhänger, doch kann sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland noch immer nicht mit der staatlich geförderten Altersvorsorge anfreunden. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Eine private Zusatzversorgung zur Pflicht zu machen, lehnt jeder Zweite ab.

Dem jüngsten DIA-Rentenbarometer zufolge wurden im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Riester-Verträge neu abgeschlossen, seit 2002 waren es insgesamt rund 4,5 Millionen. Dazu kommen etwa drei Millionen Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Insgesamt haben damit 23 Prozent der 1000 Befragten eine staatlich geförderte Privatrente abgeschlossen.

In der mittleren Einkommensklasse von 1500 bis 3500 Euro haben sogar rund 30 Prozent der Haushalte eine staatlich geförderte Zusatzrente abgeschlossen. Von denen mit einem Einkommen bis zu 1500 Euro sind es dagegen nur 16 Prozent. Bei jenen, "die es sehr knapp haben", bestehe das Risiko der Altersarmut, räumte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein ein. "Das ist widersinnig, aber viele haben offenbar absolut nicht das Geld, sich die relativ hohe Förderung einzukaufen."

ase/ap



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.