Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Konfrontationskurs: Steinbrück gegen Mindestlohn

In der Öffentlichkeit hält er sich noch bedeckt. Hinter den Kulissen jedoch kämpft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit großer Energie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er befürchtet massive Arbeitsplatzverluste.

Berlin - Damit begibt sich Steinbrück intern auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Nach Informationen des SPIEGEL hat er ein Positionspapier erarbeiten lassen, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind. "Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen", heißt es darin. Vor allem der Osten wäre betroffen.

Niedriglohn-Jobber: Oft sind ergänzende Hilfen nötig
DDP

Niedriglohn-Jobber: Oft sind ergänzende Hilfen nötig

"In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen", schreiben Steinbrücks Fachleute weiter. Außerdem sei das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeite für weniger Geld.

In einem weiteren Papier sprechen sich die Beamten auch gegen die flächendeckende Einführung eines Kombilohns im Sinne eines Zuschusses zu niedrigen Einkommen aus. Schon jetzt fördere der Staat Geringverdiener mit mehr als fünf Milliarden Euro. "Eine Ausweitung wäre fiskalisch wie auch beschäftigungspolitisch ein erhebliches Risiko." Um Beschäftigungserfolge zu erzielen, "müssten Lohn- Subventionen bis in den mittleren Einkommensbereich bezahlt werden."

Zumindest was das Arbeitslosengeld II als eine Art Mindestlohnersatz betrifft, kann sich Steinbrück schon auf Widerspruch einstellen. Gegenüber der "Financial Times Deutschland" sprach Müntefering von rund 300.000 Menschen, die eine volle Stelle haben und dabei so wenig verdienen, dass sie ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II erhalten.

Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob ALG II bekämen. Müntefering kündigte an, er wolle das Thema in der anstehenden Diskussion über Existenz sichernde Löhne aufgreifen und im Herbst Vorschläge dazu vorzulegen.

ifo-Institut plädiert für Kombilohn

Unterstützung erhält Steinbrück dagegen vom Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Der Wirtschaftsforscher wandte sich insbesondere gegen die Kombination von Kombi- und Mindestlohn. "Das ist wie bremsen und Gas geben zugleich", sagte Sinn dem "Focus".

Als "dummes Argument" bezeichnete er Befürchtungen in SPD und Union, im Falle von Staatszuschüssen senkten die Arbeitgeber die Löhne ins Bodenlose. Diese sänken nur, bis Angebot und Nachfrage an gering Qualifizierten ausgeglichen seien.

Sinn sieht das Gleichgewicht bei einem Durchschnittslohn von 5,70 Euro erreicht, etwa ein Drittel weniger als heute. Dann gebe es die Chance für bis zu 3,2 Millionen zusätzliche Stellen. Wenn man niedrig qualifizierte Tätigkeiten dagegen mit einem höheren Mindestlohn verteuere, vernichte man Arbeitsplätze. "Ein Prozent mehr Lohn macht etwa ein Prozent weniger Beschäftigung aus", sagte Sinn.

Fachpolitiker von Union und SPD hatten kürzlich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 6,00 bis 7,50 Euro plädiert. Im Handel oder in der Gastronomie sind so genannte Armutslöhne weit verbreitet.

mik/dpa/ap/ddp

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: